Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 153 Kapitel XI Erklärung über Gebiete ohne Selbstregierung Artikel 73 Die Mitglieder der Vereinten Nationen, die die Verantwortung für die Verwaltung von Gebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, anerkennen den Grundsatz, daß die Interessen der Bewohner dieser Gebiete ausschlaggebend sind und übernehmen als heilige Aufgabe die Verpflichtung, die Wohlfahrt der Bewohner dieser Gebiete- im Rahmen des durch die vorliegende Charta begründeten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit weitestgehend zu fördern und zu diesem Zweck: a) mit der gebührenden Achtung der Kultur der betreffenden Völker ihren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und bildungsmäßigen Fortschritt, ihre gerechte Behandlung und ihren Schutz gegen Mißbräuche zu gewährleisten; b) die Selbstregierung zu entwickeln, die politischen Bestrebungen der Völker gebührend zu berücksichtigen und sie bei der fortschrittlichen Entwicklung ihrer freien politischen Institutionen zu unterstützen, entsprechend den besonderen Verhältnissen jedes einzelnen Gebietes und deren Völker und den verschiedenen Stufen ihrer Entwicklung; c) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu festigen; d) konstruktive Maßnahmen für die Entwicklung zu fördern, die Forschung zu begünstigen sowie miteinander und, wann und wo dies angezeigt ist, mit internationalen Spezialorganisationen zusammenzuarbeiten, um die in diesem Artikel dargelegten sozialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ziele praktisch zu verwirklichen; e) dem Generalsekretär mit der aus Gründen der Sicherheit und verfassungsrechtlichen Rücksichten gebotenen Einschränkung regelmäßig zu Informationszwecken statistische und andere Informationen technischer Art über die wirtschaftlichen, sozialen und bildungsmäßigen Verhältnisse in den Gebieten zu übermitteln, für die sie jeweils verantwortlich sind, mit Ausnahme der Gebiete, auf die Kapitel XII und XIII Anwendung finden. Artikel 74 Die Mitglieder der Vereinten Nationen stimmen auch darin überein, daß ihre Politik hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Kapitel Anwendung findet, nicht weniger als ihre Politik hinsichtlich des Mutterlandes auf dem allgemeinen Grundsatz guter Nachbarschaft beruhen muß, wobei die Interessen und die Wohlfahrt der übrigen Welt in sozialen, wirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten gebührend zu berücksichtigen sind. Kapitel XII Internationales Treuhandschaftssystem Artikel 75 Die Vereinten Nationen errichten unter ihrer Autorität ein internationales Treuhandschaftssystem für die Verwaltung und Beaufsichtigung von Gebieten, die in dieses System durch spätere Einzelabkommen einbezogen werden. Diese Gebiete werden im folgenden als Treuhandgebiete bezeichnet. Artikel 76 Die Hauptaufgaben des Treuhandschaftssystems sind in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 der vorliegenden Charta dargelegten Zielen der Vereinten Nationen: a) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu fördern; b) den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und bildungsmäßigen Fortschritt der Bewohner der Treuhandgebiete und ihre fortschrittliche Entwicklung zur Selbstregierung oder Unabhängigkeit zu fördern, wie es den besonderen Verhältnissen jedes Gebietes und seiner Bevölkerung und deren frei geäußerten Wünschen entspricht und in den Bestimmungen jedes Treuhandschaftsabkommens vorgesehen ist; c) die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion zu festigen und das Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit der Völker der Welt zu stärken; d) die gleiche Behandlung aller Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Staatsangehörigen in sozialen, wirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten und ebenso die gleiche Behandlung der Staatsangehörigen in der Rechtspflege, unbeschadet der Verwirklichung der vorstehend aufgeführten Aufgaben und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 80 zu gewährleisten. Artikel 77 1. Das Treuhandschaftssystem findet auf folgende Kategorien von Gebieten Anwendung, die durch Treuhandschaftsabkommen in dieses System einbezogen werden: a) Gebiete, die gegenwärtig unter Mandat stehen; b) Gebiete, die infolge des zweiten Weltkrieges von Feindstaaten abgetrennt werden; c) Gebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig dem System unterstellt werden. 2. Es wird Gegenstand einer späteren Übereinkunft sein, welche Gebiete der genannten Kategorien in das Treuhandschaftssystem einbezogen werden und unter welchen Bedingungen das geschieht. Artikel 78 Das Treuhandschaftssystem findet keine Anwendung auf Gebiete, die Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind; die Beziehungen zwischen diesen beruhen auf der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit. Artikel 79 Für jedes Gebiet, das in das Treuhandschaftssystem eiiibe-zogen werden soll, werden die Bedingungen der Treuhandschaft, einschließlich aller Änderungen oder Ergänzungen, von den unmittelbar beteiligten Staaten vereinbart und gemäß den Bestimmungen der Artikel 83 und 85 genehmigt; bei Gebieten, die unter dem Mandat eines Mitgliedes der Vereinten Nationen stehen, zählt die Mandatsmacht zu diesen Staaten. Artikel 80 1. Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandschaftsabkommen zur Einbeziehung entsprechender Gebiete in das Treuhandschaftssystem nichts anderes vereinbart ist und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist keine Bestimmung dieses Kapitels so auszulegen, als ändere sie in irgendeiner Weise mittelbar oder unmittelbar irgendwelche Rechte von Staaten oder Völkern oder die Bestimmungen bestehender internationaler Verträge, an denen Mitglieder der Vereinten Nationen jeweils beteiligt sind. 2. Absatz 1 dieses Artikels darf nicht so ausgelegt werden, daß er Anlaß für eine Verzögerung oder Verschiebung der Verhandlungen und des Abschlusses von Abkommen gibt, durch welche Mandatsgebiete und andere Gebiete gemäß Artikel 77 in das Treuhandschaftssystem einbezogen werden. Artikel 81 Das Treuhandschaftsabkommen enthält in jedem Falle die Bedingungen, unter denen das Treuhandgebiet zu verwalten ist und bezeichnet die Macht, die die Verwaltung des Treu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Damit kann grundsätzlich jede Person, auf freiwilliger Grundlage, durch Mitarbeiter Staatssicherheit zu allen für Staatssicherheit bedeutsamen Prägen einer Befragung unterzogen werden.