Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 245); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 (Ausgabetag: 10. Mai 1974 245 Artikel 28 Die Aufgaben des Rates bestehen in folgendem: a) die Beschlüsse und Richtlinien der Gesundheitsversammlung zu realisieren; b) als Vollzugsorgan der Gesundheitsversammlung tätig zu sein; c) alle anderen ihm von der Gesundheitsversammlung übertragenen Aufgaben durchzuführen; d) die Gesundheitsversammlung in denjenigen Fragen, die ihm von dieser übertragen worden sind, sowie in Angelegenheiten, die der Organisation durch Konventionen, Abkommen und Regelungen übertragen worden sind, zu beraten; e) die Gesundheitsversammlung von sich aus zu beraten und ihr Vorschläge zu unterbreiten; f) die Tagesordnung für die Tagungen der Gesundheitsversammlung aufzustellen; g) der Gesundheitsversammlung ein allgemeines Arbeitsprogramm für einen bestimmten Zeitraum zur Behandlung und Billigung vorzulegen; h) alle in seine Zuständigkeit fallenden Fragen zu prüfen; i) Sofortmaßnahmen innerhalb des Aufgabenbereiches und entsprechend den finanziellen Mitteln der Organisation zu ergreifen, um Ereignissen, die ein sofortiges Handeln erfordern, zu begegnen. Insbesondere kann der Rat den Generaldirektor ermächtigen, die zur Bekämpfung von Seuchen erforderlichen Schritte zu unternehmen, ferner sich an der Organisierung von medizinischen Hilfsmaßnahmen für die Opfer Von Katastrophen zu beteiligen sowie Forschungen und Untersuchungen anzustellen, auf deren Dringlichkeit der Rat von einem Mitgliedstaat oder dem Generaldirektor hingewiesen wird. Artikel 29 Der Rat übt im Namen der gesamten Gesundheitsversammlung die Befugnisse aus, die ihm von diesem Gremium übertragen werden. ® KAPITEL VII Das Sekretariat Artikel 30 Das Sekretariat besteht aus dem Generaldirektor und dem für die Organisation erforderlichen Fach- und Verwaltungspersonal. Artikel 31 Der Generaldirektor wird nach Nominierung durch den Rat von der Gesundheitsversammlung zu von ihr festzulegenden Bedingungen ernannt. Der Generaldirektor, der dem Rat untersteht, ist der höchste Fach- und Verwaltungsbeamte der Organisation. Artikel 32 Der Generaldirektor ist ex officio Sekretär der Gesundheitsversammlung, des Rates sowie aller Kommissionen und Ausschüsse der Organisation und der von ihr einberufenen Konferenzen. Er kann diese Funktionen delegieren. Artikel 33 Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann durch Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren festlegen, das es ihm erlaubt, zur Erfüllung seiner Aufgaben mit den verschiedenen Regierungsbehörden, insbesondere mit den Gesundheitsbehörden sowie staatlichen und nichtstaatlichen nationalen Gesundheitsorganisationen, unmittelbar in Verbindung zu treten. Ebenso kann er direkte Beziehungen zu internationalen Organisationen aufnehmen, deren Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fällt. Er hält die regionalen Büros über alle ihre jeweiligen Gebiete betreffenden Angelegenheiten auf dem laufenden. Artikel 34 Der Generaldirektor stellt die Finanzberichte und Haushaltsvoranschläge der Organisation auf und unterbreitet sie jährlich dem Rat. Artikel 35 Der Generaldirektor beruft das Personal des Sekretariats nach den von der Gesundheitsversammlung festgelegten Personalbestimmungen. Oberster Grundsatz bei der Einstellung des Personals muß es sein, die Leistungsfähigkeit, die Integrität und den international repräsentativen Charakter des Sekretariats in höchstem Maße zu gewährleisten. Es ist auch gebührend zu berücksichtigen, daß die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt. Artikel 36 Die Arbeitsbedingungen des Personals der Organisation sollen soweit wie möglich denjenigen anderer Organisationen der Vereinten Nationen entsprechen. Artikel 37 In Ausübung ihrer Funktionen werden der Generaldirektor und das Personal keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder anderen Behörde außerhalb der Organisation einholen oder entgegennehmen. Sie unterlassen jede Handlung, die ihre Stellung als internationale Beamte beeinträchtigen könnte. Jeder Mitgliedstaat der Organisation verpflichtet sich seinerseits, de'n ausschließlich internationalen Charakter der Stellung des Generaldirektors und des Personals zu achten und jeden Versuch der Beeinflussung zu unterlassen. KAPITEL VIII Ausschüsse Artikel 38 Der Rat bildet auf Weisung der Gesundheitsversammlung Ausschüsse. Er kann ,auch von sich aus oder auf Vorschlag des Generaldirektors andere Ausschüsse bilden, die im Rahmen der Zuständigkeit der Organisation wünschenswert und zweckmäßig erscheinen. Artikel 39 Der Rat prüft von Zeit zu Zeit, auf jeden Fall einmal jährlich, ob es notwendig ist, daß die Ausschüsse ihre Tätigkeit fortsetzen. Artikel 40 Der Rat kann für die Bildung von gemeinsamen oder gemischten Ausschüssen mit anderen Organisationen oder für die Teilnahme der Organisation an diesen Sorge tragen, ebenso wie für die Vertretung der Organisation in den von diesen Organisationen gebildeten Ausschüssen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.