Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 681 bei der Beurteilung „minderwertig“ oder „minderwertig nach Behandlung“ in Höhe von 50 % des Lebend-/ Abrechnungsgewichts, bei der Beurteilung „untauglich“ erfolgt keine Anrechnung auf die Vertragserfüllung. Bei der Schlachtkörpervermarktung erfolgt die Anrechnung nach dem Ergebnis der Fleischbeschau. (2) Unter Abrechnungsgewicht ist das bei der Wägung ermittelte Gewicht unter Berücksichtigung der nach den geltenden Bestimmungen festgelegten Abzüge zu verstehen. (3) Verendet ein geliefertes Tier vor der Vermarktung oder muß es vor der Vermarktung notgeschlachtet werden, ohne daß das Lebendgewicht und die Schlachtwertklasse festgestellt wurden, so ist das Gewicht und die Schlachtwertklasse durch den Besteller nachträglich im Einvernehmen mit dem Tierarzt zu ermitteln und dem Lieferer unverzüglich mitzuteilen. Ist der Besteller für das Verenden oder die Notschlachtung des Tieres verantwortlich, so hat er dem Lieferer den am Tage der Abnahme des Schlachttieres gültigen Preis zu zahlen und das Tier entsprechend dem ermittelten Gewicht auf die Vertragserfüllung anzurechnen. In diesem Falle entfällt die Benachrichtigung des Lieferers. (4) Werden Schlachttiere auf Grund veterinärmedizinischer Feststellungen als salmonellenverdächtig beurteilt und entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen vom Leiter des zuständigen veterinärmedizinischen Fachorgans zu „Sperrvieh“ erklärt, so sind diese Tiere unter Beachtung der seuchenhygienischen Vorschriften abzunehmen und auf die Vertragserfüllung anzurechnen. Das trifft auch bei Verdacht auf andere Krankheiten zu, bei denen zum Schutze der Gesundheit der Menschen und der Tierbestände besondere seuchenhygienische Vorschriften für die Abnahme, die Schlachtung, den Tauglichkeitsgrad und die Verwendung des Fleisches bestehen. Abschnitt III Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Fleisch und Fleischerzeugnissen zwischen dem VEB Kombinat Fleischwirtschaft, Verarbeitungsbetrieben, volkseigenen Kühlbetrieben, sozialistischen Großhandelsbetrieben und Großverbrauchern §19 Einlagerungspflicht der volkseigenen Kühlbetriebe (1) Die volkseigenen Kühlbetriebe haben Fleisch und Fleischerzeugnisse zur kontinuierlichen Versorgung und qualitativen Erhaltung dieser Erzeugnisse einzulagern. (2) Die volkseigenen Kühlbetriebe sind verpflichtet, Fleisch und Fleischerzeugnisse über die vertraglich vereinbarten oder bilanzierten Mengen hinaus zur qualitativen Erhaltung einzulagern. Sofern der volkseigene Kühlbetrieb die mögliche Aufnahmekapazität erreicht hat, ist er verpflichtet, die WB Kühl- und Lagerwirtschaft zu informieren. Die WB Kühl- und Lagerwirtschaft hat eine entsprechende Disposition zur Verwertung oder Einlagerung dieser Erzeugnisse zu treffen. Die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Wochendisposition die zusätzlich anfallenden Mengen aufgeschlüsselt auf die Liefertage dem volkseigenen Kühlbetrieb bekanntzu-geben. §20 Gestaltung der Vertragsbeziehungen (1) Die Vertragspartner haben zur Gestaltung ihrer Beziehungen Rahmenverträge und auf der Grundlage der Liefer- und Empfangspläne (Bilanzen) der WB Kühl- und Lagerwirtschaft Quartalsverträge abzuschließen. (2) Die Lieferung von Schweinefleisch erfolgt in Hälften, die Lieferung von Rindfleisch in Vierteln, wobei Vorder- und Hinterviertel paarig auszuliefern sind, sofern die Vertragspartner keine anderen Vereinbarungen getroffen haben. (3) Für die Ein- und Auslagerung von Fleisch und Fleischerzeugnissen gelten die Qualitätsvorschriften. §21 Liefertermine Die Vertragspartner haben bei der Ein- und Auslagerung in den Quartalsverträgen Liefertermine nach Wochen zu vereinbaren. Liefertage sind bei den wöchentlichen Dispositionen von den Vertragspartnern festzulegen. §22 Lieferung von schlachtwarmem Fleisch an die volkseigenen Kühlbetriebe Zur Verbesserung der Qualitätserhaltung und Senkung der Verluste haben die Vertragspartner entsprechend den vorhandenen Kapazitäten, unter Berücksichtigung der örtlichen Möglichkeiten, die Lieferung von schlachtwarmem Fleisch zu organisieren. Hierbei haben die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft dafür zu sorgen, daß das Fleisch spätestens innerhalb von 4 Stunden nach der Schlachtung mit einer Mindestkerntemperatur von plus 25 0 bis 30 °C dem Kühlbetrieb übergeben wird. Der volkseigene Kühlbetrieb hat die sofortige Einfrostung durch Bereitstellung der entsprechenden Gefriertunnel mit einer Temperatur von minus 24 °C zu veranlassen. §23 Lieferung von Gefrierfleisch (1) Die volkseigenen Kühlbetriebe haben Gefrierfleisch aus Eigenaufkommen und Importen anteilig entsprechend den eingelagerten Erzeugnissen sowie unter Berücksichtigung der Wälzreife auszuliefern. Bei Fleisch aus Importen gelten die im Vertrag mit dem volkseigenen Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik NAHRUNG EXPORT-IMPORT vereinbarten Qualitätsbedingungen bis zum Endempfänger, wobei die Verrechnung nach den inländischen Qualitätsvorschriften zu erfolgen hat. (2) Die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft sowie andere Verarbeitungsbetriebe haben im Rahmen der Wochendispositionen die anzuliefernden Wochenmengen auch aus Importeingängen im Streckengeschäft von anderen volkseigenen Kühlbetrieben abzunehmen. Erfolgt dadurch die Lieferung nicht an dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.