Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 3); 3 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1973 (4) Sind Mitgliedstaaten der Organisation von der Ausübung der sich aus ihrer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ergebenden Rechte und Privilegien suspendiert worden, so werden ihnen auf Antrag der Organisation der Vereinten Nationen auch die Rechte und Privilegien entzogen, die sie als Mitgliedstaat der Organisation genießen. (5) Von den Vereinten Nationen ausgeschlossene Mitglieder verlieren automatisch auch die Mitgliedschaft der Organisation. (6) Jeder Mitgliedstaat und jedes Assoziierte Mitglied der Organisation kann nach einer an den Generaldirektor .zu richtenden Kündigung aus der Organisation austreten. Die Kündigung wird am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dessen Verlauf die Kündigung angezeigt wurde. Der Austritt berührt nicht die finanziellen Verpflichtungen, die gegenüber der Organisation an dem Tage bestehen, mit dem der Austritt wirksam wird. Die Kündigung durch ein Assoziiertes Mitglied erfolgt in dessen Namen durch den für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaat oder die dafür verantwortliche Behörde. Artikel III Organe Die Organe der Organisation sind die Generalkonferenz, der Exekutivrat und das Sekretariat. Artikel IV Die Generalkonferenz A. Zusammensetzung (1) Die Generalkonferenz besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation. Die Regierung jedes Mitgliedstaates ernennt höchstens fünf Delegierte, die nach Beratung mit der nationalen Kommission, falls eine solche besteht, oder'mit Stellen ausgewählt werden, die auf dem Gebiet des Erziehungswesens, der Wissenschaft und Kultur tätig sind. B. Aufgaben (2) Die Generalkonferenz bestimmt die Zielsetzung und die allgemeinen Richtlinien, der Arbeit der Organisation. Sie beschließt über die ihr vom Exekutivrat vorgelegten Programme. (3) Die Generalkonferenz beruft, wenn sie es für wünschenswert hält, in Übereinstimmung mit den von ihr zu erlassenden Regelungen zwischenstaatliche Konferenzen ein über Erziehungsfragen, über Natur- und Geisteswissenschaften oder über die Verbreitung des allgemeinen Wissens; nichtstaatliche Konferenzen über, die gleichen Gegenstände kann die Generalkonferenz oder der Exekutivrat in Übereinstimmung mit diesen Regelungen einberufen. (4) Die Generalkonferenz unterscheidet bei der Annahme von Vorschlägen, die den Mitgliedstaaten vorgelegt werden sollen, zwischen Empfehlungen, die an die Mitgliedstaaten zu richten sind, und internationalen Konventionen, die der Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Bindung an sie bedürfen. Im ersten Fall genügt einfache Stimmenmehrheit, im zweiten Fall ist Zweidrittelmehrheit'erforderlich. Nach Beendigung einer Tagung der Generalkonferenz hat jeder Mitgliedstaat die während dieser Tagung angenommenen Empfehlungen und Konventionen seinen zuständigen Stellen innerhalb eines Jahres vorzulegen. I (5) Vorbehaltlich des Artikels V Absatz 5 Buchstabe c berät die Generalkonferenz die Vereinten Nationen über die erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkte von Angelegenheiten, mit denen sich diese befassen, und zwar auf Grund von Bestimmungen und Verfahren, die zwischen den zuständigen Stellen der beiden Organisationen zu vereinbaren sind. (6) Die Generalkonferenz nimmt die der Organisation von den Mitgliedstaaten zugesandten Berichte über Maßnahmen, die sie auf Grund der in Absatz 4 genannten Empfehlungen und Konventionen getroffen haben, oder bei entsprechendem Beschluß analytische Zusammenfassungen dieser Berichte zur Prüfung entgegen. (7) Die Generalkonferenz wählt die Mitglieder des Exeku- tivrates und ernennt auf dessen Empfehlung den Generaldirektor. , C. Abstimmung (8) a) Jeder Mitgliedstaat hat in der, Generalkonferenz eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, außer in Fällen, in denen nach dieser Verfassung oder der Geschäftsordnung der Generalkonferenz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Als Mehrheit gilt die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. b) Ein Mitgliedstaat hat in der Generalkonferenz kein Stimmrecht, wenn der Gesamtbetrag seiner rückständigen Beiträge den Gesamtbetrag der von ihm für das laufende Jahr und das unmittelbar vorhergegangene Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge überschreitet. c) Die Generalkonferenz kann einen solchen Mitgliedstaat gleichwohl zur Abstimmung zulassen, falls sie davon überzeugt ist, daß der Zahlungsverzug durch Umstände verursacht wurde, die der betreffende Mitgliedstaat nicht zu vertreten hat. D. Verfahren (9) a) Die Generalkonferenz tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Sie kann auf eigenen Beschluß oder auf Einberufung durch den Exekutivrat oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Tagung zusammentreten. b) Auf jeder Tagung bestimmt die Generalkonferenz den Ort der nächsten ordentlichen Tagung. Den Ort einer außerordentlichen Tagung beschließt die Generalkonferenz, wenn sie die Tagung anberaumt hat, andernfalls bestimmt ihn der Exekutivrat. (10) Die Generalkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie wählt auf jeder Tagung einen Präsidenten und das Konferenzbüro. (11) Die Generalkonferenz setzt Sonder- und Hauptkomitees sowie sonstige zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Nebenorgane ein. (12) Die Generalkonferenz trifft Vorkehrungen, um vorbehaltlich ihrer Geschäftsordnung der Öffentlichkeit den Zutritt zu den Sitzungen zu ermöglichen. E. Beobachter (13) Die Generalkonferenz kann vorbehaltlich ihrer Geschäftsordnung auf Empfehlung des Exekutivrates mit Zweidrittelmehrheit Vertreter anderer internationaler Organisa-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.