Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 20. September 1973 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages vom 15. November 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 5. September 1973 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über den Konsularvertrag vom 15. November 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien (GBl. II Nr. 8 S. 69) wird hierdurch bekannt-gemacht, daß der Vertrag nach dem am 15. August 1973 in Bukarest erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden gemäß seinem Artikel 44 am 14. September 1973 in Kraft tritt. Berlin, den 5. September 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Internationalen Fernmeldeverein und das Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrages i. d. F. Montreux 1965 für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. August 1973 Die Deutsche Demokratische Republik stellte am 4. Januar 1973 den Antrag auf Zulassung als Ordentliches Mitglied zum Internationalen Fernmeldeverein. Nach Zustimmung von mehr als zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten des Internationalen Fernmeldevereins erklärte . die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Beitritt zum Internationalen Fernmeldevertrag i. d. F. Mon- treux 1965. Die Deutsche Demokratische Republik wurde mit Wirkung vom 3. April 1973 Ordentliches Mitglied des Internationalen Fernmeldevereins. Am gleichen Tage trat der Internationale Fernmeldevertrag gemäß den Bestimmungen seines Artikels 19 für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Die Veröffentlichung des Internationalen Fernmeldevertrages i. d. F. Montreux 1965 erfolgte im Jahre 1966 durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 24. August 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zu den Urkunden des Weltpostvereins i. d. F. Tokio 1969 vom 24. August 1973 Die Deutsche Demokratische Republik ist am 29. Dezember 1972 dem Vertragswerk des Weltpostvereins i. d. F. Tokio 1969 beigetreten. Nach den Verfahrensvorschriften der Verfassung des Weltpostvereins ist der Beitritt mit dem 1. Juni 1973 rechts wirksam geworden. Die Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Weltpostverein erstreckt sich auf folgende Urkunden: Verfassung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964, Zusatzprotokoll zur Verfassung des Weltpostvereins vom 14. November 1969, Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins mit Schlußniederschrift vom 14. November 1969, Weltpostvertrag mit Schlußniederschrift und Vollzugsordnung vom 14. November 1969, Wertbrief- und Wertkästchenabkommen mit Vollzugsordnung vom 14. November 1969 und Postpaketabkommen mit Schlußniederschrift und Vollzugsordnung vom 14. November 1969. Die Veröffentlichung des Vertragswerkes des Weltpostvereins i. d. F. Tokio 1969 erfolgte im Jahre 1971 durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 24. August 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler O to -. c O 2 L3 X3 & CO -o ■o Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klostcrstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr. 47, Telefon: 209 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17. Telefon: 2094501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbesteliungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlicßfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 2223 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.

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