Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 12. Muß (Müssen) der (die) Tank(s) gereinigt werden? 13. In einen Setztank umgeladene Menge 14. Bezeichnung des Setztanks d) Füllen von Ladetanks mit Ballast 15. Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks 16. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Füllens mit Ballast Unterschrift des Kapitäns e) Reinigen der Ladetanks Stoffe der Gruppe A 17. Bezeichnung des (der) gereinigten Tanks 18. Tag und Standort während der Reinigung 19. Reinigungsmethode(n) 20. Standort der benutzten Auffanganlage 21. Konzentration des Ausflusses bei Beendigung des Ein-leitens in die Auffanganlage 22. Im Tank verbleibende Menge 23. Bei der Abschlußreinigung des Tanks angewendetes Verfahren und dabei eingeführte Wassermenge 24. Standort, Tag des Einleitens ins Meer 25 Beim Einleiten ins Meer angewendetes Verfahren und dabei verwendete Ausrüstung Stoffe der Gruppen B, C und D 26. Angewendetes Waschverfahren 27. Verwendete Wassermenge 28. Tag, Standort beim Einleiten ins Meer 29. Beim Einleiten ins Meer angewendetes Verfahren und dabei verwendete Ausrüstung f) Umladen schmutzigen Ballastwassers 30. Bezeichnung des (der) Tanks 31. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Einleitens ins Meer 32. Tag und Schiffsposition bei Beendigung des Einleitens ins Meer 33. Gesdiwindigkeit(en) des Schiffes während des Einleitens 34. In das Meer eingeleitete Menge Unterschrift des Kapitäns 35. Menge von verschmutztem Wasser, die in den (die) Setztank(s) umgeladen wurde (Bezeichnung des [der] Setztanks) 36. (Gegebenenfalls) Tag und Hafen, in dem ein Einleiten in Auffanganlagen erfolgt g) Umladen aus dem Setztank Beseitigung des Rückstands 37. Bezeichnung des (der) Setztanks 38. Aus dem Tank beseitigte Menge 39. Methode der Beseitigung des Rückstands: a) Auffanganlagen b) Mit Ladung vermischt c) In (einen) andere(n) Tank(s) umgeladen (Bezeichnung des [der] Tanks) d) Sonstige Methode 40. Tag und Hafen, in dem der Rückstand beseitigt wurde h) Unfallbedingtes oder durch außergewöhnliche Umstände bedingtes Einleiten 1 41. Tag und Zeitpunkt des Vorfalls 42. Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls 43. Ungefähre Menge, Bezeichnung und Gruppe des Stoffes 44. Umstände des Einleitens oder Entweichens und allgemeine Bemerkungen Unterschrift des Kapitäns ANLAGE V AUSNAHMEN VOM ALLGEMEINEN VERBOT DES EINBRINGENS VON ABFÄLLEN UND SONSTIGEN STOFFEN IM OSTSEEGEBIET Regel 1 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Konvention gilt das Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von Baggergut auf See, 1. sofern es keine erheblichen, von der Kommission zu bestimmenden Mengen und Konzentrationen von Stoffen enthält, die in den Anlagen I und II aufgeführt sind, und 2. sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle entweder a) im Bereich der Territorialgewässer der Vertragspartei erfolgt oder b) soweit erforderlich außerhalb des Bereichs der Territorialgewässer nach vorherigen Konsultationen in der Kommission erfolgt. Bei der Erteilung derartiger Erlaubnisse hat die Vertragspartei die Regel 3 zu beachten. Regel 2 (1) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Konvention bezeichnete zuständige innerstaatliche Dienststelle a) erteilt die in Regel 1 vorgesehenen Sondererlaubnisse , b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen erlaubt wurde, und über Ort, Zeit und Methode des Einbringens; c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge der Stoffe, die kürzlich und bis zum Inkrafttreten der Konvention im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen, sich in Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden verursachen könnten, sowie über Ort, Zeit und Methode dieses Einbringens. (2) Die zuständige innerstaatliche Dienststelle erteilt nach Regel 1 Sondererlaubnisse für Stoffe, die für das Einbringen im Ostseegebiet bestimmt sind, wenn sie a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden; b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre Flagge führenden Wasser- oder Luftfahrzeug geladen werden und wenn das Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist. (3) Bei der Erteilung von Erlaubnissen nach Absatz 1 Buchstabe a hat die zuständige innerstaatliche Dienststelle die Regel 3 sowie alle sonstigen von ihr für sachdienlich erachteten zusätzlichen Kriterien, Maßnahmen und Anforderungen zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.