Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 2. Die Staaten, die Parteien des vorliegenden Statuts sind, können jederzeit erklären, daß sie die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes ipso facto und ohne besondere Vereinbarung gegenüber jedem anderen Staat, der die gleiche Verpflichtung übernimmt, in allen Rechtsstreitigkeiten über folgende Gegenstände als obligatorisch anerkennen: a) die Auslegung eines Vertrages; b) jede Frage des Völkerrechts; c) das Bestehen jeder Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung darstellen würde; d) Art und Umfang der wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung zu leistenden Wiedergutmachung. 3. Die obengenannten Erklärungen können vorbehaltlos oder vorbehaltlich der von mehreren oder bestimmten Staaten zu erklärenden Gegenseitigkeit oder für eine bestimmte Zeitdauer abgegeben werden. 4. Diese Erklärungen sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der den Parteien des vorliegenden Statuts sowie dem Gerichtssekretär Abschriften davon übermittelt. 5. Erklärungen, die in Anwendung des Artikels 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes abgegeben wurden und deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, gelten entsprechend ihren Bedingungen in den Beziehungen zwischen den Parteien des vorliegenden Statuts als Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für die restliche Geltungsdauer. 6. Im Falle eines Streites über die Zuständigkeit des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof. Artikel 37 Ist in einem geltenden Vertrag oder Abkommen die Überweisung einer Angelegenheit an ein Gericht, das der Völkerbund zu errichten hatte, oder an den Ständigen Internationalen Gerichtshof vorgesehen, so wird die Angelegenheit, wenn sie Parteien des vorliegenden Statuts betrifft, dem Internationalen Gerichtshof überwiesen. Artikel 38 1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitfälle nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an: a) die internationalen Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, die Normen enthalten, die von den im Streit befindlichen Staaten ausdrücklich anerkannt sind; b) das internationale Gewohnheitsrecht als Beweis einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung; c) die von den zivilisierten Nationen anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze; d) vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 59 gerichtliche Entscheidungen und die Lehren der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen. 2. Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien den Streitfall ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt. Kapitel III Verfahren Artikel 39 1. Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofes sind französisch und englisch. Wenn die Parteien vereinbaren, daß das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt wird, so wird das Urteil in französischer Sprache gefällt. Wenn die Parteien vereinbaren, daß das ganze Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wird, so wird das Urteil in englischer Sprache gefällt. 2. In Ermangelung einer Vereinbarung über die anzuwendende Sprache kann sich jede Partei bei ihren Vorträgen nach Belieben einer der beiden Sprachen bedienen; die Entscheidung des Gerichtshofes ergeht dann in französischer und englischer Sprache. In diesem Fall hat der Gerichtshof gleichzeitig zu bestimmen, welcher der beiden Texte als authentisch anzusehen ist. 3. Auf Ersuchen einer Partei gestattet der Gerichtshof ihr den Gebrauch einer anderen Sprache als der französischen oder englischen. Artikel 40 1. Die Rechtsfälle werden beim Gerichtshof je nach der Art des Falles durch Notifizierung der besonderen Vereinbarung oder durch eine Klageschrift an den Gerichtssekretär anhängig gemacht. In beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die Parteien angegeben werden. 2. Der Gerichtssekretär übermittelt die Klageschrift unverzüglich allen Beteiligten. 3. Er unterrichtet auch* die Mitglieder der Vereinten Nationen durch den Generalsekretär und ebenfalls die anderen zum Gerichtshof zugelassenen Staaten. Artikel 41 1. Der Gerichtshof ist befugt, sofern es seines Erachtens die Umstände erfordern, diejenigen vorläufigen Maßnahmen zu nennen, die zum Schutze der Rechte jeder Partei getroffen werden müssen. 2. Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung wird den Parteien und dem Sicherheitsrat von den vorgeschlagenen Maßnahmen umgehend Kenntnis gegeben. Artikel 42 1. Die Parteien werden durch Bevollmächtigte vertreten. 2. Sie können sich vor dem Gerichtshof der Hilfe von Rechtsberatern oder Anwälten bedienen. 3. Die Bevollmächtigten, Rechtsberater und Anwälte der Parteien vor dem Gerichtshof genießen die Privilegien und Immunitäten, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Pflichten notwendig sind. Artikel 43 ' 1. Das Verfahren besteht aus zwei Teilen; einem schriftlichen und einem mündlichen. 2. Das schriftliche Verfahren umfaßt die Übermittlung der Schriftsätze, der Gegenschriften und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Schriftstücke und Urkunden an den Gerichtshof und an die Parteien. 3. Diese Übermittlung erfolgt durch den Gerichtssekretär in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, wie sie vom Gerichtshof festgesetzt wurden. 4. Jedes von einer der Parteien vorgelegte Schriftstück ist der anderen Partei in beglaubigter Abschrift zuzustellen. 5. Das mündliche Verfahren besteht in der Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Bevollmächtigten, Rechtsberater und Anwälte durch den Gerichtshof. Artikel 44 1. Für alle Zustellungen an andere Personen als die Bevollmächtigten, Rechtsberater und Anwälte wendet sieh der Gerichtshof unmittelbar an die Regierung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgen soll.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.