Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 479 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 479); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 14. Juli 1972 479 bereiches als Vertragspartner festzulegen oder selbst in den Vertrag einzutreten, wenn die in den bezirklichen Versorgungsplänen enthaltenen Versorgungsgrößen in den Einzelpositionen des Warenfonds 'insgesamt noch nicht abgedeckt sind. Sind die bezirklichen Versorgungsgrößen abgedeckt, haben die beauftragten Organe die Verpflichtung, die über die Größe des Versorgungsplanes hinaus vertraglich gebundenen Mengen ihrem übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ zu melden. Die Leiter dieser Organe haben über die weitere Verwendung zu entscheiden. (3) Einer Zustimmung der Produktionsbetriebe bedarf es in den Fällen des Abs. 2 nicht. §4 (1) Zur Sicherung der bezirklichen Versorgungspläne sind die Handelsbetriebe für die Realisierung des bestätigten Warenbezuges verantwortlich und dem zuständigen beauftragten Organ gegenüber abrechnungspflichtig. (2) Die Abrechnung des Warenbezuges gegenüber den zuständigen beauftragten Organen hat zu erfolgen auf der Grundlage der Bestimmungen über das staatliche Berichtswesen sowie des EDV-Projektes „Operative Versorgung“, durch die anderen vom staatlichen Berichtswesen bzw. dem EDV-Projekt „Operative Versorgung“ nicht erfaßten Handelsbetriebe entsprechend den Festlegungen der zuständigen Organe. (3) Die Abrechnung des Warenbezuges hat durch die beauftragten Organe gegenüber dem zuständigen Rat des Bezirkes zeitlich und inhaltlich so zu erfolgen, daß dieser jederzeit in der Lage ist, vorausschauend auf den Versorgungsablauf Einfluß zu nehmen. (4) Die Einzelheiten der Erfassung und Aufbereitung für die Abrechnung des Warenbezuges werden gesondert geregelt. §5 (1) Eine Teilung der Großhandelsspanne ist beim Warenbezug nur zulässig, soweit dies in Preisbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.* (2) Wird eine Handelsspannenteilung in Verträgen mit den in der Anlage genannten Handelsbetrieben und -Organen vereinbart, gilt dies als eine Verletzung der Preisbestimmungen. In diesen Fällen ist der auf den Produktionsbetrieb entfallende Teil der Großhandelsspanne als Mehrerlös zugunsten des Staatshaushaltes abzuführen. (3) Das Mehrerlösabrechnungsverfahren, die Behandlung der Mehrerlöse, die Rechtsmittel, die Kosten des Verfahrens sowie die Zahlungsfristen und die Vollstreckung richten sich nach den Rechtsvorschriften.* ** i (4) Sind Verträge, die entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 abgeschlossen wurden, bereits realisiert, . * Zur Zeit gUt: Preisanordnung Nr. 913/3 vom 18. Januar 1961 Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermute lungs- und Streckengeschäften (GBl. U Nr. 6 S. 21). * Zur Zeit gelten: Anordnung Nr. Pr. 9 vom 28. Juni 1968 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen - Mehrerlös-Anordnung - (GBl. II Nr. 77 S. 562) Anordnung Nr. Pr. 9/1 vom 25. Juni 1970 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen Mehrerlös-Anordnung (GBl. n'Nr. 63 S. 459). können die Staatliche Finanzrevision und die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke den Handelsbetrieben auf Antrag der Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke Auflagen zur Abführung der vereinnahmten Großhandelsspanne an den zuständigen Haushalt erteilen. Durch die Auflagenerteilung kann eine Abführung der vereinnahmten Großhandelsspanne durch Einzelhandelsbetriebe bis zur vollen Höhe, durch Großhandelsbetriebe bis zur Höhe von 50 % festgelegt werden. (5) Die beauflagte Abführung der . Großhandelsspanne an den Staatshaushalt nach Abs. 4 erfolgt bei volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsbetrieben zu Lasten des Ergebnisses. Bei’anderen Handelsbetrieben mindert die beauflagte Abführung der Großhandelsspanne den steuerpflichtigen Gewinn. §6 (1) Die Leiter der den Handelsbetrieben übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe bzw. der Organe, die für deren Anleitung verantwortlich sind, und die Leiter der beauftragten Organe haben die Einhaltung der Plan- und Vertragsdisziplin durch die Handelsbetriebe auf der Grundlage des bestätigten Warenbezuges zu kontrollieren. Diese Kontrollpflicht obliegt gleichzeitig den Hauptbuchhaltern im Rahmen des Systems von Rechnungsführung und Statistik. (2) Werden im Rahmen der Kontroll- und Prüfungstätigkeit gemäß Abs. 1 oder durch die Revisionskommission der konsumgenossenschaftlichen Organisationen Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 festgestellt, sind diese den Räten der Bezirke, Abteilungen Handel und Versorgung, mitzuteilen. §7 (1) Wenn vorsätzlich oder fahrlässig a) Vorstellungen über den Warenbezug gemäß § 2 Abs. 1 nicht eingereicht werden, b) Verträge ohne die gemäß § 3 Abs. 1 erforderliche, Zustimmung bzw. Information abgeschlossen werden sowie c) eine Teilung der Großhandelsspanne entgegen den Preisbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften (§ 5 Abs. 1) von Handelsbetrieben mit Großhandelsfunktion vereinbart wird, so kann der Leiter des Handelsbetriebes mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden, deren Stellvertretern oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise und Städte. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswirdrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Entscheidungs- r!i. - mau die Durchführung von Werbungen.isüder Plan der Werbung zu erarbeiten. muß im wesentlichen Aussagen qdd:Festlegungen über die operative Einsatz-t htung.