Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demohratischen-Republik 1977 Berlin, den 27. Januar 1977 Teil II Nr. 1 Tag Inhalt Seite 8.12.76 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Internationalen Konvention vom 1. Dezember 1954, geändert am 2. September 1967 und am 28.August 1971, über das Internationale Kälteinstitut 1 21.12. 76 Bekanntmachung über Ratifikation und Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrages, Malaga-Torremolinos, 1973 11 Berichtigung 11 \ Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Internationalen Konvention vom 1. Dezember 1954, geändert am 2. September 1967 und am 28. August 1971, über das Internationale Kälteinstitut vom 8. Dezember 1976 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß am 8. April 1975 die Beitrittsurkunde der Deutschen Demokratischen Republik zu der nachstehend veröffentlichten Internationalen Konvention vom 1. Dezember 1954, geändert am 2. September 1967 und am 28. August 1971, über das Internationale Kälteinstitut hinterlegt wurde. Die Konvention ist mit dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, am 8. April 1975, für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Berlin, den 8. Dezember 1976 Der Sekretär des Staatsrätes der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teiin für das Jahr 1976;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.

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