Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: Artikel 6 Das Amt für Erfindungswesen, bei dem die Anmeldung zum Schutz einer gemeinsamen Erfindung, eines gemeinsamen Geschmacks- und Gebrauchsmusters eingereicht wurde, führt die Neuheitsprüfung dieser Anmeldung durch. Die Prüfungsergebnisse, die bei der Prüfung der Anmeldung zum Schutz dieser Erfindung und dieses Musters in den anderen Abkommensländern benutzt werden können, sind unverzüglich den Ämtern für Erfindungswesen dieser Länder mitzuteilen. Erforderlichenfalls führen die Ämter für Erfindungswesen während des Prüfungsverfahrens gegenseitige Konsultationen durch. Artikel 7 Die zusammenwirkenden Organisationen der Abkommensländer informieren einander unverzüglich über eingereichte Anmeldungen, den Erwerb von Schutzrechten und über alle Handlungen und Änderungen, die den Rechtsschutz der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster betreffen. Artikel 8 Die kompetenten Organisationen der zusammenwirkenden Abkommensländer prüfen gemeinsam Vorschläge zur Sicherung des Rechtsschutzes für gemeinsame Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster in Ländern, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, stimmen sich ab, in welchen Ländern diese Erfindungen und Muster schutzrechtlich zu sichern sind, und legen fest, welche der zusammenwirkenden Organisationen gegebenenfalls als Anmelder auftritt. Bei der Anmeldung von gemeinsamen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern in Ländern, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, treten als Anmelder, sofern die Gesetzgebung des Landes, in dem die Anmeldung vorgenommen wird, es gestattet, eine oder mehrere zusammenwirkende Organisationen unter Angabe der Urheber auf. In den Ländern, in denen die Anmeldung von dem Urheber (den Urhebern) eingereicht werden muß, tritt als Anmelder (treten als Anmelder) der Urheber (die Urheber) auf. Internationale Organisationen und Kollektive, die von den Abkommensländern gebildet wurden, behandeln die mit dem Rechtsschutz gemeinsamer Erfindungen oder Muster verbundenen Fragen entsprechend der Verfahrensweise, wie sie in den Dokumenten, die die Tätigkeit solcher Organisationen oder Kollektive regeln, festgelegt ist. Bekundet die kompetente Organisation eines der Abkommensländer, denen das Recht an den gemeinsamen Erfindungen und Mustern zusteht, ihr Nichtinteresse an der Sicherung des Rechtsschutzes solcher Erfindungen und Muster in Ländern, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mu-4 Stern zusteht, so können die übrigen zusammenwirkenden Länder selbständig Maßnahmen zum Rechtsschutz solcher Erfindungen und Muster treffen. In diesem Falle müssen die Fragen der Aufteilung des Erlöses aus der Übergabe der gemeinsamen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, des Exports von unter Benutzung solcher Erfindungen und Muster hergestellten Erzeugnissen, der Verfahrensweise bei der Vergütungszahlung an die Urheber der Erfindungen und Muster und andere Fragen der Benutzung der Rechte an diesen Erfindungen und Mustern durch eine spezielle Vereinbarung zwischen den kompetenten Organisationen aller Länder, denen die Rechte an solchen gemeinsamen Erfindungen und Mustern zustehen, geregelt werden. Artikel 9 Die mit dem Rechtsschutz von gemeinsamen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern verbundenen Kosten werden auf die zusammenwirkenden Organisationen der Abkommensländer wie folgt aufgeteilt: a) Jede zusammenwirkende Organisation trägt selbst die Kosten für den Rechtsschutz der Erfindungen, Ge- schmacks- und Gebrauchsmuster im eigenen Land, unabhängig vom Verfahren der Finanzierung der Arbeiten, in deren Ergebnis die Erfindungen, Geschmacksund Gebrauchsmuster entstanden sind. b) Die Kosten, die mit dem Rechtsschutz der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster in Ländern verbunden sind, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, tragen die zusammenwirkenden Organisationen der Länder, denen das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, proportional ihrem Anteil an der Finanzierung der Arbeiten, in deren Ergebnis die Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster entstanden sind, oder auf andere Weise entsprechend der Vereinbarung der kompetenten Organisationen der zusammenwirkenden Länder. Artikel 10 Der Erlös, der aus der Übergabe gemeinsamer Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster an Länder, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, auf kommerzieller Basis oder gegen Erstattung eines Teiles der Aufwendungen für die Ausarbeitung erzielt wurde, wird auf die kompetenten Organisationen der Länder, denen das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, proportional ihrem Anteil an der Finanzierung der Arbeiten aufgeteilt, in deren Ergebnis die Erfindungen und Muster entstanden sind. Die kompetenten Organisationen der zusammenwirkenden Länder, die für die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften bevollmächtigt sind, können auch eine andere Aufteilung 'des genannten Erlöses vereinbaren. Artikel 11 Die in Artikel 9 Buchstabe b) dieses Abkommens genannten Kosten werden in der Währung aufgeteilt, in der sie getragen wurden. Der im Artikel 10 des vorliegenden Abkommens genannte Erlös wird in der Währung aufgeteilt, in der er vereinnahmt wurde. In Einzelfällen kann nach Vereinbarung der kompetenten Organisationen der zusammenwirkenden Abkommensländer die Überweisung der entsprechenden Beträge in einer anderen Währung erfolgen. Artikel 12 Die Urheber von Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern haben ein Recht auf Vergütung bei Benutzung der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster auf dem Territorium der Länder, denen das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, sowie bei der Übergabe der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster an andere Länder. Artikel 13 Bei Benutzung gemeinsamer Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster auf dem Territorium eines oder mehrerer Abkommensländer, denen das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht, wird die Vergütung für den (die) Urheber von den entsprechenden Organisationen der Länder berechnet, die die Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster benutzen. Die Höhe der Vergütung wird nach der Gesetzgebung des Landes festgelegt, in dem die Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster benutzt werden. Der Vergütungsbetrag, der den Urhebern zusteht, die Bürger der anderen Länder sind, wird an die kompetenten Organisationen der Länder überwiesen, in denen die Urheber ihren ständigen Wohnsitz haben. Die kompetenten Organisationen nehmen entsprechend der nationalen Gesetzgebung ihres Landes die Auszahlung dieser Vergütung an die Urheber vor. Die Überweisung der Beträge der Urhebervergütung zwischen den Ländern erfolgt entsprechend den geltenden Abkommen über die Verrechnung von nichtkommerziellen Zahlungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.