Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 29); 2 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 22. Juni 1973 Teil II Nr. 6 Tag Inhalt Seite 21. 6. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Be- ziehungen zwischen der Beutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 29 11.5.73 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 29 Bekanntmachung Uber das Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 vom 21. Juni 1973 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1973 über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 25) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag nach dem erfolgten Notenaustausch gemäß seinem Artikel 10 am 21. Juni 1973 in Kraft tritt. Berlin, den 21. Juni 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 vom 11. Mai 1973 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die Deutsche Demokratische Republik mit Wirkung vom 4. März 1973 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 beigetreten ist. Die Beitrittsurkunde der Deutschen De- mokratischen Republik wurde am 2. Februar 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel 11 Absatz 1 der Konvention folgender Vorbehalt erklärt: „Entsprechend dem Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten ist die Deutsche Demokratische Republik der Auffassung, daß Meinungsverschiedenheiten über die zahlenmäßige Stärke des Personals einer diplomatischen Vertretung durch Vereinbarung zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat entschieden werden sollen.“ Zusammen mit dem Vorbehalt wurde zu den Artikeln 48 und 50 der Konvention folgende Erklärung abgegeben: „Die Deutsche Demokratische Republik hält es für erforderlich, darauf hinzuweisen, daß die Artikel 48 und 50 der Konvention einer Reihe von Staaten die Möglichkeit nehmen, Mitglied dieser Konvention zu werden. Die Konvention regelt Fragen, die die Interessen aller Staaten berühren, und muß daher auch allen Staaten zur Teilnahme offenstehen. Gemäß dem Prinzip der souve-. ränen Gleichheit steht keinem Staat das Recht zu, andere Staaten von der Teilnahme an einer solchen Konvention auszuschließen.“ Die Konvention wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 11. Mai 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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