Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 287 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 287); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 287 IX Beendigung der Montagearbeiten § 44 Die Bedingungen der Beendigung der Montagearbeiten sowie die Art der Ausfertigung eines entsprechenden Dokumentes über die Beendigung dieser Arbeiten (Protokoll u. ä.) werden von den Partnern im Vertrag vereinbart. X Garantien § 45 (1) Der Auftragnehmer ist für die richtige Durchführung der Montage entsprechend den Bedingungen des Vertrages verantwortlich. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten und zu den mit dem Auftraggeber abgestimmten Terminen alle Mängel, die in der Garantiefrist festgestellt wurden und durch falsche Ausführungen der Montage, durch Fehler in der Montagedokumentation sowie durch Verwendung von ungeeignetem Material bei der Montage entstanden sind, zu beseitigen. (3) Der Auftragnehmer, der die Montage der Maschinen und Ausrüstungen auf Grund von Dokumentationen ausführt, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht für Mängel verantwortlich, die durch Fehler in dieser Dokumentation entstanden sind. §46 (1) Bei der Chefmontage ist der Auftragnehmer verantwortlich für die Richtigkeit seiner Instruktionen und die technische Richtigkeit der Montagearbeiten sowie der an die Fachkräfte des Auftraggebers gegebenen Empfehlungen und Weisungen, wenn der Auftraggeber alle Bedingungen einhält, die im Chefmontagevertrag vereinbart wurden. (2) Wenn der Auftragnehmer Empfehlungen und Weisungen auf Grund von Dokumentationen gibt, die er vom Auftraggeber erhalten hat, ist er nicht für die Folgen verantwortlich, die sich aus Fehlem in dieser Dokumentation ergeben können. (3) Der Auftragnehmer muß auf seine Kosten und zu den mit dem Auftraggeber vereinbarten Terminen alle Mängel beseitigen, die in. der Garantiefrist festgestellt wurden und die durch Fehler in der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Montagedokumentation und/oder durch falsche Instruktionen von seiten der Fachkräfte des Auftragnehmers entstanden sind. §47 Für andere Arten von Montagearbeiten, außer den in den §§45 und 46 festgelegten, können die Garantiepflichten des Auftragnehmers durch die Partner im Vertrag festgelegt werden. §48 / (1) ' Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, endet die Garantiefrist für Montage und Chefmontage gleichzeitig mit dem Ablauf der Garantiefrist für die Maschinen und Ausrüstungen aus dem Vertrag über deren Lieferung. (2) Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Montagearbeiten die Garantiefrist entsprechend dem Liefervertrag bereits abgelaufen ist oder weniger als 12 Monate beträgt, können die Partner die Garantiefrist für die Montagearbeiten auf 12 Monate verlängern. §49 Wenn der Auftragnehmer die angezeigten Mängel nicht rechtzeitig zum festgelegten Termin beseitigt, so ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Verlust seiner Garantierechte diese Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen, wobei der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Reparatur in Hohe der normalen tatsächlichen Kosten zu bezahlen. Kleinere Mängel, deren Beseitigung keinen Aufschub zuläßt und die keine Teilnahme des Auftragnehmers an ihrer Beseitigung erfordern, werden durch den Auftraggeber unter Anrechnung der normalen tatsächlichen Kosten zu Lasten des Auftragnehmers beseitigt. §5° Der Auftragnehmer ist aus der Garantieverpflichtung dann nicht verantwortlich, wenn er beweist, daß die festgestellten Mängel nicht durch sein Verschulden entstanden sind, sondern insbesondere durch vom Auftraggeber unsachgemäß durchgeführte Arbeiten, durch die Nichteinhaltung der Be-dienungs- und Wartungsvorschriften sowie durch den Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers durchgeführte Änderungen an den Maschinen und Ausrüstungen. XI. Verantwortlichkeit der Partner §51 (1) Die Partner sind einander materiell verantwortlich für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. (2) Jeder Partner muß seine Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ordnungsgemäß erfüllen und dabei dem anderen Partner jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gewähren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.