Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 29. Juni 1973 Übersetzung Konvention über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages Die Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben, geleitet von den Prinzipien des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der am 14. Mai 1955 in Warschau unterzeichnet wurde, in Anbetracht des Beschlusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, der auf der Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses am 17. März 1969 in Budapest gefaßt wurde, in der Feststellung, daß die allgemeinen Aufgaben und die Bestimmung des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte in Dokumenten festgelegt sind, die von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages beschlossen wurden, unter der Berücksichtigung der Grundsätze über die Vereinten Streitkräfte und das Vereinte Kommando der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in dem Bewußtsein, daß für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Stab und den anderen Führungsorganen der Vereinten Streitkräfte übertragen worden sind, diesen Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten gewährt werden sollten, folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte besteht aus Generalen, Admiralen und Offizieren der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, denen bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten Privilegien und Immunitäten entsprechend der vorliegenden Konvention gewährt werden. Im Stab der Vereinten Streitkräfte arbeiten ebenfalls Beschäftigte, die vom Aufenthaltsstaat des Stabes gestellt werden und von denen ein Teil Privilegien und Immunitäten unter den in der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen genießt. Die Kategorien und die Anzahl der Beschäftigten, die Privilegien und Immunitäten genießen, werden durch den Stab der Vereinten Streitkräfte mit den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention vereinbart. Die namentliche Liste dieser Beschäftigten wird durch den Stab der Vereinten Streitkräfte jährlich den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention zur Kenntnis gegeben. 2. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention beinhaltet der Terminus „Stab der Vereinten Streitkräfte“ auch die anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages. 3. Der Sitz des Stabes der Vereinten Streitkräfte ist die Stadt Moskau. Artikel 2 Der Stab der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ist eine juristische Person und hat zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben, für die er geschaffen worden ist, das Recht: a) Abkommen abzuschließen; b) Vermögen zu erwerben, zu mieten und zu veräußern; c) vor Gericht aufzutreten. Artikel 3 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, wie sie in der vorliegenden Konvention vorgesehen sind. 2. Die Räumlichkeiten des Stabes der Vereinten Streitkräfte, sein Vermögen, seine Guthaben und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Standort Immunität gegen jegliche Form eines administrativen und gerichtlichen Eingriffs mit der Ausnahme, daß der Stab selbst im Einzelfall auf die Immunität verzichtet. 3. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von direkten Steuern und Abgaben auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der Konvention befreit. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die Bezahlung konkreter Arten von Diensten und kommunalen Dienstleistungen. 4. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von Zöllen und Beschränkungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind, befreit. 5. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention mindestens die gleichen Vergünstigungen in bezug auf die Vorrangigkeit der Abfertigung, die Tarife und Gebührensätze im Post-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr, wie sie im jeweiligen Land der nationalen Armeeführung oder den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel 4 1. Den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte werden auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten folgende Privilegien und Immunitäten gewährt: a) Unantastbarkeit aller Papiere und Dokumente:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.