Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag:. 28. Dezember 1973 283 §23 (1) Der Auftraggeber gewährt den Fachkräften des Auftragnehmers unentgeltlich möblierten Wohnraum (mit Beleuchtung, Heizung und Reinigung) in der Nähe des Ortes der Ausführung der Montagearbeiten. . (2) Falls die Wohnung der Fachkräfte des Auftragnehmers weiter als 2 km vom Ort der Ausführung der Montagearbeiten entfernt ist, gewährleistet der Auftraggeber den Fachkräften kostenlosen Transport zum Ort der Montagearbeiten und zurück. Dabei wird der Auftraggeber bestrebt sein, zu gewährleisten, daß die Fahrzeit vom Wohnort der Fachkräfte des Auftragnehmers zum Ort der Montagearbeiten und zurück eine Stunde nicht überschreitet. §24 (1) Wenn sich am Ort der Ausführung der Montagearbeiten oder am Wohnort der Fachkräfte des Auftragnehmers eine Werkskantine befindet, gewährt ihnen der Auftraggeber die Möglichkeit, diese zu benutzen. (2) Wenn am Ort der Ausführung der Montagearbeiten oder am Wohnort der Fachkräfte des Auftragnehmers keine Kantine oder keine andere Möglichkeit der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung vorhanden ist, organisiert der Auftraggeber auf andere Weise die Verpflegung dieser Fachkräfte so, daß sie mindestens einmal täglich ein warmes Essen erhalten können. Außerdem gewährt der- Auftraggeber den Fachkräften des Auftragnehmers die Möglichkeit, Lebensmittel und Massenbedarfsgüter zu kaufen. (3) Die Kosten für ihren Unterhalt und für den Einkauf von Waren tragen die Fachkräfte des Auftragnehmers. §25 Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten für die kulturelle Betreuung der Fachkräfte des Auftragnehmers (Radio, Fernsehen, Kino, Theater, Vorträge, Ausflüge usw.) zu sorgen. §26 (1) Bei Krankheit oder Unfall der Fachkräfte des Auftragnehmers und ihrer Familienangehörigen während ihres Aufenthaltes im Aufträggeberland gewährt der Auftraggeber kostenlos dem Kranken oder Verletzten ärztliche Hilfe und Medikamente durch das staatliche Gesundheitswesen seines Landes. (2) Die Zahlungen für die Zeit der Krankheit der Fachkräfte des Auftragnehmers werden in der Höhe und auf die Art und Weise durchgeführt, wie es im § 38 vorgesehen ist. (3) Bei Erkrankung der Fachkräfte des Auftragnehmers, die eine Arbeitsunterbrechung zur Folge hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unmittelbar oder über die Handelsvertretung des Auftragnehmerlandes im Auftraggeberland davon in Kenntnis zu setzen. Wenn nach Erklärung des Arztes die Krankheit einer Fachkraft länger als 4 WcH chen andauem wird, ist der Auftragnehmer auf Ersuchen des Auftraggebers verpflichtet, sie mit einer anderen Fachkraft der gleichen Qualifikation auszutauschen. (4) Falls epidemische Krankheiten ausbrechen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entsprechenden vorbeugenden Maßnahmen zum Schutze der Fachkräfte vor diesen Krankheiten zu ergreifen. (5) Vor Beginn der Montagearbeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, am Montageort besondere medizinische Stützpunkte, die mit allen erforderlichen medizinischen Mitteln zur Gewährung der ersten Hilfe (Verbandmaterial, Medikamente usw.) ausgestattet sind, einzurichten. Auf einzelnen Arbeitsstellen, die sich in großer Entfernung von den obengenannten Stützpunkten befinden, müssen Sanitätskästen vorhanden sein. v §27 (1) Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers auf seine Kosten seine Fachkraft unter der Bedingung auszuwechseln, daß diese Auswechselung sich nicht auf den Termin und die Qualität der durchzuführenden Montagearbeiten auswirkt. Die Fachkraft, die ausgetauscht wird, kann den Ort der Ausführung der Montagearbeiten erst nach Ankunft ihres Nachfolgers verlassen. (2) Beim Vorliegen ernster Gründe hat der Auftraggeber das Recht, vom Auftragnehmer die Abberufung oder den Austausch von Fachkräften zu verlangen. §28 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor Entsendung seiner Fachkräfte sie mit diesen „Allgemeinen Montagebedingungen“ und den Bedingungen der Ausführung der Montagearbeiten, die im Vertrag vorgesehen sind, sowie mit dem Ablauf des Arbeitstages, den klimatischen und anderen Bedingungen bekannt zu machen, unter denen die Fachkräfte die Montagearbeiten ausführen werden. Der Auftragnehmer entsendet in das Auftraggeberland Fachkräfte, die mit den erwähnten Bedingungen der Ausführung der Montagearbeiten einverstanden sind. §29 (1) Die Fachkräfte des Auftragnehmers haben das Recht, nach llmonatiger Arheit im Auftraggeberland für die Zeit, die in der Gesetzgebung des Auftragnehmerlandes vorgesehen ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.