Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 10. Mai 1974 247 . KAPITEL !XII Budget und Ausgaben Artikel 55 Der Generaldirektor stellt die jährlichen Haushaltvoranschläge der Organisation auf und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat behandelt diese Voranschläge und legt sie zusammen mit allen ihm geeignet erscheinenden Empfehlungen der Gesundheitsversammlung vor. Artikel 56 Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen überprüft und billigt die Gesundheitsversammlung die Voranschläge und teilt die Ausgaben unter den Mitgliedstaaten nach einer von der Gesundheitsversammlung festzulegenden Tabelle auf. Artikel 57 Artikel 62 Jedes Mitglied erstattet jährlich einen Bericht über die Maßnahmen, die es im Hinblick auf die ihm von der Organisation gegebenen Empfehlungen und im Hinblick auf Konventionen, Abkommen und Regelungen getroffen hat. Artikel 63 Jedes Mitglied macht der Organisation umgehend Mitteilung von wichtigen Gesetzen, Regelungen, offiziellen Berichten und Statistiken auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die in dem betreffenden Staat veröffentlicht worden sind. Artikel 64 Jedes Mitglied stellt in der von der Gesundheitsversammlung festzulegenden Weise statistische und epidemiologische Berichte zur Verfügung. Artikel 65 Die Gesundheitsversammlung oder in ihrem Namen der Rat können Schenkungen und Hinterlassenschaften, die der Organisation zuteil werden, annehmen und verwalten, vorausgesetzt, daß die an diese Schenkungen und Hinterlassenschaften geknüpften Bedingungen für die Gesundheitsversammlung oder den Rat annehmbar sind und mit dem Ziel und der Politik der Organisation in Einklang stehen. Artikel 58 Ein Sonderfonds für Notfälle und unvorhergesehene Ereignisse ist zu errichten, über den der Rat nach freiem Ermessen verfügen kann. KAPITEL XIII Abstimmung Artikel 59 Jedes Mitglied übermittelt, soweit möglich, auf Verlangen des Rates zusätzliche Informationen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. KAPITEL XV Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Artikel 66 Die Organisation besitzt auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes Rechtsfähigkeit, soweit dies zur Erreichung ihres Zieles und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Artikel 67 a) Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes diejenigen Privilegien und Immunitäten, die zur Erreichung ihres Zieles und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Gesundheitsversammlung. Artikel 60 a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Zu diesen Fragen zählen: die Annahme von Konventionen oder Abkommen; die Billigung von Abkommen über die Herstellung von Beziehungen der Organisation zu den Vereinten Nationen sowie den zwischenstaatlichen Organisationen und Institutionen gemäß den Artikeln 69, 70 und 72; Abänderungen dieser Verfassung. b) Vertreter von Mitgliedern, in den Rat berufene Personen sowie das Fach- und Verwaltungspersonal der Organisation genießen ebenfalls solche Privilegien und Immunitäten, die erforderlich sind, um die unabhängige Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation zu gewährleisten. Artikel 68 Diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten werden in einem besonderen Abkommen definiert, das von der Organisation in Absprache mit dem "Generalsekretär der Vereinten Nationen auszuarbeiten und zwischen den Mitgliedern abzuschließen ist. b) Beschlüsse zu anderen Fragen, einschließlich der Festlegung weiterer Fragenkomplexe, über die mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden ist, werden von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern in einfacher Mehrheit gefaßt. . KAPITEL XVI Beziehungen zu anderen Organisationen Artikel 69 c) Die Abstimmung über dementsprechende Angelegenheiten im 'Rat und in den Ausschüssen der Organisation wird gemäß Absatz a) und b) dieses Artikels durchgeführt. KAPITEL XIV Berichterstattung der Staaten Artikel 61 Jedes Mitglied berichtet der Organisation jährlich über die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes seiner Bevölkerung getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte. Zwischen der Organisation als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen genannten Spezialorganisationen und den Vereinten Nationen werden Beziehungen hergestellt. Die Annahme derartiger Abkommen, durch die Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen hergestellt werden, bedarf einer Zweidrittelmehrheit in der Gesundheitsversammlung. Artikel 70 Die Organisation tritt, wo dies wünschenswert erscheint, in wirksame Beziehungen zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen und arbeitet eng mit diesen zusammen. Die An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.