Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 VII. Bezahlung der Montagearbeiten §38 (1) Für die Ausführung von Montagearbeiten durch die Fachkräfte des Auftragnehmers zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Betrag, der auf der Basis der Sätze berechnet wird, die zwischen den zuständigen Organen der Mitgliedsländer des RGW vereinbart sind,* nach folgenden Kategorien: a) Experte Konsultant, b) Chefingenieur, c) Oberingenieur, d) Ingenieur, e) Techniker, Meister, Monteur, f) qualifizierter Arbeiter. Die Zahlung des genannten Betrages erfolgt vom Tage der Ausreise der Fachkraft aus ihrem Land bis zum Tage der Rückkehr in ihr Land. Als Datum der Ausreise und der Rückkehr der Fachkraft gilt das Datum, an dem die Fachkraft die Staatsgrenze des Landes des Auftragnehmers überschreitet. (2) Falls es erforderlich ist, die Bezahlung-je Stunde zu errechnen, wird V200 des Monatssatzes angewandt. §39 (1) Zusätzliche Entschädigung für Überstundenarbeit sowie für Arbeit an arbeitsfreien Tagen und Feiertagen wird nur für folgende Kategorien von Fachkräften gezahlt: Techniker, Meister, Monteur, qualifizierter Arbeiter. (2) Die zusätzliche Entschädigung wird über den festgelegten Grundentschädigungssatz hinaus gezahlt. Die Entschädigung wird in Prozenten zu den Grundentschädigungssätzen, die gemäß § 38 vereinbart wurden, festgelegt: -für die Arbeit an Werktagen von 6.00 bis 22.00 Uhr 15 %, für die Arbeit an Werktagen von 22.00 bis 6.00 Uhr 27 %, für die Arbeit an arbeitsfreien Tagen für die ersten 8 Stunden 27 %, für die folgenden Stunden 55 %, für die-Arbeit an Feiertagen 55 %. * (3) Wenn die Fachkraft ständig in Nachtschicht von 22.00 bis 6.00 Uhr arbeitet, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 15 % des festgelegten Grundentschädigungssatzes zu zahlen. §40 Für die Ausführung von Montagearbeiten unter besonders gefahrvollen und gesundheitsschädigenden Bedingungen vereinbaren Auftragnehmer und Auftraggeber im Vertrag einen Zuschlag zu dem Entschädigungssatz in Höhe bis zu 25 % des festgelegten Grundentschädigungssatzes. §41 Die Zahlungen für Montagearbeiten, die in den §§ 38, 39 und 40 vorgesehen sind, erfolgen in transferablen Rubeln entsprechend dem Abkommen über die mehrseitige Verrechnung in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 22. Oktober 1963. §42 Die Bezahlung der Reisekosten der Fachkräfte und ihrer Familienangehörigen sowie der Beförderung ihres persönlichen Gepäcks wird im Vertrag von den Partnern vereinbart. VIII. Zahlungsverfahren §43 (1) Zahlungen, die durch diese „Allgemeinen Montagebedingungen“ vorgesehen sind, werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der §§ 59 bis 66 der „ALB/RGW 1968“ auf der Grundlage von Rechnüngen des Auftragnehmers unter Beifügung des Verzeichnisses der Montagearbeiten, das vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten bestätigt wurde, sowie auf der Grundlage anderer im Vertrag vorgesehener Dokumente durchgeführt. (2) Im Verzeichnis der Montagearbeiten muß die Anzahl der geleisteten Stunden angegeben sein (unter Angabe der Nacht- und Feiertagsarbeit sowie der Arbeit an arbeitsfreien Tagen usw.). (3) Die Rechnungen für die ausgeführten Montagearbeiten und für die Nutzung des Montageinventars werden nach Ablauf des Monats ausgestellt, in dem die Montagearbeiten ausgeführt wurden, wenn im Vertrag nicht andere Zahlungsfristen 'festgelegt sind. Nicht veröffentlicht. Die Sätze sind den AHB bekannt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.