Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 20. Juli 19' Artikel 11 Form der Rechtshilfeersuchen (1) Ersuchen um Rechtshilfe (im weiteren Text als Rechtshilfeersuchen bezeichnet) und die zuzustellenden Schriftstücke müssen unterschrieben und mit einem Siegel des Gerichts versehen sein. (2) Die Form des Rechtshilfeersuchens richtet sich nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragspartners. Artikel 12 Inhalt der Rechtshilfeersuchen (1) Das Rechtshilfeersuchen muß die Bezeichnung des Gegenstandes enthalten, auf den es sich bezieht, die Bezeichnung des Gerichts, von dem das Ersuchen ausgeht, nach Möglichkeit die Bezeichnung des Gerichts, an das das Ersuchen gerichtet ist, die Namen der Parteien, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Beruf sowie ihren Wohnort, gegebenenfalls ihren Aufenthaltsort, Namen und Anschriften der Rechtsvertreter. (2) Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Schriftstücken müssen neben den Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels die Anschrift des Empfängers und die Art der zuzustellenden Schriftstücke enthalten. (3) Rechtshilfeersuchen um die Durchführung von Prozeßhandlungen müssen weiter enthalten: die Bezeichnung der Tatsachen, worüber die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll sowie gegebenenfalls die Fragen, zu denen die betreffende Person zu vernehmen ist. Erledigung der Rechtshilfeersuchen Artikel 13 (1) Bei der Erledigung der Rechtshilfe wendet das ersuchte Gericht seine innerstaatlichen Gesetze an. (2) Das ersuchte Gericht kann auf Verlangen des ersuchenden Gerichts sowohl hinsichtlich der Art als auch der Form so verfahren, wie es im Rechtshilfeersuchen bezeichnet ist, sofern dies nicht den Grundsätzen der Gesetzgebung des ersuchten Vertragspartners widerspricht. Artikel 14 (1) Ist das ersuchte Gericht unzuständig, so gibt es das Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht weiter. (2) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht unverzüglich den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. Artikel 15 (1) Bei der Erledigung von Zustellungsersuchen wendet das ersuchte Gericht seine innerstaatlichen Gesetze an. (2) Ist das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Vertragspartners oder in die französische Sprache versehen, so übergibt das ersuchte Gericht das Schriftstück dem Empfänger nur dann, wenn dieser bereit ist, es freiwillig anzunehmen. (3) Die Zustellung wird entweder durch eine Empfangsbescheinigung, die das Zustellungsdatum, die Unterschriften des Empfängers und des Zustellers sowie das Siegel des Gerichts enthält, oder durch eine Niederschrift des Gerichts nachgewie-sen, aus der hervorgeht, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das betreffende Schriftstück übergeben worden ist. (4) Ist die im Rechtshilfeersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, so trifft das ersuchte Gericht die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift. (5) Ist dem ersuchten Gericht die Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht möglich, so benachrichtigt es das ersu- chende Gericht davon unter Mitteilung der Gründe, welche die Erledigung verhinderten. Artikel 16 Die Vertragspartner können Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Territorium des anderen Vertragspartners aufhalten, durch ihre diplomatische und konsularische Vertretung bewirken. Artikel 17 Kosten der Rechtshilfe (1) Für die Gewährung der Rechtshilfe verlangt der ersuchte Vertragspartner keine Kosten. Die Vertragspartner tragen alle durch diese Rechtshilfe auf ihrem Gebiet entstandenen Kosten, insbesondere auch die bei der Durchführung von Beweisaufnahmen entstehenden Kosten selbst. (2) Das ersuchte Gericht gibt dem ersuchenden Gericht die Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragspartner. Artikel 18 Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn sie den Grundprinzipien der Gesetzgebung oder der öffentlichen Ordnung des ersuchten Vertragspartners widerspricht. Artikel 19 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Gericht des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor den Gerichten des ersuchenden Vertragspartners in Zivil-, Familienoder Strafsachen erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragspartners begangen hatte, und er darf nicht aufgrund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht binnen 15 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. (3) Wird eine Person, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners in Haft befindet, von einem Gericht des anderen Vertragspartners als Zeuge oder Sachverständiger geladen und soll sie zu diesem Zwecke zeitweilig überstellt werden, so genießt sie den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zugesicherten Schutz. Teil III Urkunden Artikel 20 Verwendung von Urkunden (1) Urkunden, die von einem Gericht oder von einer Amtsperson des einen Vertragspartners im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgestellt oder beglaubigt sind, bedürfen, sofern sie mit Unterschrift und amtlichem Siegel versehen sind, für ihre Verwendung vor den Gerichten und vor anderen Organen des anderen Vertragspartners keiner Legalisation. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels gilt auch für Abschriften von Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ beglaubigt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.