Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Axisgabetag: 26. Juli 1974 sofern eine andere Grenzlinie aus besonderen Umständen nicht gerechtfertigt ist, soll die Grenze nach dem Grundsatz der gleichen Entfernung von den nächstgelegenen Punkten der Grundlinien festgelegt werden, von denen aus die Breite der Territorialgewässer jedes dieser beiden Staaten gemessen wird. 3. Bei der Abgrenzung des Festlandsockels sind die Linien, die unter Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels niedergelegten Prinzipien gezogen werden, anhand von Seekarten und geographischen Merkmalen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt vorhanden sind, sowie anhand von dauernd bestehenden festen Orientierungspunkten auf dem Festland zu bestimmen. Artikel 7 Die Bestimmungen der Artikel beeinträchtigen nicht das Recht des Küstenstaates, den Meeresuntergrund durch das Anlegen von Tunneln zu nutzen, unabhängig von der Tiefe des über dem Meeresuntergrund befindlichen Wassers. Artikel 8 Diese Konvention wird bis zum 31. Oktober 1958 für alle Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen sind, sowie für jeden anderen Staat, der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wird, Teilnehmer der Konvention zu werden, zur Unterzeichnung aufgelegt. Artikel 9 Diese Konvention bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel 10 Diese Konvention steht jedem Staat zum Beitritt offen, der zu einer der in Artikel 8 genannten Kategorien gehört. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel 11 1. Diese Konvention tritt am dreißigsten Tage nach dem Tage der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifi-kations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der die Konvention nach der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihr beitritt, tritt die Konvention am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 12 1. Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt kann jeder Staat Vorbehalte zu den Artikeln dieser Konvention mit Ausnahme der Artikel 1 bis einschließlich 3 machen. 2. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt gemäß vorstehendem Absatz gemacht hat, kann diesen jederzeit durch eine diesbezügliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen. Artikel 13 1. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens dieser Konvention an gerechnet, kann jede der Vertragsparteien jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Erklärung die Revision dieser Konvention beantragen. 2. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen entscheidet über die bezüglich eines solchen Antrages gegebenenfalls zu ergreifenden Schritte. Artikel 14 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen setzt alle Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen und die anderen in Artikel 8 genannten Staaten in Kenntnis von a) jeder Unterzeichnung dieser Konvention und Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäß Artikel 8, 9 und 10; b) dem Tage, an dem diese Konvention gemäß Artikel 11 in Kraft tritt; c) Revisionsanträgen gemäß Artikel 13; und d) Vorbehalten zu dieser Konvention gemäß Artikel 12. Artikel 15 Die Urschrift dieser Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 8 genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter diese Konvention mit ihrer Unterschrift versehen. Geschehen zu Genf, am neunundzwanzigsten April neunzehnhundertachtundfünfzig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.