Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 111 (7) Der Ausdruck „Ereignis“ bezeichnet einen Vorfall, bei dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthaltende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich ins Meer gelangen. Artikel 3 Grundsätze und Pflichten (1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen einschlägigen Maßnahmen, um die Verschmutzung zu verhüten und zu verringern und die Meeresumwelt des Ostseegebiets zu schützen und zu pflegen. (2) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß die Durchführung dieser Konvention nicht zu einer Zunahme der Meeresverschmutzung außerhalb des Ostseegebiets führt. Artikel 4 Anwendung (1) Diese Konvention betrifft den Schutz der Meeresumwelt des. Ostseegebiets, welches das Wasser und den Meeresgrund einschließlich ihrer lebenden Schätze sowie sonstiger Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres umfaßt. (2) Unbeschadet der Hoheitsrechte in ihren Territorialgewässern wendet jede Vertragspartei diese Konvention innerhalb ihrer Territorialgewässer durch ihre innerstaatlichen Dienststellen an. (3) Diese Konvention findet keine Anwendung auf innere Seegewässer, die der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehen; jedoch verpflichten sich die Vertragsparteien, unbeschadet ihrer Hoheitsrechte sicherzustellen, daß die Ziele dieser Konvention in jenen Gewässern verwirklicht werden. (4) Diese Konvention findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, daß derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit dieser Konvention handeln. Artikel 5 Gefährliche Stoffe Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zuführung der in Anlage I bezeichneten gefährlichen Stoffe in das Ostseegebiet entgegenzuwirken, gleichviel ob sie auf dem Luftweg, dem Wasserweg oder anderweitig erfolgt. Artikel fl - Grundsätze und Pflichten bezüglich der Verschmutzung vom Land aus (1) Die Vertragsparteien treffen-alle geeigneten Maßnahmen, um die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen und auf ein Mindestmaß zu beschränken. (2) Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle geeigneten Maßnahmen, um die Verschmutzung durch die schädlichen Stoffe und Gegenstände entsprechend der Anlage II zu überwachen und streng einzuschränken. Zu diesem Zweck arbeiten sie unter anderem gegebenenfalls bei der Entwicklung und Annahme besonderer Programme, Richtlinien, Normen oder Vorschriften über Einleiten, Umweltqualität und diese Stoffe und Gegenstände enthaltende Erzeugnisse und ihre Verwendung zusammen. (3) Die in Anlage II aufgeführten Stoffe und Gegenstände dürfen nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis, die von der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle erteilt wird und in regelmäßigen Abständen überprüft werden kann, in erheb- lichen Mengen der Meeresumwelt des Ostseegebiets zugeführt werden. (4) Ist die zuständige innerstaatliche Dienststelle der Ansicht, daß erhebliche Mengen der in Anlagen aufgeführten Stoffe und Gegenstände eingeleitet wurden, so teilt sie der in Artikel 12 genannten Kommission deren Menge und Beschaffenheit sowie die Art des Einleitens mit. (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame Grundsätze für die Erteilung von Erlaubnissen zum Einleiten aufzustellen und anzunehmen. (6) Die Vertragsparteien wirken darauf hin, zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 5 die in Anlage III aufgeführten Ziele und Grundsätze zu erreichen und anzuwenden, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch Schadstoffe zu überwachen und auf ein Mindestmaß zu beschränken. (7) Kann das Einleiten über einen Wasserlauf, der die Hoheitsgebiete von zwei oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet, eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragsparteien gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung. (8) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestmöglichen Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch schädliche Stoffe aus der Luft auf ein Mindestmaß zu beschränken. Artikel 7 Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe (1) Die Vertragsparteien treffen die in Anlage IV beschriebenen Maßnahmen, um das Ostseegebiet vor Verschmutzung durch vorsätzliches, fahrlässiges oder unfallbedingtes Freisetzen von öl und sonstigen Schadstoffen sowie durch Einleiten von Schiffsabwasser und -müll zu schützen. (2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche Anforderungen bezüglich der Kapazität und des Standorts von Anlagen zur Aufnahme von Ölrückständen und sonstigen Schadstoffen einschließlich Abwasser und Müll und wenden diese an, wobei sie unter anderem die besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen und Mehrzweck-Frachtschiffen berücksichtigen. Artikel 8 V ergnügungsschif fe Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmungen dieser Konvention, die für eine Anwendung auf Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die Vertragsparteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Betriebs von Vergnügungsschiffen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets. Die Maßnahmen betreffen unter anderem angemessene Anlagen zur Aufnahme von Abfällen, die von Vergnügungsschiffen herrühren. Artikel 9 Verhütung des Einbringens (dumping) (1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 das Einbringen im Ostseegebiet. (2) Baggergut darf mit vorheriger Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle nach Maßgabe der Anlage V eingebracht werden. (3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen, a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge führen; b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder ihren Territorialgewässern Stoffe zum Zweck des Einbringens laden oder c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihre Territorialgewässer einbringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.