Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2. (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutivkomitees wird vom Rat in den Verfahrensregeln dieses Komitees festgelegt Artikel 20 Personal der Organisation (1) Der Rat ernennt nach Konsultation mit dem Exekutivkomitee durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Angestellte ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgelegt. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsangestellte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (3) Der Rat ernennt nach Konsultation mit dem Exekutivkomitee durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers. Die Anstellungsbedingungen des Leiters werden vom Rat festgelegt. (4) Der Leiter ist dem Rat für die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Die Verantwortung für diese Aufgaben wird im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor wahrgenommen. (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das Personal der Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich; dieser ist seinerseits dem Rat verantwortlich. (6) Der Exekutivdirektor stellt das Personal in Übereinstimmung mit vom Rat festgesetzten Regelungen ein. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen berücksichtigt der Rat die Regelungen für Angestellte ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen. Das Personal ist soweit wie möglich aus Staatsangehörigen der Exportmitglieder und der Importmitglieder auszuwählen. (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige Personal dürfen an der Kakao-Wirtschaft, am Kakao-Handel, an der Kakao-Beförderung oder an der Kakao-Werbung finanziell nicht beteiligt sein. (8) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige Personal von keinem Mitglied Und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Angestellte, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Leiters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Kapitel V Privilegien und Immunitäten Artikel 21 Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge abzuschließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie Rechtsverfahren einzuleiten. (2) Die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder werden für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (im weiteren als „Gastregierung“ bezeichnet) aufhalten, weiterhin durch das Abkommen über den Sitz bestimmt, das am 26. März 1975 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Kakao-Organisation abgeschlossen wurde. (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen über den Sitz ist vom vorliegenden Abkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft, a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird, b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c) wenn die Organisation aufhört zu existieren. (4) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Abkommen über die Privilegien und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens notwendig sind. Kapitel VI Finanzfragen Artikel 22 Finanzfragen (1) Zur Anwendung und Durchführung dieses Abkommens werden zwei Konten geführt: das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto. (2) Die für die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Ausgaben laufen mit Ausnahme der sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des nach Artikel 37 errichteten Ausgleichslagers ergebenden Ausgaben über das Verwaltungskonto; sie werden aus den entsprechend Artikel 23 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, kann der Rat dieses Mitglied auffordern, dafür zu zahlen. (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des Ausgleichslagers nach Artikel 37 Absatz 6 ergeben, laufen über das Ausgleichslagerkonto. Die Zuständigkeit des Ausgleichslagerkontos für andere als die in Artikel 37 Absatz 6 bezeichneten Ausgaben unterliegt dem Beschluß des Rates. (4) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Quotenjahr. ' (5) Die Ausgaben der Delegationen im Rat, im Exekutivkomitee und in ailen Ausschüssen des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Artikel 23 Genehmigung des Verwaltungsbudgets und Festsetzung der Beiträge (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Budget fest. (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis der Zahl seiner Stimmen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungsbudgets für das betreffende Jahr zur Gesamtstim-aaenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.