Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 400 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 22. Juli 1974 mungen vorgenommen wurden, die von den Teilnehmerstaaten durch diese Konvention angenommen wurden. Artikel 4 Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention erkennen an, daß im Sinne dieser Konvention das zu folgenden Kategorien gehörende Gut Teil des kulturellen Erbes jedes Staates ist: a) Kulturgut* das durch die individuelle oder kollektive Schöpferkraft von Bürgern des betreffenden Staates entstanden ist, und für den betreffenden Staat bedeutsames Kulturgut, das in seinem Hoheitsgebiet von dort wohnhaften Ausländern oder Staatenlosen geschaffen wurde; b) im Staatsgebiet auf gefundenes Kulturgut; c) durch archäologische, ethnologische oder naturwissenschaftliche Unternehmungen mit Billigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes erworbenes Kulturgut ; d) Kulturgut, das Gegenstand eines frei vereinbarten Austausches gewesen ist; e) Kulturgut, das als Geschenk empfangen oder rechtmäßig mit Billigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes käuflich erworben wurde. Artikel 5 Zum Schutz ihres Kulturgutes vor unzulässiger Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung verpflichten sich die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, auf die in jedem Land geeignete Weise eine oder mehrere staatliche Dienststellen ins Leben zu rufen, soweit diese nicht bereits vorhanden sind, die das kulturelle Erbe schützen und mit qualifiziertem und zahlenmäßig ausreichendem Personal ausgestattet sind, um folgende Aufgaben wirksam erfüllen zu können: a) Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Bestimmungen zum Schutz des kulturellen Erbes und insbesondere zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung bedeutsamen Kulturgutes ; b) Aufstellung und ständige Ergänzung eines Verzeichnisses des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes auf der Grundlage eines staatlichen Inventars des zu schützenden Gutes, dessen Ausfuhr für den Staat einen merklichen Verlust an kulturellem Erbe darstellen würde; c) Förderung des Ausbaus oder der Errichtung wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen (Museen, Bibliotheken, Archive, Laboratorien, Werkstätten usw ), die zur Erhaltung und Ausstellung von Kulturgut notwendig sind; d) Organisierung der Überwachung archäologischer Ausgrabungen, Gewährleistung der Erhaltung bestimmten Kulturgutes „in situ“ und Schutz bestimmter Gebiete, die zukünftigen archäologischen Forschungen Vorbehalten sind; e) Aufstellung von Vorschriften zugunsten der betroffenen Personen (Kuratoren, Sammler, Antiquitätenhändler usw.) entsprechend den ethischen Grundsätzen dieser Konvention und Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften; f) Durchführung von Bildungsmaßnahmen, um die Achtung vor dem kulturellen Erbe aller Staaten zu wecken und zu entfalten, und Verbreitung der Bestimmungen dieser Konvention; g) Gewährleistung einer ausreichenden Publizierung des Verschwindens jeder Art von Kulturgut. Artikel 6 , Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention übernehmen folgende Verpflichtungen: a) Sie führen eine geeignete Bescheinigung ein, auf der der exportierende Staat bescheinigt, daß die Ausfuhr des betreffenden Kulturgutes genehmigt ist. Jedes entsprechend den Vorschriften ausgeführte Kulturgut muß von einer solchen Bescheinigung begleitet sein; b) Sie verbieten die Ausfuhr von Kulturgut aus ihrem Hoheitsgebiet, wenn die obengenannte Ausfuhrbescheinigung nicht vor liegt; c) Sie publizieren dieses Verbot auf geeignete Weise und bringen es insbesondere den Personen zur Kenntnis, die für die Ausfuhr oder Einfuhr von Kulturgut in Frage kommen. Artikel 7 Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention übernehmen folgende Verpflichtungen: a) Sie ergreifen im Rahmen ihrer staatlichen Gesetzgebung die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Museen und ähnliche Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet Kulturgut erwerben, das aus einem anderen Teilnehmerstaat stammt und nach Inkrafttreten dieser Konvention in den betreffenden Staaten ungesetzlich ausgeführt worden ist. Soweit möglich teilen sie einem Herkunftsland, das Teilnehmer dieser Konvention ist, mit, wenn Kulturgut angeboten wird, das nach Inkrafttreten dieser Konvention für beide Staaten ungesetzlich aus jenem Staat entfernt worden ist; b) i) Sie verbieten die Einfuhr von Kulturgut, das nach Inkrafttreten dieser Konvention für die betreffenden Staaten aus einem Museum oder einem religiösen oder weltlichen öffentlichen Denkmal oder einer ähnlichen Einrichtung in einem anderen Teilnehmerstaat dieser Konvention entwendet worden ist, vorausgesetzt, daß die Zugehörigkeit dieses Gutes zum Inventar der betreffenden Einrichtung belegt werden kann; ii) Auf Ersuchen des Teilnehmerstaates, der Herkunftsland ist, ergreifen sie geeignete Maßnahmen zur Wiedererlangung und Rückgabe von Kulturgut, das nach Inkrafttreten dieser Konvention für beide betreffenden Staaten eingeführt wurde, vorausgesetzt jedoch, daß der antragstellende Staat einem gutgläubigen Käufer oder einer Person mit einem Rechtsanspruch auf das Gut eine angemessene Entschädigung zahlt. Ersuchen um Wiedererlangung und Rückgabe werden auf diplomatischem Wege übermittelt. Die antragstellende Seite stellt auf eigene Kosten die Unterlagen und andere notwendige Belege zur Verfügung, die zur Feststellung ihres Anspruches auf Wiedererlangung und Rückgabe erforderlich sind. Die Teilnehmerstaaten erheben auf das nach diesem Artikel zurückgegebene Gut weder Zölle noch sonstige Abgaben. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe und Zustellung des Kulturgutes werden von dem antragstellenden Staat getragen. Artikel 8 Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention verpflichten sich, gegen jeden, der für einen Verstoß gegen die in 'den Buchstaben b) der Artikel 6 und 7 genannten Verbote verantwortlich ist, strafrechtliche oder Verwaltungsstrafmaßnahmen zu ergreifen. Artikel 9 Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention, dessen kulturelles Erbe durch Plünderung archäologischen oder ethnologischen Materials gefährdet ist, kann sich an andere betroffene Teilnehmerstaaten wenden. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention verpflichten sich, in diesen Fällen an gemeinsamen internationalen Aktionen teilzunehmen mit dem Ziel, erforderliche konkrete Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, einschließlich- der Überwachung der Ausfuhr, der Einfuhr und des internationalen Handels mit dem betreffenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.