Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. April 1974 195 lung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den Fischereiaufwand und andere Informationen, b) die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung im Konventionsbereich, c) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre Vorlage zur Behandlung durch die Vertragschließenden Staaten, die, soweit durchführbar, auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen beruhen und Maßnahmen betreffen, die in Artikel 'X erwähnt werden. 2. Bei der Ausübung ihrer Funktionen nimmt die Kommission, wenn zweckmäßig, die Dienste des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und anderer internationaler technischer und wissenschaftlicher Organisationen in Anspruch und nutzt Informationen, die von offiziellen Stellen der Vertragschließenden Staaten zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere Hilfsorgane für die Ausübung ihrer Funktionen bilden sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit festlegen. Artikel X Maßnahmen, die sich auf die Ziele dieser Konvention beziehen und welche die Kommission behandeln und zu denen sie den Vertragschließenden Staaten Empfehlungen unterbreiten kann, sind: a) Maßnahmen zur Regelung der Fanggeräte, Vorrichtungen und Fangmethoden, b) Maßnahmen zur Regelung der Größenbegrenzung der Fische, die an Bord von Schiffen zurückbehalten, angelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden dürfen, c) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten, d) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten, e) Maßnahmen zur Verbesserung und Vergrößerung der lebenden Meeresressourcen, einschließlich der künstlichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen und anderen Meeresorganismen, f) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamtfangergebnisses und/oder dessen Aufteilung auf die Vertragschließenden Staaten oder des Fischereiaufwandes nach Objekten, Arten, Gebieten und Fangzeiten, g) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für die Vertragschließenden Staaten bindenden Empfehlungen, h) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationellen Nutzung der lebenden Meeresressourcen. Artikel XI 1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Vertragschließenden Staaten jede von der Kommission gemäß Artikel X dieser Konvention beschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der von der Kommission festgelegt wurde; er darf jedoch nicht vor dem Ablauf der in diesem Artikel vorgesehenen Frist für Einwendungen liegen. 2. Jeder Vertragschließende Staat kann innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung Einspruch dagegen erheben und ist in diesem Falle nicht verpflichtet, sie in Kraft zu setzen. Ein Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch jederzeit zurückziehen und die Empfehlung in Kraft setzen. Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch erhoben, so kann jeder andere Vertragschließende Staat innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen ebenfalls Einspruch erheben. 3. Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten gegen eine Empfehlung Einspruch, so sind die anderen Vertragschließenden Staaten damit von jeder Verpflichtung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen. 4. Die Kommission notifiziert jedem Vertragschließenden Staat sofort nach Eingang jeden Einspruch oder seine Rücknahme. , Artikel XII 1. Jeder Vertragschließende Staat trifft hinsichtlich seiner Staatsangehörigen und seiner Schiffe geeignete Maßnahmen, um die Anwendung dieser Konvention und der Empfehlungen der Kommission, die für den Vertragschließenden Staat bindend geworden sind, zu gewährleisten und wird im Falle ihrer Verletzung entsprechend einschreiten. 2. Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertragschließenden Staaten in bezug auf ihre Territorialgewässer und der Rechte in ihren Fischereizonen, wendet jeder Vertragschließende Staat durch seine zuständigen nationalen Stellen die ihn bindenden Empfehlungen der Kommission innerhalb seiner Territorialgewässer und in den unter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an. 3. Jeder Vertragschließende Staat übermittelt der Kommission zu der von ihr festgelegten Zeit und in der von ihr verlangten Form die verfügbaren statistischen Angaben und die in Artikel IX Absatz 1 a aufgeführten Informationen sowie Informationen über alle von diesem Staat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Artikel XIII Die Kommission macht jeden Staat, der nicht Mitglied dieser Konvention ist, auf solche Fischereitatigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Schiffe im Konventionsbereich aufmerksam, welche die Arbeit der Kommission oder die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention beeinträchtigen können. Artikel XIV Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch die von den Vertragschließenden Staaten dazu bevollmächtigten Schiffe ausgeführt werden und auch nicht auf die während dieser Tätigkeiteh gefangenen 'Fische und anderen Meeresorganismen. Die auf diese Weise gefangenen Fische und anderen Meeresorganismen dürfen nicht verkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden. Artikel XV 1. Die Kommission arbeitet mit anderen internationalen Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen. 2. Die Kommission kann jede in Frage kommende internationale Organisation oder die Regierung jedes Staates, der nicht Mitglied dieser Konvention ist, einladen, als Beobachter an den Tagungen der Kommission oder an den Sitzungen ihrer Hilfsorgane teilzunehmen. Artikel XVI 1. Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen dieser Konvention Vorschlägen. Jede vorgeschlagene Änderung wird der Depositarregierung unterbreitet, die allen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung macht, welche ihrerseits nach Erhalt der Mitteilung die Depositarregierung sobald wie möglich über die Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung wsm affiten Vertrags ch ließen -den Staaten erhalten hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.