Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 18. Juli 1973 75 Artikel 33 Befreiung von der Meldepflicht Ein Mitarbeiter des Konsulats und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Ausländermeldepflicht und über den Erwerb einer Aufenthaltsgenehmigung ergeben. Artikel 34 Befreiung des Entsendestaates von Steuern und Gebühren 1. Der Entsendestaat ist im Empfangsstaat von allen Steuern und anderweitigen Gebühren befreit für: a) Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden, einschließlich der Wohnungen für Mitarbeiter des Konsulats, wenn die genannten Immobilien Eigentum des Entsendestaates sind oder in dessen Namen gepachtet werden; b) Verträge und Dokumente, die den Erwerb der genannten Immobilien betreffen, wenn der Entsendestaat diese ausschließlich für konsularische Zwecke erwirbt; c) Transportmittel und andere bewegliche Güter, die Eigentum des Entsendestaates sind oder sich in seinem Besitz oder seiner Benutzung befinden und ausschließlich für konsularische Zwecke gebraucht werden. 2. Die Befreiungen in Absatz 1 beziehen sich nicht auf die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 35 Befreiung eines Mitarbeiters des Konsulats von Steuern und Gebühren 1. Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularange-stellter sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind im Empfangsstaat von allen Steuern und Gebühren befreit. 2. Die in Absatz 1 genannten Befreiungen beziehen sich nicht auf: a) indirekte Steuern, die gewöhnlich im Preis der Waren oder Dienstleistungen enthalten sind; b) Abgaben und Steuern "für privates, auf dem Gebiet des Empfangsstaates belegenes unbewegliches Vermögen; c) Erbschaftssteuern oder Steuern und Gebühren für Eigentumsübertragung, die der Empfangsstaat erhebt, mit Ausnahme der in Artikel 37 vorgesehenen Bestimmungen ; d) Steuern und Gebühren für Einkünfte jeder Art, deren Quellen im Empfangsstaat liegen, mit Ausnahme der dienstlichen Einkünfte; e) Gerichts-, Hypotheken- und Verwaltungsgebühren; f) Gebühren für Dienstleistungen. 3. Der Empfangsstaat befreit die Angehörigen des dienstlichen Hauspersonals von der Entrichtung der Steuern und Abgaben für Einkünfte aus ihrer dienstlichen Tätigkeit. Artikel 36 Befreiung von Zollgebühren und von der Zollkontrolle 1. Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die zur dienstlichen Nutzung des Konsulats eingeführt werden, sind von Zollgebühren unter den gleichen Bedingungen wie die Gegenstände, die zur dienstlichen Nutzung der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden, befreit. 2. Eine konsularische Amtsperson und die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind von der Zollkontrolle wie die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates befreit.' 3. Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularangestellter sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörige sind hinsichtlich ihres Gepäcks und anderer Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, von Zollgebühren genauso wie die entsprechenden Kategorien des Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates befreit. 4. Die in Absatz 3 gebrauchte Bezeichnung „entsprechende Kategorien des Personals der diplomatischen Vertretung“ betrifft Mitglieder des diplomatischen Personals, wenn sie konsularische Amtspersonen sind, und Mitglieder des administrativen und technischen Personals, wenn es sich um Konsularangestellte handelt. Artikel 37 Befreiung von Steuern und Gebühren und Ausfuhr von Vermögenswerten bei Todesfällen Im Falle des Ablebens eines Mitarbeiters des Konsulats oder eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen a) genehmigt der Empfangsstäat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme des im Empfangsstaat erworbenen Vermögens, dessen Ausfuhr zum Zeitpunkt des Ablebens verboten war; b) erhebt der Empfangsstaat keinerlei Erbschaftssteuern oder Gebühren oder Steuern für Eigentumsübertragungen des beweglichen Vermögens, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitarbeiter des Konsulats oder als Familienangehöriger in diesem Staat aufhielt. Artikel 38 Konsulargebühren 1. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. 2. Die gemäß Absatz 1 erhobenen Gebühren unterliegen im Empfangsstaat keinerlei Steuern oder Abgaben. Artikel 39 Bewegungs- und Reisefreiheit Der Empfangsstaat gewährt einem Mitarbeiter des Konsulats Bewegungs- und Reisefreiheit, sofern das nicht seinen Rechtsvorschriften über den Aufenthalt in Gebieten, in die die Einreise und der Aufenthalt aus Gründen der staatlichen Sicherheit verboten oder besonders geregelt ist, widerspricht. Artikel 40 Einhaltung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Alle Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, unbeschadet dieser Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 41 Ausnahmen von Befreiungen, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Die in diesem Vertrag vorgesehenen Befreiungen, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, mit Ausnahme des Artikels 31, Absatz 2 und 3, und des Artikels 37, gelten nicht für Konsularangestellte, für Angehörige des dienstlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.