Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 85); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 85 (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung treten an die Stelle der entsprechenden Regelungen in abgeschlossenen Wasserlieferungsverträgen. (4) Die in der Verordnung vom 31. Mai 1968 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 63 S. 4Ü7) getroffenen Festlegungen werden durch diese Anordnung nicht berührt. Berlin, den 10. Januar 1972 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft I. V.: Dipl.-Ing. Rochlitzer Anlage zu § 5 vorstehender Anordnung Wesentlicher Inhalt des langfristigen Wasserlieferungsvertrages: 1. Partner des langfristigen Wasserlieferungsvertrages: v Bedarfsträger Versorgungsträger * 2. Gegenstand des Vertrages Durchführung von Investitionen, die dem Anschluß bzw. der Erweiterung oder Änderung des Anschlusses von Investitionen des Bedarfsträgers an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen dienen 3. Verpflichtung des Versorgungsträgers der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entsprechend Ziff. 2 4. Zeitpunkt für den Beginn der Wasserversorgung 5. Durchschnittlicher Wasserbedarf in m3/d maximaler Stunden-(Spitzen-)Bedarf in m3/h mindest Stunden-(Spitzen-)Bedarf in m3/h Vereinbarung von Toleranzen Versorgungsdrude 6. Festlegungen über die Formen und Methoden der Zusammenarbeit der Partner bei der Vorbereitung und Durchführung der Investition; Benennung von Bevollmächtigten der Partner, die für die Zusammenarbeit verantwortlich sind und die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen überwachen 7. Unterlagen, die dem Versorgungsträger der öffentlichen Wasserversorgungsanlaggn zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu übergeben sind, und Zeitpunkt für ihre Übergabe 8. Vereinbarungen von Sanktionen bei Verletzung vertraglicher Pflichten 9. Abgrenzung der zukünftigen Rechtsträgerschaft an den zu schaffenden Wasserversorgungsanlagen 10 10. Vereinbarung über die Bereitstellung der materiellen Investitionskennziffern. Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen vom 10. Januar 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen regeln insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern. (2) Für die Einleitung von Abwasser durch die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik in die öffentlichen Abwasseranlagen gelten ferner die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bedingungen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser im Sinne dieser Anordnung ist durch häusliche, gewerbliche, industrielle oder sonstige Nutzung gegenüber der natürlichen Beschaffenheit nachteilig verändertes Wasser so wiev Kühl wasser, Grund-und Oberflächenwasser aus Wasserhaltungen oder sonstigen Maßnahmen sowie Niederschlagswasser, das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. (2) öffentliche Abwasseranlagen sind Anlagen in der Rechtsträgerschaft der Versorgungsträger zur Ableitung und Behandlung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Abwasser. Sie dienen der Allgemeinheit, vorwiegend der Bevölkerung. An diese Anlagen werden zur Ableitung von industriellem Abwasser auch Industrie- und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe angeschlossen, wenn dies gemäß § 3 Abs. 6 die volkswirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. (3) Die Öffentlichkeit der Anlagen einschließlich der Regenwasseranlagen endet an der Einleitungsstelle. (4) Einleitungsstellen sind: a) Rfevisionsschacht; b) sofern der Revisionsschacht mehr als 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt liegt, die Grundstücksgrenze ; c) ist kein Revisionsschacht vorhanden, die dem Anschlußkanal nächstgelegene Grundstücksgrenze; d) bei mehreren hintereinander liegenden Grundstük-ken der Schnittpunkt des Anschlußkanals mit der ersten Grundstüdesgrenze; e) bei staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten der erste an der öffentlichen Straße gelegene Revisionsschacht; ist dieser nicht vorhanden, die der öffentlichen Straße nächstgelegene Außenkante des Gebäudes. (5) Versorgungsträger sind die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung oder die örtlichen Räte. (6) Bedarfsträger sind Rechtsträger oder Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die Ab-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.