Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 22. Oktober 1973 Schlußprotokoll Zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 haben sich die Bevollmächtigten beider Seiten über folgendes geeinigt: I. Zu § 1 der Vereinbarung: 1. Anträge auf Renten und andere Entschädigungen auf dem Gebiet der Rentenversicherung sind vom Anspruchsberechtigten beim Versicherungsträger des Staates zu stellen, auf dessen Territorium er seinen ständigen Wohnsitz hat. Besteht Anspruch auf Rente oder Teile der Rente beim Versicherungsträger des anderen Abkommenspartners, werden ihm die zur Feststellung und Festsetzung des Rentenanspruchs erforderlichen Angaben vom Versicherungsträger des Abkommenspartners übermittelt, bei dem der Antrag gestellt wurde. Die für die Feststellung und Festsetzung der jeweiligen Rentenansprüche erforderlichen Angaben werden zwischen den Versicherungsträgern vereinbart. 2. Bei der Berechnung der Teile der Rente legen die Versicherungsträger beider Staaten die auf ihrem Territorium geleistete Dienstzeit in vollen Monaten fest. 3. Ist für die Feststellung der Rentenhöhe der in einem bestimmten Zeitraum der Dienstzeit erzielte Durchschnittsverdienst maßgebend und war der Anspruchsberechtigte in diesem Zeitraum ganz oder teilweise beim Versicherungsträger des anderen Abkommenspartners versichert, ist der Berechnung der Rente der Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen, der bei gleicher Tätigkeit während der gleichen Zeit auf dem Territorium des Staates erzielt worden wäre, dessen Versicherungsträger die Rente festsetzt. 4. Die medizinischen Unterlagen, die vom zuständigen Organ eines Abkommenspartners erarbeitet wurden, dienen als Grundlage für die Beschlußfassung des zuständigen Organs des anderen Abkommenspartners. Die Kosten, die auf Grund dafür erforderlicher medizinischer Untersuchungen entstehen, werden nicht verrechnet. II. Zu § 2 der Vereinbarung: 1. Sachleistungen an einen Bürger des anderen Staates, der nicht beim Versicherungsträger des Aufenthaltslandes versichert ist, werden gegen Vorlage des Reisedokumen-les bzw. des Personalausweises gewährt. 2. Die unentgeltliche ambulante und stationäre medizinische Versorgung umfaßt die erforderliche ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arzneien zu gleichen Bedingungen, wie sie die Rechtsvorschriften für die eigenen Bürger vorsehen. 3. Unterlagen der zuständigen Organe, die das Recht auf kurzfristige Leistungen der Sozialversicherung bestätigen, werden von den Versicherungsträgern beider Abkommenspartner gegenseitig anerkannt. III. Zu §§ 1 und 2 der Vereinbarung: 1. Aufträge zur Zahlung von Renten und kurzfristigen Leistungen an Bürger, die auf . dem Territorium des anderen Staates wohnen bzw. sich dort aufhalten, erteilen die gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Fe- bruar 1958 benannten zentralen Organe. Die beiden Abkommenspartner werden sich schriftlich über Veränderungen in der Zuständigkeit der zentralen Organe benachrichtigen. 2. Die Angaben, die der Zahlungsauftrag enthalten muß sowie Einzelheiten der Art und Weise der Zahlung, werden zwischen den zuständigen zentralen Organen der Abkommenspartner vereinbart. Soweit die Zahlung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden ist, sind diese im Zahlungsauftrag aufzuführen. Die Versicherungsträger beider Abkommenspartner sind verpflichtet, bei Wegfall dieser Voraussetzungen die Zahlung einzustellen und den anderen Abkommenspartner darüber zu informieren. IV. Zu § 4 der Vereinbarung: 1. Die Aufrechnung der im gegenseitigen Auftrag durchgeführten Zahlungeh erfolgt durch die zuständigen zentralen Organe. 2. Die Aufstellungen über die im vergangenen Kalenderjahr im Auftrag des zuständigen zentralen Organs des anderen Abkommenspartners durchgeführten Zahlungen übersenden sich die Versicherungsträger gegenseitig bis spätestens 28. Februar des folgenden Jahres. Die Abstimmung der Zahlungen und der Ausgleich des Differenzbetrages erfolgt bis 30. April jeden Jahres. 3. Einzelheiten über den Inhalt der Aufstellungen und den Ausgleich werden zwischen den zuständigen zentralen Organen der Abkommenspartner vereinbart. 4. Die erste Aufrechnung erfolgt für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 1973. V. Erläuterung einiger Begriffe des Abkommens vom 20. Februar 1958, der Vereinbarung und dieses Schlußprotokolls: 1. Als ständiger Wohnsitz, ständiges Aufenthaltsland oder ständiges Wohnen gilt der Ort, an dem der Versicherte, der Rentner oder der anspruchsberechtigte Familienangehörige mit Genehmigung der zuständigen Organe beider Abkommenspartner wohnt. 2. Als Familienzulagen gelten alle Zahlungen für Kinder einschließlich der einmaligen Geburtenbeihilfe sowie die Leistungen für Familienangehörige. 3. Die im deutschen bzw. bulgarischen Text verwendeten Begriffe Versicherungsträger bzw. Versicherungsorgane sind identisch. Das Schlußprotokoll ist unmittelbarer Bestandteil der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und gesiegelt. Ausgefertigt in Berlin am 7. Februar 1973 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien gez.: Rademacher gez.: M i s c h e w;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.