Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 149); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 149 2. Bei Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat gemäß den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die besonderen Befugnisse, die dem Sicherheitsrat zur Erfüllung dieser Pflichten eingeräumt werden, sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII niedergelegt. 3. Der Sicherheitsrat legt der Vollversammlung Jahresberichte und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor. Artikel 25 Die Mitglieder der Vereinten Nationen erklären sich bereit, die Beschlüsse des Sicherheitsrates gemäß der vorliegenden Charta anzunehmen und durchzuführen. Artikel 26 Um die Herstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, hat der Sicherheitsrat die Aufgabe, unter Mitwirkung des in Artikel 47 vorgesehenen Generalstabsausschusses Pläne auszuarbeiten, die den Mitgliedern der Vereinten Nationen zwecks Schaffung eines Systems der Rüstungsregulierung zu unterbreiten sind. Abstimmung Artikel 27 1. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Sicherheitsrates über Verfahrensfragen werden mit Zustimmung von neun Mitgliedern gefaßt. 3. Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle anderen Fragen werden mit Zustimmung von neun Mitgliedern, inbegriffen die Stimmen aller ständigen Mitglieder, gefaßt, wobei vorausgesetzt wird, daß bei Beschlüssen gemäß Kapitel VI und gemäß Artikel 52 Absatz 3 eine an einem Streitfall beteiligte Partei sich der Stimme enthält. Verfahren Artikel 28 1. Der Sicherheitsrat wird so organisiert, daß er imstande ist, seine Funktionen ständig auszuüben. Zu diesem Zweck hat jedes Mitglied des Sicherheitsrates jederzeit am Sitz der Organisation vertreten zu sein. 2. Der Sicherheitsrat hält periodisch Sitzungen ab, auf denen jedes seiner Mitglieder nach Wunsch durch ein Regierungsmitglied oder durch einen anderen besonders benannten Beauftragten vertreten sein kann. 3. Der Sicherheitsrat kann Sitzungen auch an anderen Orten als am Sitz der Organisation abhalten, wenn diese seiner Meinung nach die besten Möglichkeiten für seine Arbeit bieten. Artikel 29 Der Sicherheitsrat kann Nebenorgane schaffen, die er zur Ausübung seiner Funktionen für notwendig erachtet. Artikel 30 Der Sicherheitsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er auch das Verfahren festlegt, nach dem sein Präsident bestimmt wird. Artikel 31 Jedes Mitglied der Vereinten Nationen, das nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist, kann ohne Stimmrecht an der Erörterung jeder vor den Sicherheitsrat gebrachten Frage teilnehmen, wenn dieser der Auffassung ist, daß die Interessen dieses Mitgliedes besonders berührt werden. Artikel 32 Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist, oder jeder Staat, der nicht Mit- glied der Vereinten Nationen ist, wird, wenn er Partei an einem Streitfall ist, der vom Sicherheitsrat behandelt wird, eingeladen, an der Erörterung des Streitfalles ohne Stimmrecht teilzunehmen. Für die Teilnahme eines Staates, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält. Kapitel VI Friedliche Beilegung von Streitigkeiten Artikel 33 1. Die Parteien des Streitfalles, dessen Fortdauer die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte, sollen dessen Lösung vor allem durch Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung, Inanspruchnahme regionaler Organisationen oder Vereinbarungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl anstreben. 2. Wenn der Sicherheitsrat es als notwendig erachtet, fordert er die Parteien auf, ihren Streitfall mit diesen Mitteln beizulegen. Artikel 34 Der Sicherheitsrat kann jeden Streitfall oder jede Situation, die zu internationalen Reibungen führen oder einen Streitfall hervorrufen könnten, untersuchen, um festzustellen, ob die Fortdauer des Streitfalles oder der Situation die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte. Artikel 35 1. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der Vollversammlung auf jeden Streitfall oder jede Situation der in Artikel 34 bezeichneten Art lenken. 2. Ein Staat, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der Vollversammlung auf jeden Streitfall lenken, an dem er beteiligt ist, wenn er im Hinblick auf diesen Streitfall die in der vorliegenden Charta vorgesehenen Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung im voraus annimmt. 3. Die Verhandlungen der Vollversammlung in den Angelegenheiten, auf die ihre Aufmerksamkeit gemäß diesem Artikel gelenkt worden ist, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 11 und 12. Artikel 36 1. Der Sicherheitsrat kann in jedem Stadium eines Streitfalles der in Artikel 33 bezeichneten Art oder einer Situation gleicher Art geeignete Verfahren oder Methoden der Regelung empfehlen. 2. Der Sicherheitsrat soll alle Verfahren in Betracht ziehen, die von den Parteien zur Beilegung des Streitfalles bereits angenommen wurden. 3. Bei Erteilung von Empfehlungen auf Grund dieses Artikels soll der Sicherheitsrat auch berücksichtigen, daß im allgemeinen Rechtsstreitigkeiten von den Parteien dem Internationalen Gerichtshof gemäß den Bestimmungen des Statuts des Gerichtshofes zu unterbreiten sind. Artikel 37 1. Gelingt es den Parteien eines Streitfalles der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diesen mit den im besagten Artikel angegebenen Mitteln beizulegen, so unterbreiten sie den Streitfall dem Sicherheitsrat. 2. Wenn der Sicherheitsrat der Auffassung ist, daß die Fortdauer des Streitfalles tatsächlich die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.