Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 297 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 297); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Juni 1974 297 E. Die Bestimmungen und Bedingungen für die Anstellung, Vergütung und Entlassung des Personals haben unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Statuts und der von der Generalkonferenz auf Empfehlung des Gouverneursrates gebilligten allgemeinen Regeln den vom Gouverneursrat festgelegten Regelungen zu entsprechen. F. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor und das Personal von keiner Stelle außerhalb der Organisation irgendwelche Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die ihrer Stellung als Mitglieder des Personals der Organisation abträglich sein könnten; vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen gegenüber der Organisation dürfen sie weder Betriebsgeheimnisse noch sonstige vertrauliche Informationen preisgeben, die ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit im Dienste der Organisation zur Kenntnis gelangen. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und des Personals zu achten und versucht nicht, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. G. In diesem Artikel schließt der Ausdruck „Personal“ auch das Wachpersonal ein. Artikel VIII Informationsaustausch A. Jedes Mitglied sollte die Informationen zur Verfügung stellen, die seiner Ansicht nach für die Organisation von Nutzen sind. B. Jedes Mitglied stellt der Organisation alle wissenschaftlichen Informationen zur Verfügung, die im Ergebnis der von der Organisation gemäß Artikel XI gewährten Hilfe gewonnen werden. C. Die Organisation sajnmelt die ihr gemäß Absatz A und Absatz B dieses Artikels überlassenen Informationen und stellt sie in zugänglicher Form zur Verfügung. Sie ergreift von sich aus Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die das Wesen der Atomenergie und ihre friedliche Verwendung betreffen, unter ihren Mitgliedern zu fördern, und dient ihnen zu diesem Zweck als Mittler. Artikel IX Lieferung von Material A. Die Mitglieder können der Organisation die von ihnen als zweckdienlich erachteten Mengen besonderen spaltbaren Materials zu Bedingungen zur Verfügung stellen, die mit der Organisation zu vereinbaren sind. Dieses Material kann nach Ermessen des Mitgliedes, das es zur Verfügung stellt, entweder von ihm selbst oder mit Zustimmung der Organisation in deren Lagern auf bewahrt werden. B. Die Mitglieder können ferner der Organisation Ausgangsmaterial im Sinne des Artikels XX sowie anderes Material zur Verfügung stellen. Der Gouverneursrat setzt die Menge derartigen Materials fest, welche die Organisation gemäß den in Artikel XIII vorgesehenen Vereinbarungen übernimmt. C. Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die Menge, Form und Zusammensetzung von besonderem spaltbarem Material, Ausgangs- und anderem Material, das es in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen sofort oder während eines vom Gouverneursrat festgesetzten Zeitraumes der Organisation zur Verfügung zu stellen bereit ist. D. Auf Ersuchen der Organisation liefert jedes Mitglied aus dem von ihm zur Verfügung gestellten Material unverzüglich die von der Organisation bestimmten Mengen an ein anderes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern; ebenso liefert es der Organisation selbst unverzüglich die Mengen solchen Materials, die für den Betrieb und die wissenschaftliche Forschung in ihren Einrichtungen unbedingt erforderlich sind. E. Die Menge, Form und Zusammensetzung des von einem Mitglied zur Verfügung gestellten Materials kann jederzeit von diesem Mitglied mit Billigung des Gouverneursrates geändert werden. F. Die erste Notifizierung gemäß Absatz C dieses Artikels hat innerhalb von drei Monaten, nachdem dieses Statut für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, zu erfolgen. Sofern der Gouverneursrat nicht anders entscheidet, ist das das erste Mal zur Verfügung gestellte Material für die Zeit des Kalenderjahres bestimmt, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Statut für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist. Spätere Notifizierungen gelten, sofern der Gouverneursrat nichts gegenteiliges unternimmt, gleichfalls für die Zeit des auf die Notifizierung folgenden Kalenderjahres; sie haben spätestens am 1. November jeden Jahres zu erfolgen. G. Die Organisation bezeichnet den Ort und die Art der Lieferung sowie gegebenenfalls die Form und die Zusammensetzung des Materials, um dessen Lieferung aus den Mengen, die ein Mitglied laut Notifizierung an die Organisation zur Verfügung zu stellen bereit ist, sie dieses Mitglied ersucht hat. Die Organisation prüft auch die" Mengen des gelieferten Materials und gibt diese den Mitgliedern in regelmäßigen Zeitabständen bekannt. H. Die Organisation ist für die Lagerung und den Schutz des in ihrem Besitz befindlichen Materials verantwortlich. Sie sorgt dafür, daß dieses Material geschützt ist gegen 1. Witterungseinflüsse, 2. unbefugte Entfernung oder bestimmungswidrige Verwendung, 3. Beschädigung oder Zerstörung einschließlich Sabotage und 4. gewaltsame Wegnahme. Bei der Lagerung des besonderen spaltbaren Materials, das sich in ihrem Besitz befindet, sorgt die Organisation für dessen geographische Verteilung, um die Anhäufung großer Mengen solchen Materials in einem einzelnen Land oder Gebiet der Welt zu vermeiden. I. Sobald durchführbar und soweit erforderlich trifft die Organisation folgende Maßnahmen: 1. Sie schafft oder erwirbt Anlagen, Ausrüstungen und Einrichtungen für die Übernahme, Lagerung und Ausgabe von Material; 2. sie trifft Schutzvorkehrungen; 3. sie ergreift ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen ; 4. sie schafft oder erwirbt Kontrollaboratorien für die Analyse und Prüfung des erhaltenen Materials; 5. sie schafft oder erwirbt Räumlichkeiten für die Unterbringung und die Verwaltungstätigkeit des für die vorgenannten Zwecke erforderlichen Personals. J. Das auf Grund dieses Artikels zur Verfügung gestellte Material wird so verwendet, wie es der Gouverneursrat gemäß den Bestimmungen dieses Statuts bestimmt. Kein Mitglied ist berechtigt, von der Organisation die gesonderte Aufbewahrung des der Organisation von ihm zur Verfügung gestellten Materials zu verlangen oder ein besonderes Vorhaben zu benennen, für das es zu verwenden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.