Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. Februar 1974 59 in dieser Konvention anerkannten Rechte oder Freiheiten oderauf ihre Beschränkung in einem größeren als dem in dieser Konvention vorgesehenen Ausmaß abzielt. 2. Grundlegende Menschenrechte, die in einem Land aufgrund von Gesetzen, Verträgen, Bestimmungen oder Gewohnheiten anerkannt sind oder existieren, dürfen nicht unter dem Vorwand, daß die vorliegende Konvention diese Rechte nicht oder in einem geringeren Ausmaß anerkennt, beschränkt oder aufgehoben werden. Teil III Artikel 6 1. Jedem Menschen ist das Recht auf Leben eigen. Dieses Recht wird gesetzlich geschützt. Niemand darf willkürlich getötet werden. 2. In Ländern, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft ist, darf ein Todesurteil nur für die schwersten Verbrechen gemäß einem zur Zeit der Begehung des Verbrechens geltenden Gesetz ergehen. Es darf nicht den Bestimmungen dieser Konvention und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes widersprechen. Die Todesstrafe darf nur aufgrund eines von einem zuständigen Gerichtshof ausgesprochenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden. 3. Wenn die Tötung ein Völkermordverbrechen ist, so ermächtigt nichts in diesem Artikel einen Teilnehmerstaat dieser Konvention, in irgendeiner Weise von den Verpflichtungen abzuweichen, die er nach den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes übernommen hat. 4. Jeder zum Tode Verurteilte muß das Recht auf ein Gnadengesuch oder eine Änderung des Strafmaßes haben. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe können in allen Fällen gewährt werden. 5. Die Todesstrafe darf nicht für Verbrechen ausgesprochen werden, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden, und darf nicht an schwangeren Frauen vollstreckt werden. 6. Nichts in diesem Artikel darf dazu benutzt werden, die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Teilnehmerstaat dieser Konvention zu verzögern oder zu verhindern. Artikel 7 Niemand darf der Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten unterworfen werden. Artikel 8 1. Niemand darf in Sklaverei gehalten werden. Sklaverei und Sklavenhandel in all ihren Formen sind verboten. 2. Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden. 3. a) Von niemandem darf verlangt werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. b) In Ländern, in denen Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit als Strafe für ein Verbrechen verhängt werden kann, schließt der vorhergehende Unterabsatz 3 (a) die Ausführung von Zwangsarbeit aufgrund einer Verurteilung zu solch einer Strafe durch ein zuständiges Gericht nicht aus. c) Keine „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Absatzes ist: (i) Jede nicht in Unterabsatz (b) erwähnte Arbeit oder Dienstleistung, die normalerweise von einer Person, die sich aufgrund einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung in Haft befindet, oder von einer Person während einer bedingten Haftentlassung verlangt wird. (ii) Jede Dienstleistung militärischer Art und in Ländern, in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist, jede nationale Dienstleistung, die aufgrund der Gesetze von dem den Wehrdienst aus Gewissensgründen Verweigernden verlangt wird (iii) Jede Dienstleistung im Falle von Notständen oder Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Allgemeinheit gefährden. (iv) Jede Arbeit oder Dienstleistung, die ein Bestandteil üblicher Bürgerpflichten ist Artikel 9 1. Jeder hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Niemand darf willkürlich festgenommen oder verhaftet werden. Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden, es sei denn, aus solchen Gründen und in solcher Weise, die durch Gesetz vorgesehen sind. 2. Jeder Festgenommene muß bei seiner Festnahme über die Gründe seiner Festnahme und unverzüglich über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden. 3. Jeder Festgenommene oder aufgrund eines Vergehens Verhaftete muß unverzüglich einem Richter oder einem zur Ausübung der richterlichen Gewalt gesetzlich ermächtigten Beamten vorgeführt und innerhalb einer angemessenen Frist einem Verfahren unterworfen oder aber freigelassen werden. Es darf nicht zur allgemeinen Regel werden, daß Personen in Erwartung ihres Verfahrens in Gewahrsam gehalten werden. Die Freilassung kann von einer Sicherheitsleistung für das erneute Erscheinen vor Gericht in jedem weiteren Stadium des Verfahrens und, wenn nötig, für das Erscheinen zur Urteilsvollstreckung abhängig gemacht werden. 4. Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, ist berechtigt, ein Gerichtsverfahren zu beantragen, damit das Gericht unverzüglich über die Rechtmäßigkeit seiner Haft entscheiden und seine Freilassung verfügen kann, wenn seine Haft nicht rechtmäßig ist. 5. Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder seiner Freiheit beraubt worden ist, hat einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Artikel 10 1. Alle ihrer Freiheit beraubten Personen sind menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen eigenen Würde zu behandeln. 2. a) Angeklagte Personen sind außergewöhnliche Um- stände ausgenommen von Strafgefangenen getrennt zu halten und einer gesonderten Behandlung zu unter-* werfen, die ihrem Status als Untersuchungshäftling angemessen ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? zu erreichen. Darauf aufbauend - und darin zeigt sich der Wert einer qualifizierten Informationsbedarfsbestimmung besonders deutlich - sind die Kräfte und Mittel einzusetzen.