Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 259 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 259); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 259 und Menge der gelieferten Erzeugnisse zweckmäßig und notwendig ist. Die Partner können auch eine Nomenklatur der Erzeugnisse, für die Verträge abgeschlossen werden, vereinbaren. 2. Die Verträge sind in der Regel gleichzeitig mit dem Vertrag über die Lieferung der Erzeugnisse abzuschließen, jedoch nicht später als zu dem Zeitpunkt, der die rechtzeitige Organisierung eines ordnungsgemäßen Kundendienstes für die gelieferten Erzeugnisse gewährleistet. §4 1. Im Vertrag werden die Verpflichtungen des Käufers zur Sicherung der Organisierung und Durchführung des Kundendienstes durch ihn in seinem Lande für bestimmte vom Verkäufer gelieferte Erzeugnisse sowie die Verpflichtungen des Verkäufers, dem Käufer die zu diesem Zweck notwendige Beratung und technische Unterstützung zu gewähren und andere Verpflichtungen in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen festgelegt. 2. Die Partner können jedoch im Vertrag vereinbaren, daß der Kundendienst im Lande des Käufers, insbesondere unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters oder der Kompliziertheit der Erzeugnisse, durch den Verkäufer organisiert und/oder durchgeführt wird. In diesem Falle werden die Formen der Zusammenarbeit (z. B. Organisierung von Kundendienstwerkstätten oder -Stützpunkten, Entsendung von Spezialisten) und ihre Bedingungen von den Partnern im Vertrag festgelegt. §5 1. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Vertragsentwurf anzufertigen. 2. Hinsichtlich des Abschlusses des Vertrages, seiner Ausfertigung, der Anlagen zum Vertrag, des Schriftwechsels vor Abschluß des Vertrages usw. werden die §§ 1 bis 4 der „ALB/RGW 1968“ angewendet. §6 1. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt der Vertrag als für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. 2. Wenn keiner der Partner 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Vertrages in schriftlicher Form seinen Wunsch erklärt, den Vertrag zu annullieren oder seine Bedingungen zu ändern, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. III. Pflichten des Käufers §7 Der Käufer ist verpflichtet: 1. dafür zu sorgen, daß die Erzeugnisse beim Verbraucher in einem einwandfreien, betriebsbereiten Zustand ein-gehen; 2. die ordnungsgemäße Organisierung und Durchführung des Kundendienstes für die Erzeugnisse sowohl innerhalb als auch nach Ablauf der Garantiefrist zu sichern; den Verkäufer (unverzüglich oder in periodischen Abständen) über sich wiederholende Mängel, die im Laufe der Garantiefrist aufgetreten sind, zu informieren; 3. rechtzeitig (unter Berücksichtigung der Garantiefristen für die Erzeugnisse) in einer ihm genehmen Art und Weise zu sichern, daß den Verbrauchern das Verzeichnis der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte sowie die Bedingungen der Inanspruchnahme ihrer Leistungen zur Kenntnis gebracht werden; . für die Verbraucher der Erzeugnisse .Konsultationen, wenn nötig in Zusammenarbeit mit dem Verkäufer, zu , den Regeln des Kundendienstes und der Handhabung dieser Erzeugnisse zu sichern; 4. dem Verkäufer rechtzeitig Bedarfsmeldungen für die Lieferung von Ersatzteilen für die Erzeugnisse zu übergeben und in erster Linie die Ersatzteilversorgung der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte zu sichern; 5. in seinem Lande Ersatzteilbestände in einer Menge und Nomenklatur zu halten, die unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen und des Umfangs der Lieferungen für den normalen Betrieb der Erzeugnisse ausreichen; 6. dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, in vereinbartem Umfang, vereinbarter Form und zu vereinbarten Terminen Informationen über den Stand der Durchführung des Kundendienstes für die Erzeugnisse zu erhalten und sich im Lande des Käufers mit der Organisierung und Durchführung des Kundendienstes für die Erzeugnisse vertraut zu machen; 7. die Ausbildung der Fachkräfte der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte nach Vereinbarung mit dem Verkäufer in seinem Lande zu sichern oder diese Fachkräfte zur Ausbildung in das Land des Verkäufers zu entsenden. Die Ausbildung dieser Fachkräfte erfolgt durch die Organisierung von Lehrgängen und Seminaren sowie durch die Vermittlung von Erfahrungen durch die Fachkräfte der einen Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte des Käuferlandes an die Fachkräfte der anderen Werkstätten und Stützpunkte; 8. in seinem Lande, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Verkäufers, das erforderliche Kundendienstnetz (Kundendienststationen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Ausbildungsstellen usw., die mit den notwendigen Ausrüstungen ausgestattet sind) zu schaffen; 9. dem Verkäufer die notwendige Unterstützung in den Fällen zu gewähren, wenn gemäß §4 Ziff. 2 der Kundendienst für die Erzeugnisse im Käuferland vom Verkäufer organisiert und/oder durchgeführt wird; 10. die notwendigen Maßnahmen zur Versorgung der Spezialisten des Verkäufers, die gemäß § 8 Ziffern 8, 9 und 10 in das Käuferland entsandt werden, und bei vereinbartem längerem Aufenthalt der Spezialisten auch ihrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.