Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Mai 1974 283 (2) Insgesamt können die Überweisungen aus dem einen Staat nicht höher sein als die Überweisungen aus dem anderen Staat. Artikel 4 (1) Die Überweisungen, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben, werden ausschließlich über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und über die Deutsche Bundesbank im Verrechnungswege abgewickelt. (2) Alle Überweisungen erfolgen jeweils an die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise an die Deutsche Bundesbank und werden einem auf den Namen der jeweils anderen Bank zu errichtenden Konto gutgeschrieben. (3) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und die Deutsche Bundesbank regeln die technische Durchführung des in dieser Vereinbarung festgelegten Transfers. Artikel 5 Beide Seiten sind sich darin einig, daß diese Vereinbarung auf Vorschlag einer Seite mit dem Ziele weitergehender Regelungen überprüft wird. Artikel 6 Entsprechend dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 wird diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Artikel 7 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Jahres gekündigt wird. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Geschehen in Bonn am 25. April 1974 in zwei Urschriften. Für den Für den Minister der Finanzen Bundesminister der Finanzen der Deutschen Demokratischen der Bundesrepublik Republik Deutschland Horst Kaminsky Karl Otto P ö h 1 Protokollvermerke zu der Vereinbarung vom 25. April 1974 zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen 1. Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf Guthaben, die wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu den ungeregelten Vermögensfragen gehören. 2. Beide Seiten stimmen überein, daß die Zulassung des Transfers aus Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten gemäß dieser Vereinbarung die sonstigen Verfügungsund Transfermöglichkeiten, wie sie gegenwärtig auf der Grundlage der devisenrechtlichen Vorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, nicht berührt. 3. Beide Seiten behalten sich vor, über monatlich 200, Mark der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise Deutsche Mark hinausgehende Überweisungen aus Guthaben zuzulassen. 4. Der Transfer erstreckt sich nicht auf in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Guthaben aus Grundstückserträgen. 5. Beide Seiten vereinbaren, daß im ersten Jahr Überweisungen in jeder Richtung in einer Höhe von bis zu 30 Millionen Mark der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise Deutsche Mark durchgeführt werden können. Sie stimmen darin überein, daß danach die Höhe dieses Betrages entsprechend den Erfahrungen überprüft wird. 6. Bei der Durchführung des nichtkommerziellen Zahlungsund Verrechnungsverkehrs wird dem Begünstigten für je eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik je eine Deutsche Mark beziehungsweise für je eine Deutsche Mark je eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik gutgebracht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.