Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 2); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1973 (Übersetzung) Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Die Regierungen der Vertragsstaaten dieser Verfassung erklären im Namen ihrer Völker, daß, da Kriege ihren Ursprung in den Hirnen der Menschen haben, auch der Schutzwall des Friedens im Denken der Menschen errichtet werden muß; daß die Unkenntnis des Lebens und der Gewohnheiten anderer Völker im Laufe der Geschichte der Menschheit immer wieder Argwohn und Mißtrauen zwischen den Völkern der Welt hervorgerufen hat, wodurch ihre Meinungsverschiedenheiten nur allzu oft zum Krieg geführt haben; daß der große und furchtbare Krieg, der jetzt zu Ende ist, durch die Verleugnung der demokratischen Grundsätze der Würde, Gleichheit und gegenseitigen Achtung der Menschen möglich wurde, sowie dadurch, daß an deren Stelle unter Ausnutzung von Unwissenheit und Vorurteilen die Lehre von der Ungleichheit der Menschen und Rassen verbreitet wurde; daß die weite Verbreitung der Kultur und die Erziehung der Menschheit zur Gerechtigkeit, zur Freiheit und zum Frieden für die Würde des Menschen unerläßlich sind und eine heilige Verpflichtung darstellen, die alle Völker im Geiste gegenseitiger Hilfeleistung und eines gemeinsamen Anliegens zu erfüllen haben; daß ein Frieden, der nur auf politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen der Regierungen beruht, sich nicht der einstimmigen, dauernden und aufrichtigen Zustimmung der Völker zu erfreuen vermag, vielmehr der Frieden, wenn er erhalten bleiben soll, auf der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit errichtet werden muß. Aus diesen Gründen sind die Vertragsstaaten dieser Verfassung in dem Glauben an das Recht aller auf ungeschmälerte und gleiche Bildungsmöglichkeiten, auf uneingeschränktes Streben nach objektiver Wahrheit und auf den freien Austausch von Gedanken und Kenntnissen einig und entschlossen, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu entwickeln und zu vertiefen und sie zu besserem gegenseitigem Verständnis, zur möglichst vollkommenen und wahrheitsgetreuen gegenseitigen Kenntnis ihrer Lebensweise zu nutzen. Sie errichten deshalb hiermit die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, um auf diese Weise durch die Beziehungen der Völker auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur den Weltfrieden und die allgemeine Wohlfahrt der Menschheit zu fördern Ziele, um derentwillen die Organisation der Vereinten Nationen errichtet wurde und die in deren Charta verkündet sind. Artikel I Ziele und Aufgaben (1) Ziel der Organisation ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit beizutragen, um die Achtung vor Gerechtigkeit und Recht, vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten in der ganzen Welt für jedermann, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion, zu stärken, wie dies die Charta der Vereinten Nationen für alle Völker vorsieht. (2) Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Organisation a) das gegenseitige Sichkennenlernen und Verstehen der Völker durch Mitwirkung an den Massennachrichtenmitteln fördern und dafür internationale Übereinkömmen empfehlen, die sie für notwendig hält, um den freien Austausch von Gedanken durch Wort und Bild zu erleichtern ; b) der Volksbildung und der Verbreitung der Kultur neuen Auftrieb geben, und zwar durch Mitarbeit am Aufbau des Erziehungswesens derjenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen; durch Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen den Völkern, um das Ideal gleicher Bildungsmöglichkeiten für alle ohne Unterschied von Rasse und Geschlecht oder wirtschaftlicher oder sozialer Unterschiede zu fördern; durch Anregen von Erziehungsmethoden, die am besten geeignet sind, die Jugend der ganzen Welt auf die Verantwortlichkeiten freier Menschen vorzubereiten; c) Kenntnisse wahren, mehren und verbreiten, und zwar durch Erhaltung und Schutz des Erbes der Welt an Büchern, Kunstwerken und Denkmälern der Geschichte und Wissenschaft, sowie dadurch, daß sie den beteiligten Staaten die dazu erforderlichen internationalen Konventionen empfiehlt; durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in allen Bereichen des geistigen Lebens einschließlich des internationalen Austausches von Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Erziehung, Wissenschaft und Kultur tätig sind, sowie von Veröffentlichungen, Gegenständen künstlerischen und wissenschaftlichen Interesses und sonstigem Informationsmaterial; durch Einführung von Methoden internationaler Zusammenarbeit mit dem Ziel, allen Völkern die Veröffentlichungen aller anderen Völker zugänglich zu machen. (3) In dem Bestreben, die Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und schöpferische Mannigfaltigkeit der Kulturen und Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Organisation zu wahren, darf sich diese nicht in Angelegenheiten einmischen, die ihrem Wesen nach zur eigenen Zuständigkeit eines Staates gehören. Artikel II Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen berechtigt zur Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. (2) Vorbehaltlich einer auf Grund von Artikel X dieser Verfassung genehmigten Vereinbarung zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen können Staaten, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind, auf Empfehlung des Exekutivrates von der Generalkonferenz mit Zweidrittelmehrheit als Mitglied der Organisation aufgenommen werden. (3) Territorien oder Gruppen von Territorien, die für die Wahrnehmung ihrer internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich sind, können von der Generalkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder als Assoziierte Mitglieder aufgenommen werden, wenn der für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Mitgliedstaat oder die dafür verantwortliche Behörde dies für ein bestimmtes Territorium oder eine Gruppe von solchen beantragt. Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Assoziierten Mitglieder bestimmt die Generalkonferenz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.