Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 155 sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Befracht bleibt (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 24 Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungsbudget (1) Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr sind in freikonvertierbaren Währungen am 1. Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit. (2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht binnen 5 Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres gezahlt, ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen 2 Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivkomitee solange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist. (3) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrages verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens zu erfüllen. Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) So bald wie möglich, spätestens jedoch 6 Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahres, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für jedes der in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Konten geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit "mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer der Gruppe der Exportmitglieder und der andere der Gruppe der Impörtmit-glieder angehört und die vom Rat für jedes Rechnungsjahr zu wählen sind. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden nicht von der Organisation bezahlt. (2) Die Bedingungen für die Einsetzung des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt. ' ' ' (3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht. Kapitel VII Preise, Quoten, Ausgleichslager und Verwendung für nichtherkömmliche Zwecke Artikel 26 Durchführung dieses Abkommens (1) Zur Erreichung der Zielstellung dieses Abkommens treffen die Mitglieder Maßnahmen, um den Preis von Kakaobohnen innerhalb vereinbarter Preisgrenzen zu halten; dazu wer- den unter Aufsicht des Rates ein Exportquotensystem errichtet, ein Ausgleichslager geschaffen und Vorkehrungen getroffen, um die die Quoten überschreitenden Kakaomengen und die den Rahmen des Ausgleichslagers überschreitenden Kakaobohnenmengen nach strengen Vorschriften für nichtherkömmliche Zwecke zu verwenden. (2) Die Mitglieder betreiben ihre Handelspolitik sp, daß die Zielstellung dieses Abkommens erreicht werden kann. Artikel 27 Konsultationen und Zusammenarbeit mit der Kakao-Industrie (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakao-Fragen einzuholen. (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Imdelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmäßigen Interessen der Kakao-Industrie. (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakao-Käufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Abkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können, und behindern nicht den Abschluß von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Abkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines Vertrages oder als Einrede anerkannt. Artikel 28 Tagespreis und Bezugspreis (1) Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Preis für Kakaobohnen unter Zugrundelegung eines Tagespreises und eines Bezugspreises festgelegt. . (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 3 der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der drei nächsten aktiv gehandelten Monate an der New Yorker Kakao-Börse mittags und am Londoner Kakao-Terminmarkt bei Börsenschluß. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des in London bei Börsenschluß veröffentlichten täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte in US-Cent je engliches Pfund umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakao-Börsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats. (3) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnitts von fünfzehn aufeinanderfolgenden Börsentagen oder für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 4 Buchstabe C während eines Zeitabschnitts von zweiundzwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem Abkommen auf einen bei, unter oder über einer Wertangabe liegenden Bezugspreis bedeutet, daß der Durchschnittt der Tagespreise während der innerhalb der erforderlichen Zeit aufeinanderfolgenden Börsentage bei, unter oder über dieser Wertangabe lag. Der Rat hat Festlegungen zu treffen, um die Bestimmungen dieses Absatzes zu verwirklichen. (4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und des Bezugspreises beschließen, wenn er sie für befriedigender hält als die in Absatz 2 und 3 bezeichneten Verfahren. Artikel 29 Preise (1) Für die Zwecke dieses Abkommens wird für Kakaobohnen ein Mindestpreis von 39 US-Cent je englisches Pfund;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Durchdenken seines Vorgehens bei den bevorstehenden Untersuchungshandlungen. Diese ersten gedanklichen Vorstellungen sind in unterschiedlicher Weise determiniert und insbesondere abhängig von.