Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Regel 3 Die Vertragsparteien werden unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 der Konvention einzeln oder gemeinsam Uberwa-chungsmaßnahmen im Ostseegebiet entwickeln und anwenden, um in das Meer abgelassenes öl und sonstige Schadstoffe festzustellen und anzuzeigen. Regel 4 Gehen Schadstoffe in Verpackungen, Containern, ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienentankwagen über Bord, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Bergung und Rettung dieser Packungen, Container oder Behälter zusammen, um die Gefahr für die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Regel 5 ,(1) Die Vertragsparteien werden ein System zur Entgegennahme, Weiterleitung und Absendung von Meldungen über umfangreiche treibende Felder von öl oder sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet werden, sowie über jedes Ereignis, das eine erhebliche Verschmutzung verursacht oder verursachen könnte, entwickeln und anwenden. (2) Die Vertragsparteien fordern die Kapitäne von Schiffen und die Führer von Luftfahrzeugen auf, umfangreiche treibende Felder von öl oder sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet werden, unverzüglich in Übereinstimmung mit diesem System zu melden. Diese Meldungen sollen nach Möglichkeit folgende Angaben enthalten: Zeit, Position, Wind-und Seeverhältnisse sowie Art, Ausmaß und wahrscheinliche Ursache des beobachteten Feldes. (3) Der Kapitän eines an einem in Absatz 1 bezeichneten Ereignis beteiligten Schiffes oder die sonstige für das Schiff verantwortliche Person macht unverzüglich und möglichst ausführlich in Übereinstimmung mit diesem System und nach Maßgabe des Anhangs Meldung. (4) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren See-Überwa-chungsschiffen und' -luftfahrzeugen und sonstigen in Frage kommenden Einrichtungen Weisung zu erteilen, ihren Dienststellen jede Beobachtung oder jedes Ereignis nach Absatz 1 zu melden. Diese Meldungen haben nach Möglichkeit die in Absatz 2 beziehungsweise 3 genannten Angaben sowie mögliche Hinweise auf die Ausbreitungs- oder Drifttendenzen des betreffenden Feldes zu enthalten. (5) Sobald eine Vertragspartei von einem Unfall oder dem Vorhandensein von treibenden Feldern von Öl oder sonstigen Schadstoffen im Ostseegebiet Kenntnis hat, die eine ernste Bedrohung der Meeresumwelt im Ostseegebiet oder der Küste oder der damit zusammenhängenden Interessen einer anderen Vertragspartei darstellen könnten, übermittelt sie unverzüglich alle einschlägigen Informationen derjenigen Vertragspartei, die durch den Schmutzstoff betroffen sein könnte, sowie bei Schiffsunfällen der Verwaltung des betreffenden Schiffes. Regel 6 Jede Vertragspartei fordert die Kapitäne von Schiffen, die ihre Flagge führen, auf, im Fall eines Ereignisses auf Ersuchen der zuständigen Dienststellen erschöpfende Angaben über das Schiff und seine Ladung zu machen, die für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung sachdienlich sind, und mit diesen Dienststellen zusammenzuarbeiten. Regel 7 (1) a) Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über diejenigen Bereiche des Ostseegebiets, in denen sie Be- Ausgabetag: 27. April 1977 kämpfungs- oder Bergungsmaßnahmen treffen werden, sobald ein umfangreiches treibendes Feld von öl oder sonstigen Schadstoffen oder ein Ereignis, das innerhalb des Ostseegebiets Verschmutzung verursacht oder verursachen könnte, aufgetreten ist oder auftreten könnte. Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen über denselben Gegenstand unberührt. Die Nachbarstaaten stellen sicher, daß die verschiedenen Vereinbarungen in Einklang gebracht werden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über derartige Vereinbarungen. Die Vertragsparteien können die Kommission nötigenfalls um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung ersuchen, b) Die Vertragspartei, in deren Bereich eine in Regel 1 beschriebene Lage auftritt, nimmt die erforderlichen Beurteilungen der Lage vor und trifft geeignete Maßnahmen, um daraus folgende Verschmutzungswirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, und beobachtet die treibenden Teile des Feldes, bis keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. (2) Falls ein derartiges Feld in einen Bereich treibt oder treiben könnte, in dem eine andere Vertragspartei Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a treffen soll, wird die betreffende Vertragspartei unverzüglich über die Lage und die bereits getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Regel 8 Eine Vertragspartei, die Unterstützung bei der Bekämpfung treibender Felder von öl oder sonstigen Schadstoffen auf See benötigt, ist berechtigt, andere Vertragsparteien um Hilfe zu bitten, und zwar zuerst diejenigen, die wahrscheinlich ebenfalls von dem treibenden Feld betroffen werden. Die nach dieser Regel um Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, diese Unterstützung zu gewähren. Regel 9 (1) Die Vertragsparteien erteilen den anderen Vertragsparteien und der Kommission Auskunft über a) ihre innerstaatliche Institution, die sich mit treibenden Feldern von öl und sonstigen Schadstoffen auf See befaßt; b) die innerstaatlichen Vorschriften und sonstige Dinge, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Verschmutzung der See durch Öl und sonstige Schadstoffe zusam- . menhängen; c) die zuständige Dienststelle, die für die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen über die Verschmutzung der See durch öl und sonstige Schadstoffe verantwortlich ist; ’ d) die Dienststellen, die für die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung, Unterrichtung und Zusammenarbeit zwischen denVertragsparteien nach Maßgabe dieser Anlage zuständig sind; e) die nach Regel 8 getroffenen Maßnahmen. (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über For-schungs- und Entwicklungsprogramme und -ergebnisse im Zusammenhang mit Möglichkeiten, wie der Verschmutzung der See durch öl und sonstige Schadstoffe zu begegnen ist, und über Erfahrungen bei der Bekämpfung dieser Verschmutzung aus. Regel 10 Die in Regel 9 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Dienststellen nehmen unmittelbar Fühlung auf und arbeiten in Einsatzfragen zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.