Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 handgebietes ausübt. Diese Macht, im folgenden als Verwaltungsmacht bezeichnet, können ein Staat oder mehrere Staaten oder die Organisation selbst sein. Artikel 82 Jedes Treuhandschaftsabkommen kann eine strategische Zone oder mehrere strategische Zonen bezeichnen, die einen Teil oder die Gesamtheit des Treuhandgebietes, auf das sich das Abkommen bezieht, umfassen, unbeschadet eines Sonderabkommens oder von Sonderabkommen, die gemäß Artikel 43 abgeschlossen wurden. Artikel 83 1. Alle Funktionen der Vereinten Nationen in bezug auf strategische Zonen, einschließlich der Genehmigung der Bedingungen der Treuhandschaftsabkommen sowie deren Änderung oder Ergänzung, werden vom Sicherheitsrat ausgeübt. 2. Die in Artikel 76 dargelegten Hauptaufgaben gelten auch für die Bevölkerung jeder strategischen Zone. 3. Der Sicherheitsrat nimmt vorbehaltlich der Bestimmungen der Treuhandseihaftsabkommen und von Sicherheitserwägungen die Hilfe des Treuhandschaftsrates in Anspruch, um gemäß dem Treuhandschaftssystem die Funktionen der Vereinten Nationen auszuüben, die politische, wirtschaftliche, soziale und bildungsmäßige Angelegenheiten in den strategischen Zonen betreffen. Artikel 84 Die Verwaltungsmacht hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Treuhandgebiet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leistet. Zu diesem Zweck kann die Verwaltungsmacht von freiwilligen Streitkräften, Hilfsmitteln und dem Beistand des Treuhandgebietes Gebrauch machen, um die in dieser Hinsicht von ihr gegenüber dem Sicherheitsrat übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen und um die örtliche Verteidigung und die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung innerhalb des Treuhandgebietes sicherzustellen. Artikel 85 1. Die Funktionen der Vereinten Nationen in bezug auf Treuhandschaftsabkommen für alle nicht als strategische Zonen bezeichneten Gebiete, einschließlich der Genehmigung der Bedingungen der Treuhandschaftsabkommen sowie deren Änderung oder Ergänzung, werden von der Vollversammlung ausgeübt. 2. Der Treuhandschaftsrat, der unter der Autorität der Vollversammlung handelt, unterstützt die Vollversammlung bei der Ausübung dieser Funktionen. Kapitel XIII Der Treuhandschaftsrat Zusammensetzung Artikel 86 1. Der Treuhandschaftsrat besteht aus folgenden Mitgliedern der Vereinten Nationen: a) den Mitgliedern, die Treuhandgebiete verwalten; b) den in Artikel 23 namentlich aufgeführten Mitgliedern, soweit sie keine Treuhandgebiete verwalten und c) so vielen anderen von der Vollversammlung für je . drei Jahre gewählten Mitgliedern, wie notwendig sind, damit sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Treuhandschaftsrates je zur Hälfte aus Mitgliedern der Vereinten Nationen, die Treuhandgebiete verwalten und solchen, die keine verwalten, zusammensetzt. 2. Jedes Mitglied des Treuhandschaftsrates benennt eine besonders geeignete Persönlichkeit zu seinem Vertreter im Rat. Funktionen und Befugnisse Artikel 87 Die Vollversammlung und unter ihrer Autorität der Treuhandschaftsrat können in Ausübung ihrer Funktionen: a) von der Verwaltungsmacht vorgelegte Berichte prüfen; b) Petitionen entgegennehmen und sie in Konsultation mit der Verwaltungsmacht prüfen; c) periodisch Besichtigungen der einzelnen Treuhandgebiete veranlassen, deren Zeitpunkt mit der Verwaltungsmacht vereinbart wird und d) diese und andere Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Treuhandschaftsabkommen ergreifen. Artikel 88 Der Treuhandschaftsrat erarbeitet einen Fragebogen über die Fortschritte der Bewohner jedes Treuhandgebietes auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und bildungsmäßigem Gebiet; die Verwaltungsmacht jedes Treuhandgebietes, für das die Vollversammlung zuständig ist, erstattet der Vollversammlung auf Grund dieses Fragebogens einen Jahresbericht. Abstimmung Artikel 89 1. Jedes Mitglied des Treuhandschaftsrates hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Treuhandschaftsrates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Verfahren Artikel 90 1. Der Treuhandschaftsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er das Verfahren festlegt, nach dem sein Präsident bestimmt wird. 2. Der Treuhandschaftsrat tagt nach Bedarf gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung, die eine Bestimmung über die Einberufung von Sitzungen auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder enthalten soll Artikel 91 Der Treuhandschaftsrat nimmt, wenn es angezeigt ist, die Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialrates und der Spezialorganisationen in den Angelegenheiten in Anspruch, für die sie jeweils zuständig sind. Kapitel XIV Der Internationale Gerichtshof Artikel 92 Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen. Er übt seine Tätigkeit gemäß dem beigefügten Statut aus, das auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes beruht und ein integrierender Bestandteil der vorliegenden Charta ist. Artikel 93 1. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind ipso facto Parteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofes. 2. Ein Staat, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann zu Bedingungen, die in jedem Fall von der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates festzusetzen sind, Partei des Statuts des Internationalen Gerichtshofes werden. Artikel 94 1. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, in jedem Rechtsfall, an dem es beteiligt ist, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu befolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.