Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 157); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 157 Statut des Internationalen Gerichtshofes Artikel 1 Der Internationale Gerichtshof, der durch die Charta der Vereinten Nationen als das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen geschaffen wurde, wird gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Statuts gebildet und übt seine Tätigkeit entsprechend diesen Bestimmungen aus. Kapitel I Organisation des Gerichtshofes Artikel 2 Der Gerichtshof besteht aus einem Kollegium unabhängiger Richter, die ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus einem Kreis von Personen mit hohen moralischen Eigenschaften gewählt werden, die die in ihrem Lande zur Ausübung höchster richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen besitzen oder Völkerrechtsgelehrte von anerkannter Autorität sind. Artikel 3 1. Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern, von denen jeweils nur ein Mitglied Angehöriger desselben Staates sein darf. 2. Wer hinsichtlich der Mitgliedschaft beim Gerichtshof als Angehöriger von mehr als einem Staat angesehen werden kann, gilt als Angehöriger des Staates, in dem er gewöhnlich seine Bürgerrechte und politischen Rechte ausübt. Artikel 4 1. Die Mitglieder des Gerichtshofes werden von der Vollversammlung und vom Sicherheitsrat gemäß den nachfolgenden Bestimmungen aus einer Liste von Personen gewählt, die von den nationalen Gruppen des Ständigen Schieds-hofes benannt worden sind. 2. Im Falle der im Ständigen Schiedshof nicht vertretenen Mitglieder der Vereinten Nationen werden die Kandidaten durch die nationalen Gruppen benannt, die zu diesem Zweck von ihren Regierungen unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden, wie sie Artikel 44 des Haager Abkommens von 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofes vorschreibt. 3. Die Bedingungen, unter denen ein Staat, der Partei des vorliegenden Statuts, aber nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes teilnehmen kann, werden in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Vollversammlung festgesetzt. Artikel 5 1. Mindestens drei Monate vor dem Tage der Wahl richtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen an die Mitglieder des Ständigen Schiedshofes, die zu den Staaten gehören, die Parteien des vorliegenden Statuts sind, sowie an die Mitglieder der gemäß Artikel 4 Absatz 2 eingesetzten nationalen Gruppen die schriftliche Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist durch die nationalen Gruppen Personen zu benennen, die in der Lage sind, die Pflichten eines Mitglieds des Gerichtshofes zu übernehmen. 2. Keine Gruppe darf mehr als vier Personen benennen, worunter höchstens zwei ihrer Staatsangehörigkeit sein dürfen. Die Zahl der von einer Gruppe benannten Kandidaten darf unter keinen Umständen mehr als das Doppelte der Zahl der zu besetzenden Sitze betragen. Artikel 6 Es wird jeder nationalen Gruppe empfohlen, vor diesen Benennungen ihren Obersten Gerichtshof, ihre juristischen Fakultäten und Rechtsschulen sowie ihre nationalen Akademien und die nationalen Sektionen internationaler Akademien, die sich dem Rechtsstudium widmen, zu konsultieren. Artikel 7 1. Der Generalsekretär stellt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen auf. Mit der in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Ausnahme sind allein diese Personen wählbar. 2. Der Generalsekretär legt diese Liste der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat vor. Artikel 8 Die Vollversammlung und der Sicherheitsrat nehmen unabhängig voneinander die Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes vor. Artikel 9 Bei jeder Wahl haben die Wähler darauf zu achten, daß die zu wählenden Mitglieder nicht nur für ihre Person die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, sondern daß der Gerichtshof auch als Gesamtheit die Vertretung der Hauptformen der Zivilisation und der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt gewährleistet. Artikel 10 1. Als gewählt gelten jene Kandidaten, die in der Vollversammlung und im Sicherheitsrat die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben. 2. Die Abstimmung im Sicherheitsrat sowohl bei der Wahl der Richter als auch bei der Einsetzung der Mitglieder der in Artikel 12 vorgesehenen Kommission erfolgt ohne Unterscheidung zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. 3. Erhält mehr als ein Angehöriger desselben Staates die absolute Stimmenmehrheit der Vollversammlung und des Sicherheitsrates, gilt nur der älteste von ihnen als gewählt. Artikel 11 Bleiben nach dem ersten Wahlgang ein Sitz oder mehrere Sitze frei, so findet ein zweiter und, wenn notwendig, ein dritter Wahlgang statt. Artikel 12 1. Bleiben nach dem dritten Wahlgang ein Sitz oder mehrere Sitze frei, so kann jederzeit auf Verlangen der Vollversammlung oder des Sicherheitsrates eine Vermittlungskommission von sechs Mitgliedern gebildet werden, von denen drei von der Vollversammlung und drei vom Sicherheitsrat ernannt werden; die Kommission hat die Aufgabe, mit absoluter Stimmenmehrheit für jeden freien ' Sitz einen Namen auszuwählen, welcher der Vollversammlung und dem Sicherheitsrat getrennt zur Annahme unterbreitet wird. 2. Hat sich die Vermittlungskommission einstimmig auf eine Person geeinigt, die die erforderlichen Bedingungen erfüllt, so kann sie diese in ihre Liste aufnehmen, selbst wenn die Person nicht in der in Artikel 7 vorgesehenen Kandidatenliste enthalten war. 3. Stellt die Vermittlungskommission fest, daß es ihr nicht gelingen wird, die Wahl durchzuführen, so besetzen die schon gewählten Mitglieder des Gerichtshofes innerhalb einer vom Sicherheitsrat festzusetzenden Frist die freien;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen.