Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 jedoch nicht länger als 30 Kalendertage, in den Urlaub zu fahren. Nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber kann der Auftragnehmer nach 6monatiger ununterbrochener Tätigkeit der Fachkräfte im Auftraggeberland den Fachkräften Urlaub gewähren unter der Bedingung, daß die Dauer des Aufenthaltes der Fachkräfte im Auftraggeberland nicht weniger als 12 Monate beträgt. In den folgenden Jahren hat der Auftragnehmer dag Recht, auch dann, wenn die Dauer des Aufenthaltes weniger als 12 Monate betragen wird, der Fachkraft nach 6 Monaten den ihr zustehenden Urlaub zu gewähren. (2) Die für die Reise der Fachkraft vom Ort der Ausführung der Montagearbeiten zum Wohnort in der Heimat und zurück zum Ort der Ausführung der Montagearbeiten erforderliche Zeit wird nicht als Urlaub angerechnet (3) Die Zeit des Urlaubes wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer so vereinbart, daß er die Montagearbeiten in keiner Weise beeinflußt. §30 (1) Die Fachkraft, deren Aufenthalt im Auftraggeberland für mindestens ein Jahr vorgesehen ist, hat das Recht, ihre Ehefrau und ihre Kinder im schulpflichtigen und Vorschulalter sofort mitzunehmen, wenn am Ort der Ausführung der Montagearbeiten die entsprechenden, für ihren Aufenthalt günstigen Wohnbedingungen vorhanden sind. Wenn zum Zeitpunkt der Anreise der Fachkraft diese Bedingungen nicht gegeben sind, so kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen in dieser Hinsicht nicht später als 3 Monate nach dem Tag der Ankunft der Fachkraft nach, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (2) Die Familie der Fachkraft wird zusammen mit der Fachkraft den kostenlos gewährten Wohnraum, unabhängig vom Vorhandensein einer Schule am Wohnort, bewohnen. §31 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Fachkräften die Möglichkeit zu geben, ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach-zukommer die während ihres Aufenthaltes im Auftraggeberland wabrzunehmen sind (wie z. B. Wahlen, Volksbefragung). §32 (1) Der Auftraggeber stellt zu den vereinbarten Terminen das qualifizierte und das Hilfspersonal, das im Vertrag vorgesehen ist, und, falls notwendig, eine zusätzliche Anzahl von Personal nach Vereinbarung zwischen den Vertretern des Auftragnehmers und des Auftraggebers. (2) Der Leiter der Montagearbeiten seitens des Auftragnehmers hat das Recht, in begründeten Fällen den Austausch von ungeeignetem qualifiziertem und Hilfspersonal des Auftraggebers zu verlangen. (3) Falls erforderlich, stellt der Auftraggeber dem Leiter der Montagearbeiten seitens des Auftragnehmers einen Dolmetscher zur Verfügung. Auf Bitte des Auftraggebers und mit Einverständnis des Auftragnehmers kann zu diesem Zwecke auf Kosten des Auftraggebers der Dolmetscher des Auftragnehmers zu den zwischen beiden Partnern vereinbarten Bedingungen eingesetzt werden. (4) Die bevollmächtigten Vertreter des Auftraggebers und des Auftragnehmers legen gemeinsam die Arbeitseinteilung für das qualifizierte und Hilfspersonal des Auftraggebers fest (5) Der Auftraggeber trägt alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeit des erwähnten Personals. §33 (1) Die Arbeitszeit der Fachkräfte des Auftragnehmers am Ort der Ausführung der Montagearbeiten wird entsprechend den im Auftraggeberland geltenden Bestimmungen festgelegt (2) Wenn die Fachkräfte des Auftragnehmers aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht arbeiten können, zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer, für diese Zeit wie für Arbeit in normaler Arbeitszeit (3) Die Feiertage des Auftragnehmerlandes sind für die Fachkräfte arbeitsfreie Tage. (4) Der Auftraggeber strebt an, daß die Fachkräfte des Auftragnehmers keine Arbeit an Feiertagen des Auftragnehmerlandes, an arbeitsfreien Tagen* und zur Nachtzeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) sowie auch keine Überstunden zu leisten brauchen. Falls erforderlich, können die Fachkräfte nach Vereinbarung zwischen den Bevollmächtigten des Auftragnehmers und des Auftraggebers am Ort der Ausführung der Montagearbeiten zu den genannten Zeiten arbeiten. In diesem Falle zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in Übereinstimmung mit § 39 dieser „AUgemeinen Montagebedingungen“. §34 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer oder seinen Vertreter ausführlich mit den im Lande des Auftraggebers geltendenjBestimmungen über die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz, Brandschutz usw. bekannt zu machen; der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Bestimmungen durch * In den „AMB/RGW 1973“ werden als arbeitsfreie Tage solche verstanden, die für die Fachkräfte des Auftragnehmers am Ort der Durchführung der Montagearbeiten entsprechend den Bestimmungen im Lande des Auftraggebers gelten. r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.