Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Mai 1974 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. - Geschehen in Bonn am 25. April 1974 in zwei Urschriften. Für den Für den Minister der Finanzen Bundesminister der Finanzen der Deutschen Demokratischen der Bundesrepublik Republik Deutschland Horst Kaminsky Karl Otto Pöh 1 Protokollvermerke zu der Vereinbarung vom 25. April 1974 zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über den Transfer von Unterhaltszahlungen 1. Unterhaltszahlungen an Volljährige werden in Höhe rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen zugelassen. Im übrigen werden bei Nachweis der Bedürftigkeit durch die zuständigen staatlichen Organe beziehungsweise Behörden im Staat des Berechtigten familienrechtlich begründete Unterhaltszahlungen an Volljährige bis zu 200, Mark der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise Deutsche Mark monatlich zugelassen. Jede Seite behält sich vor, für den bei ihr wohnenden Unterhaltsverpflichteten den Transfer höherer Unterhaltszahlungen im Einzelfall zu genehmigen. 2. Beide Seiten gehen davon aus, daß Zahlungsverpflichtungen, die in dieser Vereinbarung genannt sind, durch Transfer zu erfüllen sind. Die sonstigen Verfügungsmöglichkeiten, wie sie gegenwärtig auf der Grundlage der devisenrechtlichen Vorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, bleiben davon unberührt. Beide Seiten werden dazu alle Betroffenen über die in Betracht kommenden devisenrechtlichen Bestimmungen im jeweils anderen Staat unterrichten. 3. Beide Seiten stimmen überein, daß bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung zugunsten der Berechtigten in der Deutschen Demokratischen Republik auf Konten in der Bundesrepublik Deutschland aufgelaufene Unterhaltsgelder ohne erneuten Antrag der Berechtigten dem Konto der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Bundesbank gutgeschrieben werden. 4. Beide Seiten gehen davon aus, daß mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung das Verrechnungsverfahren zwischen den Referaten Jugendhilfe der Deutschen Demokratischen Republik und den Jugendämtern der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. 5. Der aus dem Transfer entstehende Aktivsaldo gemäß Artikel 2 der Vereinbarung wird vierteljährlich überdas „Konto S“ der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Bundesbank ausgeglichen. 6. Bei der Durchführung des nichtkommerziellen Zahlungsund Verrechnungsverkehrs wird dem Begünstigten für je eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik je eine Deutsche Mark beziehungsweise für je eine Deutsche Mark je eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik gutgebracht. Vereinbarung zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen Entsprechend Abschnitt II Ziffer 11 des Zusatzprotokolls zu Artikel 7 des Vertrages vom 21. Dezember 1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sind beide Seiten übereingekommen, folgende Teilregelungen zu treffen: Artikel 1 Vom 1. Juni 1974 an werden unter Beachtung der Gegenseitigkeit Überweisungen aus Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten im anderen Staat an den Kontoinhaber in dem Staat zugelassen, in dem er seinen Wohnsitz hat. Artikel 2 Voraussetzung für die Überweisung ist, daß die Einkünfte des Kontoinhabers vorwiegend aus Bezügen aus einer Altersversorgung, aus Gründen der Invalidität und/oder aus der Sozialhilfe bestehen oder daß es sich um minderjährige Vollwaisen handelt. Artikel 3 (1) Die Überweisungen können bis zu 200, Mark der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise Deutsche Mark je Kalendermonat und Kontoinhaber betragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Durchdenken seines Vorgehens bei den bevorstehenden Untersuchungshandlungen. Diese ersten gedanklichen Vorstellungen sind in unterschiedlicher Weise determiniert und insbesondere abhängig von.