Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 18. August 1972 553 (2) Der Lieferer von zugerichteten Fellen und der Besteller von Pelzkleidung haben die Angebote für die Jahresverträge bis spätestens 6 Wodien vor Be-, ginn des Planjahres dem anderen Partner zu unterbreiten. Die Jahresverträge für zugerichtete Felle und Pelzkleidung werden jeweils 4 Wodien vor Quartalsbeginn für das folgende Quartal spezifiziert. (3) Die Jahresverträge, außer für zugerichtete Felle und Pelzkleidung sind bis spätestens 6 Wodien vor Beginn des Planjahres abzuschließen.“ §3 § 3 Buchst, a wird wie folgt ergänzt: „SML, Wachstuch, PVC-Weidifolie, Fußbodenbelag.“ §4 Die Überschrift des §4 erhält folgende Fassung: „Spezifikation bei Leder, SML, Kunstleder, Wachstuch und PVC-Weichfolie.“ § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Farbeinteilung für Leder und Kunstleder muß wie folgt vorgehommen werden: Lieferzeitraum: Spezifikationstermin: 1. Halbjahr 1. Januar bis 31. Mai bis 15. November des Vorjahres bzw. während der Kaufhandlung 1. Juni bis 30. Juni Leder bis 20. April alle übrigen Erzeugnisse bis 25. April des laufenden Jahres 2. Halbjahr 1. Juli bis 30. November 1. Dezember bis 31. Dezember bis 15. November des laufenden Jahres bzw. während der Kaufhandlung Leder bis 20. Oktober alle übrigen Erzeugnisse bis 25. Oktober des laufenden Jahres. Beim Bezug vom Produktionsmittelhandel muß die Spezifikation jeweils eine Woche vor den obengenannten Terminen dem zuständigen Versorgungskontor Leder vorliegen.“ § 4 wird wie folgt ergänzt: „(5) Soweit im Vertrag über Narben, Dicken und Zurichtung keine Festlegungen getroffen wurden, muß zu den gleichen Terminen wie im Abs. 2 zwischen den Partnern eine Vereinbarung erfolgen.“ §5 § 5 Abs. 3 Satz 1 wird um folgende Positionen ergänzt: „SML, Wachstuch, PVC-Weichfolie, Fußbodenbelag.“ §6 § 6 Abs. 2 wird um folgende Position ergänzt: „Fußbodenbelag.“ §7 § 7 erhält folgende Fassung: „Mindestmengen (1) Die Mindestproduktionsmengen und Mindestbestellmengen werden durch die zuständigen bilan- zierenden Organe der Industrie in Abstimmung mit dem Partnerorgan des Handels festgelegt. Für Schuhe und Lederwaren gilt für Mindestproduktionsmengen und Mindestbestellmengen Anlage 1. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, Verträge auch dann abzuschließen, wenn die Mindestproduktionsmenge nicht erreicht wird und der Besteller den Vertragsabschluß im Interesse der Deckung des Bedarfs ausdrücklich fordert. In diesem Fall können Preiszuschläge für zusätzliche Aufwendungen des Lieferers vereinbart werden. (3) Der Lieferer kann den Vertragsabschluß ablehnen, wenn die Mindestbestellmenge vom Besteller nicht erreicht wird. (4) Mindestbestellmengen für den Direktbezug durch den Einzelhandel sind in Koordinierungsvereinbarungen oder anderen Wirtschaftsverträgen festzulegen.“ §8 § 8 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: ,,f) Fußbodenbeläg bis zu 1 000 m2 bis'zu 4 % Fußbodenbelag bis zu 5 000 m2 bis zu 2 % Fußbodenbelag über 5 000 m2 bis zu 1 % “ §9 § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei Teillieferungen, mit Ausnahme von Leder, sind die vertraglich gebundene Sortierung und Größeneinteilung einzuhalten.“ §10 § 15 Abs. 1 wird um folgende Positionen ergänzt: Gewebesäcke Paletten.“ §11 § 16 wird wie folgt ergänzt: „(5) Bei Versanddispositionen für Fußbodenbelag ist vom Besteller die Auslastung eines G-Waggons je Lieferfrist zu gewährleisten.“ §12 (1) Die in der Anlage 2 zu § 9 im Abschnitt „Kunstleder“ verwendeten Bezeichnungen werden wie folgt verändert: „II. Wahl“ - „Sorte 3“ „I. Wahl, Sorte 2“ - „Sorte 2“ (2) Für Fußbodenbelag wird die bisherige Bezeichnung „II. Wahl“ beibehalten. §13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. August 1972 Der Minister für Leichtindustrie I. V.: Werner Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.