Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 513

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 513 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 513); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Axisgabetag: 1. November 1974 513 der RGW-Standards fest, ausgehend davon, daß ihre Abstimmung durch die Arbeitsorgane dieser Ständigen Kommissionen erfolgen muß. 6. Die Ausarbeitung der Entwürfe der RGW-Standards erfolgt: im Rahmen der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung für Objekte allgemeintechnischer und überzweiglicher Verwendung; im Rahmen der Ständigen Fachkommissionen für Ob-. jekte, die zu ihrer Kompetenz gehören. 7. Bei der Abstimmung der Entwürfe der RGW-Standards durch die Arbeitsorgane der Ständigen Kommissionen des RGW wird der Termin des Beginns der Anwendung der RGW-Standards in den gegenseitigen vertragsrechtlichen Beziehungen in Abhängigkeit von den Terminen für die Realisierung der entsprechenden Maßnahmen der Zusammenarbeit für jedes einzelne Mitgliedsland des RGW abgestimmt und der Termin für den Beginn der Anwendung der RGW-Standards in der Volkswirtschaft für jedes einzelne Mitgliedsland des RGW vorgeschlagen. 8. Die Entwürfe der RGW-Standards werden von den Arbeitsorganen ohne irgendwelche Vorbehalte hinsichtlich des Inhaltes der Entwürfe der RGW-Standards sowohl im Text des Standards selbst als auch im Protokoll der Sitzung des Arbeitsorgans abgestimmt. 9. Das Institut des RGW für Standardisierung begutachtet die Entwürfe der RGW-Standards bei ihrer Abstimmung durch die Arbeitsorgane und bei ihrer Bestätigung durch die Ständige Kommission des RGW für Standardisierung. 10. Die Bestätigung der von' den Arbeitsorganen der Ständigen Kommissionen abgestimmten Entwürfe .der RGW- . Standards wird von der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung durch Annahme eines entsprechenden Beschlusses unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Begutachtung vorgenommen. In einzelnen Fällen ist die Bestätigung der RGW-Standards durch andere RGW-Organe zulässig, in denen die Delegationen der Länder für solche Fälle von den Regierungen ihrer Länder bevollmächtigt sind, RGW-Standards zu bestätigen. Die RGW-Standards werden ohne irgendwelche Vorbehalte hinsichtlich des Inhaltes der RGW-Standards sowohl im Text des Standards selbst als auch im Protokoll der Sitzung der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung bestätigt. Bei der Bestätigung der RGW-Standards werden in ihrem Informationsteil die Termine des Beginns ihrer Anwendung in den vertragsrechtlichen Beziehungen und die Termine des Beginns ihrer Anwendung in der Volkswirtschaft für jedes einzelne Mitgliedsland des RGW festgehalten. 11. Der RGW-Standard legt keinerlei Verpflichtungen den Ländern auf, die sich nicht an seiner Bestätigung beteiligen. Jedoch kann sich jedes dieser Länder in der Folge dem bestätigten RGW-Standard anschließen mit Angabe der Termine für seine Anwendung in den gegenseitigen Beziehungen mit den anderen Mitgliedsländern des RGW und in seiner Volkswirtschaft. Die Mitteilung über den Anschluß an den RGW-Standard wird an die Delegationen der Länder in der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung und an die Abteilung Standardisierung des Sekretariats des RGW übermittelt. 12. Bei Nichtbestätigung des Entwurfs des RGW-Standards wendet sich die Ständige Kommission des RGW für Standardisierung an das entsprechende RGW-Organ mit dem Vorschlag, Ergänzungen oder Änderungen zu dem jeweiligen Entwurf des RGW-Standards auszuarbeiten. 13. Die auszuarbeitenden und zu bestätigenden RGW-Standards müssen mit den geltenden RGW-Standards hinsichtlich der allgemeintechnischen Normen, der Normen der technischen Kompatibilität, der Normen und Vorschriften der technischen Sicherheit, des Umweltschutzes, der Metrologie u. a. m. korrespondieren. , / 14. Die Bestätigung der überarbeiteten RGW-Standards, die Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen zu den geltenden RGW-Standards sowie die Außerkraftsetzung von RGW-Standards erfolgt durch die Ständige Kommission des RGW für Standardisierung. 15. Die Ordnxmg für die Planung, Ausarbeitung, Begutachtung und Abstimmung der Entwürfe, die Vorschriften für die Gestaltung, den Aufbau und die Darlegung der RGW-Standards werden durch die entsprechenden methodischen Hinweise festgelegt, die von der Ständigen Kommission des RGW für Standardisierung angenommen werden. Abschnitt III Anwendung der RGW-Standards in den Prozessen der Zusammenarbeit und in der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer des RGW Der RGW-Standard wird in verbindlicher Weise direkt (unmittelbar) in den vertragsrechtlichen Beziehungen zur wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie in der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer des RGW gemäß der „Konvention über die Anwendung der RGW-Standards“ angewandt. Abschnitt IV Erfassung, Registrierung, Herausgabe und Vertrieb der RGW-Standards 1. Die Veröffentlichung über die Bestätigung, Änderung, Ergänzung und Zurückziehung der RGW-Standards sowie die Veröffentlichung von Texten der Änderungen und Ergänzungen wird vom Sekretariat des RGW im „Bulletin für Standardisierung“ oder in einer getrennt herausgegebenen Ergänzung zu ihm vorgenommen. Das Sekretariat des RGW nimmt ebenfalls die Erfassung und die Registrierung der RGW-Standards vor sowie ihre Herausgabe in der Arbeitssprache des RGW und ihren Vertrieb. 2. Die Mitgliedsländer des RGW können die vollen Texte der RGW-Standards in den offiziellen Sprachen dieser Länder herausgeben sowie sie unter Berücksichtigung der durch das Sekretariat des RGW veröffentlichten Änderungen und Ergänzungen der RGW-Standards neu auflegen. AbsGhni 11 V Wechselbeziehung der RGW-Standards mit den normativtechnischen Dokumenten auf dem Gebiet der Standardisierung, der internationalen Organisationen der Mitgliedsländer des RGW Wenn sich internationale Organisationen der Mitgliedsländer des RGW an die RGW-Organe mit Vorschlägen wenden, ihre normativtechmschen Dokumente auf dem Gebiet der Standardisierung in die Kategorie der RGW-Standards umzuwandeln, gelten für diese Dokumente alle Forderungen dieser Ordnung. Dabei gelten in bezug auf den Inhalt des Abschnittes II dieser Ordnung für die internationalen Organisationen der Mitgliedsländer des RGW die Festlegungen, die den Festlegungen analog sind, die sich auf Arbeitsorgane beziehen, die die Entwürfe der RGW-Organe abstimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.