Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 115 ANLAGE III ZIELE, KRITERIEN UND MASSNAHMEN BEZÜGLICH DER VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG VOM LAND AUS Nach Maßgabe des Artikels 6 bemühen sich die Vertragsparteien, die in dieser Anlage aufgeführten Ziele, Kriterien und Maßnahmen zu erreichen beziehungsweise anzuwenden, um die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen und auf ein Mindestmaß herabzusetzen. (1) Kommunales Abwasser ist in geeigneter Weise zu behandeln, damit die Menge organischer Stoffe keine nachteiligen Veränderungen im Sauerstoffgehalt des Ostseegebiets und die Menge von Nährstoffen keine schädliche Eutrophierung des Ostseegebiets bewirkt (2) Kommunales Abwasser ist ferner in geeigneter Weise zu behandeln, um sicherzustellen, daß die hygienische Qualität, insbesondere die epidemiologische und toxikologische Sicherheit des aufnehmenden Meeresgebiets auf einem Stand gehalten wird, der die menschliche Gesundheit nicht schädigt; es ist so zu behandeln, daß sich bei der gegebenen Zusammensetzung des Abwassers keine erheblichen Mengen der in den Anlagen I und II aufgeführten Schadstoffe bilden. (3) Der Verschmutzungsanteil industrieller Abfälle ist in geeigneter. Weise auf ein Mindestmaß herabzusetzen, um die Menge von Schadstoffen, organischen Stoffen und Nährstoffen zu verringern. (4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Herabsetzung der Erzeugung von Abfällen auf ein Mindestmaß durch Fertigungsverfahren, Rücklauf und Wiederverwendung von Betriebswasser, sparsamen Umgang mit Wasser und Verbesserung der Voraussetzungen für die Wasserbehandlung. Je nach Beschaffenheit der Abwässer und soweit zur Erhaltung oder Verbesserung der Beschaffenheit des Aufnahmegewässers erforderlich, sind bei der Behandlung von Abwässern mechanische, chemische, biologische und sonstige Maßnahmen anzuwenden. (5) Das Einleiten von Kühlwasser aus Kernkraftwerken oder sonstigen Industrien, die große Mengen von Wasser verwenden, hat so zu erfolgen, daß die Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird. (6) Die Kommission wird Kriterien für die Überwachupg der Verschmutzung, Ziele zur Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen, und zwar einschließlich von Fertigungsverfahren und Abfallbehandlung, festlegen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets zu verringern. ANLAGE IV VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE REGEL 1 Die Vertragsparteien werden in geeigneter Weise Zusammenarbeiten und einander unterstützen, um die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation zu veranlassen, Maßnahmen a) zur Entwicklung internationaler Vorschriften für die Schiffahrt tiefgehender Schiffe in engen und flachen Gewässern in den internationalen Gewässern des Ostseegebiets und in den Eingängen zur Ostsee zu treffen, um Zusammenstöße, Strandungen und Grundberührungen zu vermeiden; b) zur Entwicklung eines internationalen Funkmeldesystems für große Schiffe auf Fahrt im Ostseegebiet sowie für Schiffe zu treffen, die Schadstoffe in erheblicher Menge befördern. REGEL 2 Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 in geeigneter Weise bei der Untersuchung von Verstößen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung unterstützen, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind. Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes umfassen: die Einsichtnahme der zuständigen Dienststellen in Öltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die Entnahme von ölproben für Zwecke der analytischen Identifizierung und bezüglich des Systems der Markierung von Ölrückständen. REGEL 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: 1. Der Ausdruck „Schiff“ bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfaßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen. 2. Der Ausdruck „Verwaltung“ bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats. 3. a) Der Ausdruck „Einleiten“ in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren. b) Der Ausdruck „Einleiten“ umfaßt nicht i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen; ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung. 4. „Nächstgelegenes Land“. Der Ausdruck „vom nächstgelegenen Land“ bedeutet von der Basislinie aus, von der aus die Territorialgewässer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird. 5. Der Ausdruck „Jurisdiktion“ ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen. REGEL 4 ÖL Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D über Verfahren zur Verhütung der Ölverschmutzung durch Schiffe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Person Spionage im Auftrag imperialistische Geheimdienste Personen sonstige Spionage Personen üb er lun :io - lanaesv orfürp-pia jcpniftn hät - in Verbindung mit ml,.