Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1974 Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die in der Folge hinterlegten Ratifika-tions- und Annahmeurkunden werden mit dem Zeitpunkt ihrer Entgegennahme wirksam. F. Die Depositarregierung teilt allen Unterzeichnerstaaten dieses Statuts den Zeitpunkt jeder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statuts unverzüglich mit. Die Depositarregierung teilt allen Unterzeichnerstaaten und Mitgliedern unverzüglich den Zeitpunkt mit, zu dem einzelne Staaten in der Folge Vertragsparteien werden. G. Der Anhang zu diesem Statut tritt mit dem Tage in Kraft, an dem dieses Statut zur Unterzeichnung aufgelegt wird. Artikel XXII Registrierung bei den Vereinten Nationen A. Dieses Statut wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen von der Depositarregierung registriert. B. Vereinbarungen zwischen der Organisation und einem oder mehreren Mitgliedern, Vereinbarungen zwischen der Organisation und einer oder mehreren anderen Organisationen sowie Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedern, die der Billigung durch die Organisation bedürfen, werden bei dieser registriert. Ist ihre Registrierung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen erforderlich, so werden sie von der Organisation bei den Vereinten Nationen registriert. Artikel XXIII Authentische Texte und beglaubigte Abschriften Dieses Statut, das in chinesischer, englischer, französischer und russischer sowie spanischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Text gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Depositarregierung hinterlegt. Diese übermittelt ordnungsgemäß beglaubigte Abschriften dieses Statuts an die Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten sowie an die Regierungen der Staaten, die gemäß Artikel IV Absatz B als Mitglieder aufgenommen wurden. Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäß Bevollmächtigten dieses Statut unterzeichnet. Geschehen am Sitz der Vereinten Nationen am sechsundzwanzigsten Tag des Monats Oktober eintausendneunhundertsechsundfünfzig. ANHANG I Vorbereitende Kommission A. An dem Tag, an dem dieses Statut zur Unterzeichnung aufgelegt wird, wird eine Vorbereitende Kommission gebildet. Sie besteht aus je einem Vertreter Australiens, Belgiens, Brasiliens, Frankreichs, Indiens, Kanadas, Portugals, der Südafrikanischen Union, der Tschechoslowakei, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie aus je einem Vertreter von sechs anderen Staaten, die von der Internationalen Konferenz für das Statut der Internationalen Atomenergieorganisation auszuwählen sind. Die Vorbereitende Kommission bleibt bestehen, bis dieses Sta- tut in Kraft tritt, und danach, bis d’ie Generalkonferenz zusammengetreten und gemäß Artikel VI ein Gouverneursrat gewählt worden ist. B. Die Ausgaben der Vorbereitenden Kommission können durch eine von den Vereinten Nationen gewährte Anleihe gedeckt werden; zu diesem Zwecke trifft die Vorbereitende Kommission die erforderlichen Abmachungen mit den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen, einschließlich Abmachungen über die Rückzahlung der Anleihe durch die Organisation. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, so kann die Vorbereitende Kommission Vor-, schüsse von Regierungen entgegennehmen. Derartige Vorschüsse können auf die Beiträge der betreffenden Regierungen an die Organisation angerechnet werden. C. Die Vorbereitende Kommission 1. wählt die Mitglieder ihres Büros, beschließt ihre Geschäftsordnung, tritt nach Bedarf zusammen, bestimmt ihren Tagungsort und setzt die Ausschüsse ein, die sie für notwendig hält; 2. ernennt einen geschäftsführenden Sekretär und das erforderliche Personal zur Ausübung der Befugnisse und zur Wahrnehmung der Aufgaben, die die Kommission bestimmt; 3. trifft Vorkehrungen für die erste Tagung der Generalkonferenz einschließlich der Aufstellung einer vorläufigen Tagesordnung und der Ausarbeitung des Entwurfs einer Geschäftsordnung; diese Tagung soll möglichst bald nach Inkrafttreten dieses Statuts stattfinden; 4. benennt Personen für die Mitgliedschaft im ersten Gouverneursrat gemäß Artikel VI Absatz A Ziffer 1 und 2 und Absatz B; 5. arbeitet Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen für die erste Tagung der Generalkonferenz sowie für die erste Sitzung des Gouverneursrates über die Themen aus, die für die Organisation von Interesse sind und sofortige Aufmerksamkeit erfordern, einschließlich folgender Punkte: a) Finanzierung der Organisation; b) Programme und Haushalt für das erste Jahr der Organisation; c) technische Probleme, die für die Vorausplanung von Arbeiten der Organisation von Bedeutung sind; d) Schaffung eines ständigen Mitarbeiterstabes der Organisation; e) Ort des ständigen Sitzes der Organisation; 6. unterbreitet Empfehlungen für die erste Sitzung des Gouverneursrates bezüglich der Bestimmungen eines Abkommens über den Sitz der Organisation unter Bestimmung der Rechtsstellung der Organisation sowie der Rechte und Pflichten, die in den Beziehungen zwischen der Organisation und der Regierung des Sitzstaates gelten sollen; 7. a) nimmt Verhandlungen mit den Vereinten Nationen zwecks Ausarbeitung des Entwurfs einer Vereinbarung gemäß Artikel XVI dieses Statuts auf; dieser Entwurf ist der Generalkonferenz bei ihrer ersten Tagung und dem Gouverneursrat bei seiner ersten Sitzung vorzulegen; b) unterbreitet der ersten Tagung der Generalkonferenz und der ersten Sitzung des Gouverneursrates Empfehlungen über die in Artikel XVI dieses Statuts vorgesehenen Beziehungen der Organisation zu anderen internationalen Organisationen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.