Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 519

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 519 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 519); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 30. Dezember 1974 519 teilt (die zu verwendenden Statistiken sind die des Kalenderjahres 1972): . a) 700 Stimmen auf der Grundlage des Anteils eines jeden Mitglieds an den Nettozuckerimporten von dem freien Markt und b) 300 Stimmen auf der Grundlage des Anteils eines jeden Mitglieds an den Gesamtzuckerimporten aufgrund von Sondervereinbarungen. 6. Der Rat legt unter Berücksichtigung von Absatz 3 dieses Artikels in den in Artikel 0 erwähnten Regeln und Bestimmungen geeignete Maßnahmen fest, um zu sichern, daß kein Mitglied mehr als die maximale Anzahl von Stimmen oder weniger als die Mindestanzahl von Stimmen erhält, die im Rahmen dieses Artikels vorgesehen sind. 7. Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres legt der Rat auf der Grundlage der in Absatz 4 und 5 dieses Artikels angeführten Formeln die Verteilung der Stimmen innerhalb jeder Mitgliederkategorie fest, die während des Kalenderjahres gültig bleibt, außer in dem Falle, der in Absatz 8 dieses Artikels vorgesehen ist. 8. Wenn sich die Mitgliedschaft der Organisation verändert oder wenn einem Mitglied im Rahmen einer Bestimmung des Abkommens seine Stimmrechte entzogen werden oder es diese zurückerhält, nimmt der Rat eine Umverteilung der Gesamtstimmen innerhalb jeder Mitgliederkategorie auf der Grundlage der in Absatz 4 und 5 dieses Artikels genannten Formeln vor. Artikel 10 Abstimmungsverfahren des Rates 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl von Stimmen abzugeben, über die es verfügt, und kann seine Stimmen nicht teilen. Es kann jedoch jegliche Stimmen, zu deren Abgabe es gemäß Absatz 2 dieses Artikels bevollmächtigt ist, anders verwenden. 2. Durch schriftliche Information an den Vorsitzenden kann ein exportierendes Mitglied ein anderes exportierendes Mitglied und ein importierendes Mitglied ein anderes importierendes Mitglied bevollmächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen auf einer Zusammenkunft oder Zusammenkünften des Rates abzugeben. Eine Kopie dieser Vollmachten wird von einem Beglaubigungsausschuß geprüft, der gemäß den Verfahrensregeln des Rates gebildet werden kann. Artikel 11 Beschlüsse des Rates 1. Alle Beschlüsse des Rates und alle Empfehlungen werden durch verteilte einfache Mehrheitsabstimmung gefaßt bzw. angenommen, wenn das Abkommen nicht eine Sonder-abstiimmung vorsieht. 2. Bei Erreichen der notwendigen Stimmenzahl für einen Beschluß des Rates werden die Stimmen der Mitglieder, die sich enthalten, nicht gezählt. Wenn ein Mitglied vor} den Bestimmungen in Absatz 2 Artikel 10 Gebrauch macht und seine Stimmen auf einer Zusammenkunft des Rates abgegeben werden, gilt dieses Mitglied im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels als anwesend und abstimmend. 3. Die Mitglieder verpflichten sich, alle Beschlüsse des Rates im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens als bindend zu akzeptieren. Artikel 12 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 1. Der Rat trifft jegliche geeignete Vereinbarungen hinsichtlich einer Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD und der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft sowie anderen geeigneten Spezialorganen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen. 2. Unter Beachtung der besonderen Rolle der UNCTAD im internationalen Warenhandel hält der Rat, je nach Dienlichkeit, die UNCTAD über seine Aktivitäten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden. 3. Der Rat kann ebenfalls alle geeigneten Vereinbarungen treffen zur Unterhaltung von wirksamen Kontakten mit internationalen Organisationen von Zuckerproduzenten, Händlern und Erzeugern. Artikel 13 Zulassung von Beobachtern 1. Der Rat kann ein Nichtmitglied, das Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Spezialorgane oder der Internationalen Atomenergiebehörde ist, einladen, als Beobachter an seinen Zusammenkünften teilzunehmen. 2. Der Rat kann ebenfalls jede der in Absatz 1 Artikel 12 erwähnten Organisationen einladen, an seinen Zusammenkünften als Beobachter teilzunehmen. Artikel 14 Zusammensetzung des Exekutivkomitees 1. Das Exekutivkomitee besteht aus acht exportierenden Mitgliedern und acht importierenden Mitgliedern, die für jedes Kalenderjahr gemäß Artikel 15 gewählt werden und wieder- , gewählt werden können. 2. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ernennt einen Vertreter und kann zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater ernennen. c 3. Das Exekutivkomitee wählt seinen Vorsitzenden für jedes Kalenderjahr. Er hat kein Stimmrecht und kann wiedergewählt werden. 4. Das Exekutivkomitee tritt im Hauptsitz der Organisation zusammen, wenn es nichts anderes beschließt. Wenn ein Mitglied das Exekutivkomitee einlädt, an einem anderen Ort als im Hauptsitz der Organisation zu tagen, trägt dieses Mitglied die damit verbundenen zusätzlichen Kosten. Artikel 15 Wahl des Exekutivkomitees t 1. Die exportierenden und importierenden Mitglieder des Exekutivkomitees werden im Rat durch die exportierenden bzw. importierenden Mitglieder der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Kategorie erfolgt in Übereinstimmung mit Absatz 2 bis einschließlich 7 dieses Artikels. 2. Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, auf die es laut Artikel 9 Anspruch hat, für einen einzigen Kandidaten ab. Ein Mitglied kann für einen anderen Kandidaten alle die Stimmen abgeben, über die es gemäß Absatz 2 Artikel 10 verfügt. 3. Die acht Kandidaten, die die höchste Stimmenzahl erhalten, werden gewählt; es wird jedoch kein Kandidat im ersten Wahlgang gewählt, der nicht mindestens 70 Stimmen bekommt. 4. Wenn im ersten Wahlgang weniger als acht Kandidaten gewählt werden, werden weitere Wahlgänge abgehalten, in denen nur die Mitglieder, die ihre Stimme für keinen der gewählten Kandidaten abgegeben haben, Stimmrecht haben. In jedem weiteren Wahlgang wird die Mindestzahl der für die Wahl erforderlichen Stimmen sukzessiv um fünf herabgesetzt, bis die acht Kandidaten gewählt sind. 5. Ein Mitglied, das für keines der gewählten Mitglieder gestimmt hat, kann nachträglich einem von ihnen gemäß Absatz 6 und 7 dieses Artikels seine Stimmen übertragen. 6. Ein Mitglied gilt als Empfänger der ursprünglich bei seiner Wahl zu seinen Gunsten abgegebenen Stimmenzahl und der ihm zusätzlich übertragenen Stimmenzahl, vorausgesetzt, die Gesamtstimmenzahl beträgt nicht mehr als 299 für ein gewähltes Mitglied.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.