Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 geführt werden können. In Ausnahmefällen kann der Auftragnehmer nach Vereinbarung der Partner die Durchführung der Vorbereitungsarbeiten in einem Umfang und zu solchen Bedingungen übernehmen, wie dies im Vertrag vorgesehen ist. (2) Der Auftraggeber setzt den Auftragnehmer davon in Kenntnis, daß die zu montierenden Maschinen und/oder Ausrüstungen, das Montageinventar und der Montageort unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1 für den Beginn der Montagearbeiten vorbereitet sind. Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem im Vertrag vorgesehenen Beginn der Montagearbeiten gegeben werden, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. §7 Falls der Auftragnehmer die Montagearbeiten nicht beginnen oder nicht in entsprechender Weise fortsetzen konnte, weil die Vorbereitungsarbeiten nicht ausgeführt waren, hat der Auftragnehmer das Recht, den Termin des Beginns der Montagearbeiten zu verlegen oder diese Arbeiten zu unterbrechen. In diesem Falle vereinbaren die Partner einen neuen Termin für den Beginn der Montagearbeiten und ergreifen auch die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Verzögerung. §8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Fachkräften des Auftragnehmers kostenlos die entsprechenden Räume (überdacht, mit Beleuchtung, Heizung und Reinigung sowie mit dem nötigen Innehinventar ausgestattet) zur Aufbewahrung des Montageinventars, der Kleidung, zur Führung der Büroarbeiten sowie zur Erholung der Fachkräfte während der Arbeitspausen zur Verfügung zu stellen. 59 Vor Beginn der Montagearbeiten fertigen die Partner ein Protokoll an, in dem festgestellt wird, daß die zu montierenden Maschinen und/oder Ausrüstungen, das Montageinventar und der Montageort für den Beginn der Montagearbeiten vorbereitet waren, unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1 und des § 8. Im Protokoll ist ebenfalls ein Verzeichnis aller festgestellten Mängel und unvollendeten Arbeiten, unter Berücksichtigung der Bedingungen des Vertrages mit Festlegung von Terminen für ihre Beseitigung aufzunehmen. IV. Montageinventar und Hilfsmaterial §10 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten das Montageinventar in Übereinstimmung mit der vom Auftragnehmer und Auftraggeber aufgestellten und dem Vertrag bei- gefügten Spezifikation zur Verfügung zu stellen. In diese Spezifikation wird die Kontrollapparatur, die bei den Abnahmeprüfungen verwendet wird, sowie das persönliche Werkzeug der Fachkräfte des Auftragnehmers, die der Auftragnehmer zu stellen hat, nicht ein bezogen. (2) Das Montageinventar, das vom Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt werden kann, überläßt der Auftragnehmer, wenn er die Möglichkeit hat, dem Auftraggeber gegen Bezahlung zur zeitweiligen Nutzung. Für dieses Montageinventar, einschließlich des imverkäuflichen Montageinventars*, stellt der Auftragnehmer eine Spezifikation mit Preisen auf, die mit dem Auftraggeber abgestimmt wurden und dem Prinzip der Preisfestlegung entsprechen, das in den geltenden Handelsabkommen zwischen den betreffenden Ländern vorgesehen ist. (3) Wenn Montageinventar zur Nutzung überlassen wird, das bereits im Gebrauch war, gibt der Auftragnehmer in der Spezifikation in Prozenten den Abnutzungsgrad an, der als Verrechnungsgrundlage in den Fällen dient, in denen das Montageinventar dem Auftragnehmer nicht zurückgegeben wird. (4) Die Benutzung des Montageinventars des Auftragnehmers für andere als im Vertrag angegebene Zwecke kann nur mit Zustimmung des Auftragnehmers geschehen. §11 (1) Für die Nutzung des Montageinventars des Auftragnehmers zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Mietgebühr in Höhe der im Vertrag vereinbarten Prozente, die nicht höher sein dürfen als: a) für Montagewerkzeug und Geräte 0,15% je Tag b) für Montageausrüstungen, darunter Hebe- und Transportausrüstungen usw. 0,05 % je Tag vom Preis des Montageinventars, der in Übereinstimmung mit § 10 festgelegt wurde. (2) Die Summe der Mietgebühr für die Nutzung des Montageinventars darf den Preis, der in der Spezifikation festgelegt wurde, nicht übersteigen. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Nutzung nur des Montageinventars zu zahlen, das vom Auftragnehmer gemäß Vertrag überlassen wurde. (4) Die Mietgebühr wird für jeden Kalendertag, gerechnet vom Datum der Überlassung des Montageinventars durch den Auftragnehmer zur Nutzung bis zum Datum seiner Rückgabe durch den Auftraggeber, berechnet. (5) In den Fällen, in denen der Auftragnehmer gemäß Vertrag für die Einhaltung der Fristen zur Erfüllung der Montage- * Unter unverkäuflichem Montageinventar versteht man Inventar, daß für den Auftragnehmer einen besonderen Wert darstellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.