Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 146); 19 146 Gesetzblatt Teiin Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 £2 Abendfeitang 1. NGV. 1973 (Übersetzung) CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, ENTSCHLOSSEN, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von großen und kleinen Nationen erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern, UND FÜR DIESE ZWECKE Toleranz zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, durch die Annahme von Grundsätzen und die Schaffung von Methoden zu gewährleisten, daß Waffengewalt nicht zur Anwendung gebracht wird, es sei denn im gemeinsamen Interesse, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern, HABEN BESCHLOSSEN, UNSERE ANSTRENGUNGEN ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE ZU VEREINEN. Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Francisco versammelten Vertreter, die ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten vorgelegt haben, die vorliegende Charta der Vereinten Nationen vereinbart und schaffen hiermit eine internationale Organisation, die den Namen „Vereinte Nationen“ führen soll. Kapitel I Ziele und Grundsätze Artikel 1 Die Ziele der Vereinten Nationen sind: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck wirksame Kollek-tivmaßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen und Angriffshandlungen oder andere Friedensbrüche zu unterdrücken sowie durch friedliche Mittel, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts, internationale Streitfälle oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, zu regeln oder beizulegen; 2. freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln, die auf der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beruhen, und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu ergreifen; 3. eine internationale Zusammenarbeit zu erreichen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion zu fördern und zu stärken; 4. ein Zentrum zu sein, um die Maßnahmen der Nationen zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele in Einklang zu bringen. Artikel 2 Die Organisation und ihre Mitglieder handeln in Verfolgung der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. 2. Alle Mitglieder erfüllen, um jedem einzelnen von ihnen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie gemäß der vorliegenden Charta übernommen haben. 3. Alle Mitglieder regeln ihre internationalen Streitfälle mit friedlichen Mitteln auf solche Weijse, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. 5. Alle Mitglieder gewähren den Vereinten Nationen jede Unterstützung bei jeglicher Maßnahme, die die Organisation in Einklang mit der vorliegenden Charta ergreift, und enthalten sich der Unterstützung eines jeden Staates, gegen den die Vereinten Nationen Präventiv- oder Zwangsmaßnahmen ergreifen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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