Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 während des Betriebs im Ostseegebiet so bald wie möglich an, spätestens jedoch mit dem 1. Januar 1977 oder dem Tag des Inkrafttretens dieser Konvention, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. A Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: 1. Der Ausdruck „öl“ bezeichnet Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse (mit Ausnahme von Petrochemika-lien, die unter Regel 5 fallen) und umfaßt, ohne die Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen zu beschränken, die in Anhang I aufgeführten Stoffe. 2. Der Ausdruck „ölhaltiges Gemisch“ bezeichnet ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt 3. Der Ausdruck „flüssiger Brennstoff“ bezeichnet jedes öl, das im Zusammenhang mit den Antriebs- und Hilfsmaschinen des Schiffes, in dem das öl befördert wird, als Treibstoff verwendet wird. 4. Der Ausdruck „Öltankschiff“ bezeichnet ein Schiff, das in erster Linie zur Beförderung von öl als Massengut in seinen Laderäumen gebaut oder hergerichtet wurde; er umfaßt Mehrzweck-Frachtschiffe und eille „Chemikalientankschiffe“ im Sinne der Regel 5, wenn diese als Ladung oder als Teil der Ladung öl als Massengut befördern. 5. Der Ausdruck „Mehrzweck-Frachtschiff“ bezeichnet ein Schiff, das dazu bestimmt ist entweder öl oder feste Ladung als Massengut zu befördern. 6. Der Ausdruck „sauberer Ballast“ bezeichnet den Ballast in einem Tank, der, seitdem zum letzten Mal öl darin befördert wurde, so gereinigt worden ist daß ein Ausfluß daraus, wenn er von einem stilliegenden Schiff bei klarem Wetter in sauberes ruhiges Wasser eingeleitet würde, keine sichtbaren ölspuren auf der Wasseroberfläche oder auf angrenzenden Küstenstrichen hinterlassen und keine Ablagerung von Ölschlamm oder Emulsion unter der Wasseroberfläche oder auf angrenzenden Küstenstrichen verursachen würde. Wird der Ballast über ein von der Verwaltung zugelassenes Warn- und Überwachungssystem für das Einleiten von öl eingeleitet, so gilt die anhand dieses Systems getroffene Feststellung, daß der Ölgehalt des Ausflusses 15 Teile pro Million (ppm) nicht überstieg, ungeachtet des Vorhandenseins sichtbarer Spuren als Beweis dafür, daß der Ballast sauber war. 7. Der Ausdruck „getrennter Ballast“ bezeichnet das Ballastwasser, das in einen völlig vom Ladeöl- und Brennstoffsystem getrennten Tank eingelassen wurde, der ständig der Beförderung von Ballast oder der Beförderung von Ballast und anderen Ladungen als öl oder schädlichen Stoffen dient, wie sie jeweils in den Regeln dieser Anlage definiert sind. B Überwachung des Einleitens von öl (1) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen aus jedem Öltankschiff und aus jedem anderen Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr Registertonnen (RT), das kein Öltankschiff ist, ins Meer verboten, solange sich das Schiff im Ostseegebiet aufhält, b) Diese Schiffe müssen während ihres Aufenthalts im Ostseegebiet jeden Ölrest und jeden Ölschlamm sowie alles schmutzige Ballast- und Tankwaschwasser an Bord behalten und dürfen sie nur in Auffanganlagen einleiten. (2) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen aus einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das kein Öltankschiff ist, ins Meer verboten, solange sich das Schiff im Ostseegebiet aufhält, es sei denn, daß der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung nicht mehr als 15 ppm beträgt oder daß alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) das Schiff fährt auf seinem Kurs; ii) der Ölgehalt des Ausflusses beträgt weniger als 100 ppm und iii) das Einleiten erfolgt so weit wie möglich von Land, keinesfalls jedoch weniger als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt; b) die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen -oder Konzentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, oder Chemikalien oder sonstige Stoffe enthalten, die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten Einleitungsbedingungen' hinzugefügt wurden; c) Ölrückstände, die nicht nach Absatz 2 Buchstabe a ins Meer eingeleitet werden können, müssen an Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet werden. (3) Dieser Abschnitt gilt nicht für das Einleiten von sauberem oder getrenntem Ballast. (4) Werden auf oder unter der Wasseroberfläche in unmittelbarer Nähe eines Schiffes oder seines Kielwassers sichtbare ölspuren bemerkt, so sollen die Vertragsparteien, soweit dies zumutbar und möglich ist, umgehend die mit der Frage, ob ein Verstoß gegen diese Regel vorliegt, zusammenhängenden Tatsachen untersuchen. Die Untersuchung soll insbesondere die Wind- und Seeverhältnisse, den Kurs und die Geschwindigkeit des Schiffes, sonstige mögliche Ursachen der sichtbaren Spuren in der näheren Umgebung und alle in Frage kommenden Aufzeichnungen über das Einleiten von öl umfassen. C Ausnahmen Abschnitt B gilt nicht a) für das Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist; b) für das Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung, i) sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, und ii) sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän entweder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, daß wahr-scheinlich ein Schaden entstehen würde, oder c) für das von der Verwaltung zugelassene Einleiten ölhaltiger Stoffe ins Meer, wenn es der Bekämpfung eines bestimmten Verechmutzungsereignisses dient, um den'Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu beschränken. Jedes derartige Einleiten bedarf der Genehmigung jeder Vertragspartei, in deren Jurisdiktion das Einleiten vor- ■ gesehen ist. D Besondere Vorschriften für Bohrinseln und sonstige Plattformen Feste und schwimmende Bohrinseln, die bei der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie sonstige Plattformen müssen den Vorschriften dieser Regel für Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr RT entsprechen, die keine Öltankschiffe sind; jedoch a) müssen sie über alle Maßnahmen, die das Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen umfassen, in einer von der Verwaltung zugelassenen Form Buch führen und b) ist außer nach Abschnitt C das Einleiten von öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer verboten, es sei denn, der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.