Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 - Ausgabetag: 11. Juni 1974 Artikel X Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen Die Mitglieder können der Organisation Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen zur Verfügung stellen, die für die Verwirklichung der Ziele und die Durchführung der Aufgaben der Organisation von Nutzen sein können. Artikel XI Vorhaben der Organisation A. Die Mitglieder der Organisation, die einzeln oder als Gruppe ein Vorhaben für die Erforschung oder Entwicklung oder praktische Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken durchführen wollen, können die Hilfe der Organisation bei der Beschaffung der dafür erforderlichen besonderen spaltbaren und sonstigen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen beantragen. Jeder derartige Antrag muß von einer Darlegung des Zweckes und des Umfanges-des Vorhabens begleitet sein und ist vom Gouverneursrat zu prüfen. B. Auf Antrag kann die Organisation auch ein Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern beim Abschluß von Abmachungen für die Beschaffung der erforderlichen Finanzmittel außerhalb der Organisation für die Durchführung derartiger Vorhaben unterstützen. Die Organisation braucht bei der Gewährung solcher Unterstützung keine Garantien oder finanziellen Verpflichtungen für das Vorhaben zu übernehmen. C. Unter Berücksichtigung der Wünsche des antragstellenden Mitgliedes oder, der antragstellenden Mitglieder kann die Organisation die Erbringung der für das Vorhaben erforderlichen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen durch ein oder mehrere Mitglieder veranlassen oder auch ganz oder teilweise selbst übernehmen. D. Zur Prüfung des Antrags kann die Organisation eine oder mehrere zur Prüfung des Vorhabens befähigte Personen in das Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedes oder der antragstellenden Mitgliedergruppe entsenden. Für diese Aufgabe kann die Organisation mit Zustimmung des antragstellenden Mitgliedes oder der antragstellenden Mitgliedergruppe Angehörige des eigenen Personals oder entsprechend befähigte Staatsangehörige eines Mitgliedes einsetzen. E. Vor Billigung eines Vorhabens gemäß diesem Artikel zieht der Gouverneursrat folgendes gebührend in Betracht: 1. die Nützlichkeit des Vorhabens, einschließlich seiner Durchführbarkeit in technischer und wissenschaftlicher Hinsicht; 2. das Vorhandensein angemessener Pläne, ausreichender Geldmittel sowie des geeigneten technischen Personals, um eine wirksame Durchführung des Vorhabens zu gewährleisten; 3. die Angemessenheit der vorgesehenen Gesundheitsund Sicherheitsnormen für die Handhabung und Lagerung des Materials und für die betrieblichen Einrichtungen; 4. die Tatsache, daß das antragstellende Mitglied oder die antragstellende Mitgliedergruppe nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Geldmittel, Materialien, . Einrichtungen, Ausrüstungen und Dienstleistungen zu beschaffen; 5. die gerechte Verteilung der der Organisation zur Verfügung stehenden Materialien und sonstigen Mittel; 6. die besonderen Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete der Welt; 7. alle sonstigen einschlägigen Fragen., F. Bei Billigung eines Vorhabens trifft die Organisation miit dem das Vorhaben unterbreitenden Mitglied oder mit der unterbreitenden Mitgliedergruppe eine Vereinbarung, die folgendes vorsieht: 1. die Zuteilung des erforderlichen besonderen spaltbaren Materials und sonstigen Materials für das Vorhaben; 2. die Beförderung des besonderen spaltbaren Materials gleichgültig, ob es sich im Gewahrsam der Organisation oder des Mitgliedes befindet, das dieses Material zur Verwendung bei Vorhaben der Organisation zur Verfügung stellt vom Aufbewahrungsort zu dem das Vorhaben unterbreitenden Mitglied oder der unterbreitenden Mitgliedergruppe, und zwar zu Bedingungen, die die Sicherheit der erforderlichen Sendung gewährleisten und den geltenden Gesundheitsund Sicherheitsnormen entsprechen; 3. die Bedingungen und Bestimmungen einschließlich der Kosten, zu denen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen von der Organisation selbst erbracht werden; werden diese von einem Mitglied erbracht, so sind die Bedingungen und Bestimmungen anzuführen, die zwischen diesem und dem das Vorhaben unterbreitenden Mitglied oder der unterbreitenden Mitgliedergruppe vereinbart worden sind; 4. die Verpflichtung des das Vorhaben unterbreitenden Mitgliedes oder der unterbreitenden Mitgliedergruppe, a) daß die zu leistende Hilfe nicht zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird und b) daß die in Artikel XII vorgesehenen Sicherheitskontrollen auf das Vorhaben angewandt werden, wobei die betreffenden Sicherheitskontrollen in der Vereinbarung anzuführen sind; 5. die geeignete Regelung der Rechte und Interessen der Organisation und des oder der beteiligten Mitglieder an allen sich aus dem Vorhaben ergebenden Erfindungen oder Entdeckungen einschließlich der auf diese erteilten Patente; 6. eine angemessene Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten ; 7. alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen. G. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Anträge auf Material, Dienstleistungen, Einrichtungen oder Ausrüstungen in Verbindung mit einem bereits bestehenden Vorhaben. Artikel XII Sicherheitskontrollen der Organisation A. Bei allen Vorhaben der Organisation und sonstigen Vereinbarungen, bei denen die Organisation von den betreffenden Parteien gebeten wird, Sicherheitskontrollen anzuwenden, ist die Organisation in dem für das Vorhaben oder die Vereinbarung erforderlichen Ausmaß berechtigt und verpflichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.