Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 129); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 129 ANLAGE VI ANHANG BESTIMMUNGEN ÜBER MELDUNGEN VON EREIGNISSEN IN VERBINDUNG MIT SCHADSTOFFEN Regel 1 Meldepflicht (1) Der Kapitän eines Schiffes, das in ein in Regel 3 be-zeichnetes Ereignis verwickelt ist, oder die sonstige für das Schiff verantwortliche Person meldet die Einzelheiten eines solchen Ereignisses unverzüglich und so ausführlich wie möglich nach Maßgabe dieses Anhangs. (2) Falls das in Absatz 1 bezeichnete Schiff aufgegeben wird oder falls eine Meldung von einem solchen Schiff un-vpllständig oder nicht erhältlich ist, übernehmen der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schiffes oder ihre Beauftragten soweit wie möglich die dem Kapitän nach diesem Anhang obliegenden Pflichten. Regel 2 Meldeverfahren (1) Jede Meldung erfolgt nach Möglichkeit über Funk, auf jeden Fall jedoch auf dem schnellsten Wege, der zur Zeit der Meldung zur Verfügung steht. Funkmeldungen haben größten Vorrang. (2) Die Meldungen werden an die zuständige Person oder Stelle nach Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage VI gerichtet. Regel 3 Zu meldende Fälle Eine Meldung wird gemacht, sobald ein Ereignis folgendes betrifft: a) ein Einleiten, das nicht aufgrund dieser Konvention gestattet ist; b) ein Einleiten, das aufgrund dieser Konvention deswegen gestattet ist, i) weil es aus Gründen der Schiffssicherheit oder zum Schutz von Menschenleben auf See erfolgt oder ii) weil es sich aus einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung ergibt; c) ein Einleiten eines Schadstoffs zur Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungsereignisses oder zur rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung oder # d) die Wahrscheinlichkeit eines Einleitens nach Buchstabe a, b oder c. Regel 4 Inhalt der Meldung (1) Jede Meldung muß grundsätzlich enthalten a) die genaue Bezeichnung des Schiffes; b) Uhrzeit und Tag des Ereignisses; c) geographische Position des Schiffes zur Zeit des Ereignisses ; d) Wind- und Seeverhältnisse zur Zeit des Ereignisses und e) sachdienliche Einzelheiten über den Zustand des Schiffes. (2) Jede Meldung muß im einzelnen enthalten a) eine eindeutige Bezeichnung oder Beschreibung der betreffenden Schadstoffe, nach Möglichkeit einschließlich der richtigen technischen Bezeichnungen dieser Stoffe (Handelsnamen sollen nicht anstelle der richtigen technischen Bezeichnung verwendet werden); b) eine genaue oder geschätzte Angabe der Menge, der Konzentration und des wahrscheinlichen Zustands der Schadstoffe, die in das Meer eingeleitet worden sind oder wahrscheinlich eingeleitet werden; c) gegebenenfalls eine Beschreibung der Verpackung und der Markierung und d) nach Möglichkeit den Namen des Absenders, Empfängers öder Herstellers. (3) In jeder Meldung ist deutlich anzugeben, ob es sich bei dem Schadstoff, der eingeleitet worden ist oder wahrscheinlich eingeleitet wird, um öl, einen schädlichen flüssigen Stoff, einen schädlichen festen Stoff oder einen schädlichen gasförmigen Stoff handelt und ob dieser Stoff als Massengut oder in verpackter Form, Containern, ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienentankwagen befördert wurde oder wird. (4) Jede Meldung ist nach Bedarf durch alle sonstigen einschlägigen Informationen zu ergänzen, die ein Empfänger der Meldung verlangt oder die der Absender der Meldung für zweckdienlich hält. Regel 5 Zusätzliche Meldung Jeder, der nach diesem Anhang verpflichtet ist, eine Meldung zu machen, hat nach Möglichkeit a) die ursprüngliche Meldung nach Bedarf durch Informationen über weitere Entwicklungen zu ergänzen und b) den Ersuchen betroffener Staaten um zusätzliche Informationen über das Ereignis so vollständig wie möglich zu entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.