Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 225); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 3. Mai 1974 225 * Artikel 44 1. Jede Vertragspartei kann diese Konvention durch entsprechende Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. 2. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär wirksam. Artikel 45 Wenn nach Inkrafttreten dieser Konvention die Zahl der Vertragsparteien infolge von Kündigungen auf weniger als fünf sinkt, tritt die Konvention mit dem Tage außer Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Artikel 46 1. Jeder Staat kann bei Hinterlegung seiner Ratifikationsoder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß diese Konvention auch für alle oder für einen Teil der Territorien, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, gilt. Für die in der Mitteilung genannten Territorien wird die Konvention mit dem neunzigsten Tag nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär oder, wenn an diesem Tag die Konvention noch nicht in Kraft ist, mit ihrem Inkrafttreten wirksam. 2. Jeder Staat, der gemäß Absatz 1 erklärt hat, daß diese Konvention auch auf ein Territorium Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann die Konvention gemäß Artikel 44 für dieses Territorium gesondert kündigen. Artikel 47 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die die Parteien durch Verhandlungen oder auf anderem Wege nicht überwinden können, wird auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Artikel 48 1. Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder bei ihrem Beitritt zu dieser Konvention erklären, daß sie sich durch deren Artikel 47 nicht gebunden fühlt. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber jener Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den Artikel 47 nicht gebunden. 2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemäß Absatz 1 gemacht hat, kann diesen jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen. 3. Andere Vorbehalte zu dieser Konvention sipd nicht zulässig. Artikel 49 1. Sobald diese Konvention drei Jahre lang in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Mitteilung an den General- sekretär der Vereinten Nationen darum ersuchen, daß eine Konferenz zur Überprüfung der Konvention einberufen wird. Der Generalsekretär wird alle Vertragsparteien über das Ersuchen in Kenntnis setzen und eine Konferenz zur Überprüfung der Konvention einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm innerhalb von vier Monaten nach erfolgter Mitteilung durch den Generalsekretär ihre Zustimmung zu dem Ersuchen notifizieren. 2. Wenn eine Konferenz gemäß Absatz 1 einberufen wird, teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten die Vorschläge einzureichen, mit denen sich nach ihrem Wunsch die Konferenz beschäftigen soll. Der Generalsekretär teilt mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge mit. 3. Der Generalsekretär lädt zu jeder gemäß diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 42, Absatz 1 genannten Staaten sowie die Staaten ein, die auf Grund des Artikels 42, Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind. Artikel 50 Außer den in Artikel 49 vorgesehenen Mitteilungen setzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die in Artikel 42, Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie die Staaten, die auf Grund des Artikels 42, Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind, über folgendes in Kenntnis: a) Ratifikationen und Beitritte gemäß Artikel 42; b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Konvention nach Artikel 43; c) Kündigungen gemäß Artikel 44; d) das Außerkrafttreten dieser Konvention gemäß Artikel 45; e) gemäß Artikel 46 eingegangene Mitteilungen; f) gemäß Artikel 48, Absatz 1 und 2 eingegangene Erklärungen und Mitteilungen. Artikel 51 Nach dem 31. August 1956 wird die Urschrift dieser Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 42, Absatz 1 und 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterschrieben. GESCHEHEN zu Genf am 19. Mai 1956 in einer Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.