Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1973 Teil II (GBl. II Nr. 1-18, S. 1-292)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1973, Seite 249 (GBl. DDR II 1973, S. 249); ?249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 22. Oktober 1973 Teil II Nr. 15 Tag Inhalt Seite 21. 9. 73 Bekanntmachung ueber das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien vom 7. Februar 1973 ueber die Aenderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 sowie des Schlussprotokolls zu der Vereinbarung 249 3.10. 73 Bekanntmachung ueber das Inkrafttreten des ?Abkommens ueber den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit? vom 12. April 1973 in den Beziehungen zur Mongolischen Volksrepublik und zur Sozialistischen Republik Rumaenien 256 Bekanntmachung ueber das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien vom 7. Februar 1973 ueber die Aenderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 sowie des Schlussprotokolls zu der Vereinbarung vom 21. September 1973 Es wird hierdurch bekanntgemacht, dass am 7. Februar 1973 in Berlin die nachstehend veroeffentlichte Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Aenderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 sowie das Schlussprotokoll zu der Vereinbarung unterzeichnet wurden. Die Vereinbarung trat gemaess ihrem ? 7 am 1. August 1973 in Kraft. Berlin, den 21. September 1973 Der Leiter des Bueros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretaer Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Aenderung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Volksrepublik Bulgarien haben in Anbetracht der positiven Ergebnisse der gegenseitigen Beziehungen und der Zusammenarbeit, die auf dem Gebiet der Sozialpolitik erzielt worden sind, und geleitet von dem Wunsche, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im Geiste der Freundschaft zwischen beiden Staaten zu verbessern, zu vertiefen und zu erweitern, beschlossen, zur Aenderung und Ergaenzung des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien ueber die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 20. Februar 1958 (nachfolgend Abkommen vom 20. Februar 1958 genannt), diese Vereinbarung abzuschliessen. Sie haben hierzu als Bevollmaechtigte ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Horst Rademacher Staatssekretaer fuer Arbeit und Loehne Die Regierung der Volksrepublik Bulgarien Mischo M i s c h e w Minister fuer Arbeit und Sozialfuersorge die nach Austausch ihrer in guter und gehoeriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ?1 Artikel 4 des Abkommens vom 20. Februar 1958 erhaelt folgende Fassung:;
Dokument Seite 249 Dokument Seite 249

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X