Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 281 arbeiten verantwortlich ist und bei deren Ausführung ein Verzug aus Gründen eintrat, die er zu vertreten hat, wird für die Zeit des Verzuges keine Mietgebühr für die Nutzung des Montageinventars erhoben. §12 (1) Als Datum der Überlassung zur Nutzung des Montageinventars durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber gilt: a) beim Eisenbahntransport das Datum des Stempels auf dem Eisenbahnfrachtbrief des Grenzbahnhofs, auf dem das Montageinventar durch die Eisenbahn des Auftragnehmerlandes der Eisenbahn übergeben wird, die das Montageinventar zum Weitertransport an die Adresse übernimmt, die vom Auftraggeber genannt ist;' b) beim Wassertransport das Datum des Anbordkonnosse- ments oder des Seefrachtbriefes, die die Annahme des Montageinventars im Verladehafen des Auftragnehmerlandes zum Transport an die Adresse bestätigt, die vom Auftraggeber genannt ist; -- c) beim Lufttransport das Datum des Luftfrachtbriefes, der die Annahme des Montageinventars durch die Luftverkehrsorganisation des Auftragnehmerlandes zum Transport an die Adresse bestätigt, die vom Auftraggeber genannt ist; d) beim Kraftfahrzeugtransport das Datum des Dokumentes, das die Annahme des Montageinventars durch die Transportmittel des Auftraggebers bestätigt und wenn das Montageinventar durch Transportmittel des Auftragnehmers über die Staatsgrenze des Auftragnehmerlandes geliefert wird, das Datum der Abfertigung des Montageinventars durch den Grenzzoll des Landes, das an das Auftragnehmerland grenzt. (2) Als Datum der Rückgabe des Montageinventars gilt: a) beim Eisenbahntransport das Datum des Stempels auf dem Eisenbahnfra'chtbrief des Grenzbahnhofs, auf dem - das Montageinventar durch die Eisenbahn des Auftraggeberlandes oder des Transitlandes der Eisenbahn des Auftragnehmerlandes übergeben wird; b) beim Wassertransport das Datum des Ausladens des Montageinventars aus dem Schiff im Bestimmungshafen des Auftragnehmerlandes; / c) beim Lufttransport das Datum des Ausladens des Montageinventars von Bord des Flugzeuges auf dem Flugplatz des Auftragnehmerlandes; d) beim Kraftfahrzeugtransport das Datum der Abfertigung des Montageinventars durch den Grenzzoll des Auftragnehmerlandes. §13 (1) Der Auftraggeber trägt die Kosten für den Transport des Montageinventars sowie das Risiko seines zufälligen Verlustes oder der zufälligen Beschädigung ab dem Zeitpunkt der Überlassung des Montageinventars zur Nutzung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber und bis zum Zeitpunkt seiner Rückgabe durch- den Auftraggeber an den Auftragnehmer. (2) Als Zeitpunkt der Nutzungsübergabe des Montageinventars durch den Auftragnehmer ein den Auftraggeber gilt: a) beim Eisenbahntransport der Zeitpunkt der Übergabe des Montageinventars am Grenzbahnhof durch die Eisenbahn des Auftragnehmerlandes an die Eisenbahn, die das Montageinventar zum Weitertransport an die Adresse übernimmt, die vom Auftraggeber genannt ist; b) beim Wassertransport der Zeitpunkt des Anbordgehens des Montageinventars im Verladehafen des Auftragnehmerlandes; c) beim Lufttransport der Zeitpunkt der Übergabe des Montageinventars durch den Auftragnehmer an die Luftverkehrsorganisation in seinem Land; d) beim Kraftfahrzeugtransport der Zeitpunkt der Verladung des Montageinventars auf die Transportmittel des Auftraggebers und wenn das Montageinventar mit den Transportmitteln des Auftragnehmers über die Staatsgrenze seines Landes geliefert wird, der Zeitpunkt der Abfertigung des Montageinventars durch den Grenzzoll des Landes, das an das Auftragnehmerland grenzt. (3) Als Zeitpunkt der Rückgabe des Montageinventars durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer gilt: a) beim Eisenbahntransport der Zeitpunkt der Übergabe des Montageinventars am Grenzbahnhof durch die Eisenbahn des Auftraggeberlandes oder des Transitlandes an die Eisenbahn des Auftragnehmerlandes; b) beim Wassertransport der Zeitpunkt des Vonbordgehens des Montageinventars im Löschungshafen des Auftragnehmerlandes; c) beim Lufttransport der Zeitpunkt der Ausladung des Montageinventars von Bord des Flugzeuges auf dem Flughafen des Auftragnehmerlandes; d) beim Kraftfahrzeugtransport der Zeitpunkt der Abfertigung des Montageinventars durch den Grenzzoll des Auftragnehmerlandes. §14 Der Auftraggeber ist zur Versicherung des ihm vom Auftragnehmer zur Nutzung überlassenen Montageinventars vom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.